28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von “Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen”

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap “weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben”

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei “jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß” bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber “unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind”. “Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!”, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: “Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich”.

Das sei “dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen” sowie “rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft” zu verdanken.

Harrer: “Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen”

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: “Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.”

“Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind”, so Harrer weiter.

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(c) Allocator One
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Es gibt bekanntlich für alles ein erstes Mal. Und dabei braucht man im Normalfall ein gewisses Maß an Unterstützung. Seit mittlerweile etwas mehr als einem Jahr bietet der Fund of Funds Allocator One rund um Felix Staeritz und Michael Ströck diese Unterstützung für First-Time-Fund-Manager:innen an, wie brutkasten berichtete. Diese bekommen nicht nur Kapital für ihre neuen VC-Fonds, sondern auch eine Tech-Plattform und Zugang zu einem Netzwerk und zu spezifischem Wissen. Die letzteren beiden standen nun auch beim erstmals veranstalteten Allocator One Summit in London im Zentrum.

Mehr als 300 Teilnehmer:innen aus 50 Ländern beim Allocator One Summit

Dabei versammelte Allocator One mehr als 300 Teilnehmerinnen, darunter Investor:innen, Family Offices und gezielt ausgewählte First-Time Fund-Manager:innen aus über 50 Ländern. Für diese gab es ein differenziertes Programm mit Insights in verschiedene Branchen, geografische Räume, für den VC-Bereich relevante Großthemen und natürlich in Chancen und Herausforderungen für First-Time Fund-Manager:innen – das Hauptthema des Summit.

Volle Reihen im KOKO in London | (c) Allocator One
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Nicht nur First-Time-Fund-Manager:innen als Speaker

Neben einer ganzen Reihe internationaler Speaker:innen in den Keynotes und Panels traten auch bekannte Namen aus der österreichischen Startup-Szene auf – wie etwa Gropyus-Gründer Markus Fuhrmann oder mySugr-Co-Founder Fredrik Debong, der mit 1921 Ventures selbst First-Time-Fund-Manager ist. “Wir haben neben First-Time-Fund-Managern Speaker gewählt, die nicht nur die Gegenwart abbilden, sondern den Weg in die Zukunft weisen. Diese Vordenker verkörpern den Mut und die Innovation, die es braucht, um nachhaltigen Fortschritt voranzutreiben”, kommentiert Felix Staeritz, Founding Partner von Allocator One.

“Eine Plattform für Zusammenarbeit und Wachstum schaffen”

“Unser Ziel mit dem Summit war einfach: Allokatoren, First-Time-Fund-Manager und erfahrene GPs zusammenzubringen, um eine Plattform für Zusammenarbeit und Wachstum zu schaffen”, so Staeritz. Entsprechend kam auch das Networking am Allocator One Summit nicht zu kurz. Neben den genannten Speakern sorgte übrigens auch noch ein Programm-Detail für einen Hauch von Österreich bzw. Wien im KOKO in London: Live-Musik vom Wiener Philharmoniker-Quartett.

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