28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von „Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen“

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap „weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben“

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei „jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß“ bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber „unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind“. „Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!“, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: „Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich“.

Das sei „dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen“ sowie „rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft“ zu verdanken.

Harrer: „Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen“

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: „Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.“

„Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind“, so Harrer weiter.

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Öklo-Geschäftsführer und Gründer Niko Bogianzidis mit
Öklo-Geschäftsführer und Gründer Niko Bogianzidis mit "Golden Shower" | (c) Öklo

Die britische Times, die deutsche Bild-Zeitung und die französische Nachrichtenagentur AFP griffen die Story im Frühling 2025 auf: Das Wolkersdorfer (NÖ) Startup Öklo, nach eigenen Angaben Europa-Marktführer bei Komposttoiletten, kündigte ein Bier aus recyceltem Urin an. Eineinhalb Jahre später setzte das Unternehmen rund um Gründer Niko Bogianzidis das Vorhaben nun in die Tat um.

„Aufs Patriarchat pinkeln“

Gerade einmal 2.500 Flaschen zu je 0,33 Liter umfasst die erste und möglicherweise einzige Charge des Biers mit dem Namen „Golden Shower“. Diese sollen nur im Rahmen spezieller Aktionen verkauft werden und sonst von Öklo selbst in seinem Netzwerk genutzt werden. Mit der stilisierten Abbildung einer Transgender-Person und dem Slogan „aufs Patriarchat pinkeln“ auf dem Etikett sorgt das Bier gewiss für zusätzliche Aufmerksamkeit.

Auch das Etikett von „Golden Shower“ sorgt für Aufmerksamkeit | (c) Öklo

Bewusstsein für Wasserverschwendung als Hauptziel

Wer hinter all dem eine Marketing-Aktion vermutet, hat freilich Recht. Noch mehr als die erwähnte politische Message auf dem Etikett betont Gründer Bogianzidis ein anderes Ziel: „Mein Ziel mit Öklo und eben auch unserem nun produzierten Urin-Bier ‚Golden Shower‘ war und ist es, Bewusstsein für Wasserverschwendung zu schaffen und dieser im Sinne der Kreislaufwirtschaft entgegenzuwirken. Wasserknappheit ist auch bereits vor unserer Haustür und in ganz Europa ein Riesenthema, wie dieser Sommer zeigt, und wird noch an Bedeutung gewinnen“, sagt er.

Zudem sei es ein Anliegen des Projekts, Urin als Wertstoff anzuerkennen, etwa wiederverwertet als Brauchwasser oder als hochwertige Phosphorquelle. „Anstatt ihn in Phosphorminen in Afrika & Co. teuer als Langzeitdünger auszugraben, wäre es auch möglich, einen Gutteil des Bedarfs über diesen Weg direkt vor Ort zu decken. Es war und ist viel möglich, wenn Entscheidungsträger nur wollen“, so Bogianzidis.

Nur destilliertes Wasser aus Urin im „Urin-Bier“

Auch für „Golden Shower“ wird nur ein einzelner Bestandteil des aufbereiteten Urins genutzt, nämlich destilliertes Wasser. „Wir haben zuerst den Nährstoff Struvit, der als hochwertiger Langzeitdünger verwendet wird und dann Stickstoff aus dem Urin gefiltert. Anschließend wurde das Wasser mittels des Prozesses der Umkehrosmose und anschließender Destillation final bearbeitet und nutzbar gemacht“, erklärt der Gründer. Das gereinigte Wasser sei dann von einem offiziellen Ziviltechnikerbüro in Prüftests als gesundheitlich unbedenklich und für den Brauvorgang geeignet abgesegnet worden.

Diesen übernahm dann die Mostviertler Bio-Brauerei Erzbräu mit Braumeister Benjamin Bruckner. Den Kontakt habe Öklo-Kooperationspartner Muschikraft, eine feministische Craftbier-Marke, hergestellt. „Wir haben uns für die Produktion eines hochwertigen, nicht gefilterten Märzen, zu Englisch Lager, entschieden. Da destilliertes Wasser nicht wirklich lebt, haben wir die 1.000 Liter Wasser von Öklo sicherheitshalber mit zehn Prozent frischem Quellwasser im Tank angereichert, damit die Hefe als lebender Zellorganismus jedenfalls gut reagieren und arbeiten kann“, erklärt Bruckner.

Erzbräu-Braumeister Benjamin Bruckner | (c) oliacreations

Auch er betont die Zielsetzung der Aktion: „Wir leben in einer sehr ressourcenraubenden, verschwenderischen Gesellschaft. Gerade auch beim knappen Gut Wasser, wie wir selbst in Europa diesen Rekordsommer gesehen haben. Es gibt aber effiziente Wege, dem zu begegnen und gegenzuwirken und darauf wollen wir mit diesem Projekt hinweisen.“

Weitere Chargen laut Öklo „nicht ausgeschlossen“

Ob es bei den 2.500 Flaschen bleibt, ist aktuell noch unklar. Weitere Chargen seien „nicht ausgeschlossen“, heißt es von Öklo dazu lediglich. Indessen treibe man weiterhin das Leuchtturm-Projekt „Öklo-Land“ voran – Gründer Bogianzidis sprach dazu bereits vor einem Jahr im brutkasten-Talk. Auf 13.000 Quadratmetern nahe Wolkersdorf soll dabei ein modulares Biomasse-Recycling-Center und Kompetenzzentrum entstehen, das menschliche Fäkalien und biologische Abfälle in Rohstoffe wie Wasser, Dünger und Pellets sowie in Energie, konkret Biogas, umwandelt.

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