28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von “Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen”

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap “weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben”

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei “jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß” bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber “unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind”. “Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!”, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: “Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich”.

Das sei “dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen” sowie “rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft” zu verdanken.

Harrer: “Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen”

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: “Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.”

“Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind”, so Harrer weiter.

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Geistiges Eigentum ist dieses Jahr das zentrale Thema bei der Spin-off Austria Konferenz | (c) Stock.Adobe/Gorodenkoff
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Das Problem ist bekannt: Während Österreich exzellente universitäre Forschung hervorbringt, gibt es bei der Umsetzung der Ergebnisse in die Wirtschaft noch Einiges an Luft nach oben. Dabei zeigt sich immer wieder: Universitäre Spin-offs zählen zu den erfolgreichsten Startups des Landes. Dank dem fundierten wissenschaftlichen Unterbau liefern sie nämlich einzigartige Produkte auf Basis neuester Forschungsergebnisse, die als genuine Innovationen auf dem Weltmarkt durchstarten können.

Geistiges Eigentum als Hauptthema der Spin-off Austria Konferenz 2024

Erfolgsentscheidend ist dabei, wie mit dem geistigen Eigentum umgegangen wird. Dieses Thema steht dieses Jahr im Zentrum der Spin-off Austria Konferenz. 2020 gestartet geht das jährliche Hauptevent der Initiative Spin-off Austria am 14. November zum fünften Mal über die Bühne. Dabei sollen sich führende Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammenfinden, um den Status Quo der österreichischen Spin-off Landschaft gemeinsam zu beleuchten und sich über die Zukunft universitärer Spin-offs in Österreich und Europa auszutauschen.

Das diesjährige Hauptthema – die Gestaltung von Regelungen rund um das geistige Eigentum (IP) in Zusammenhang mit universitären Spin-offs – ist keinesfalls trivial. Denn verschiedene berechtigte Interessen müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Einerseits sollen Universitäten einen angemessenen Ertrag für Forschungsergebnisse erhalten, die oft mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Andererseits brauchen junge Spin-offs besonders zu Beginn Flexibilität und finanzielle Mittel, um ihre Produkte erfolgreich am Markt zu platzieren. Und in Österreich gibt es bislang keine anerkannte und praxisbewährte Methode zur Bewertung dieser Anteile, heißt es von den Veranstalter:innen der Spin-off Austria Konferenz 2024.

“Klare und faire Regelungen für geistiges Eigentum sind entscheidend für den Erfolg universitärer Spin-offs”

“Klare und faire Regelungen für geistiges Eigentum sind entscheidend für den Erfolg universitärer Spin-offs. Wir müssen sicherstellen, dass Ausgründungen die nötigen Ressourcen und Rahmenbedingungen vorfinden, um international wettbewerbsfähig zu sein”, meint auch tech2b-Geschäftsführer Raphael Friedl, stellvertretender Bundessprecher von AplusB, Veranstalter der Konferenz. “Der Austausch zwischen Gründer:innen, Forscher:innen und Investor:innen ist dafür unerlässlich. Die Spin-off Austria Konferenz bietet den idealen Rahmen, um konkrete Maßnahmen und nachhaltige IP-Strategien zu diskutieren, die das Wachstumspotenzial von Spin-offs fördern”, so Friedl.

Renommierte Speaker:innen

Diskutiert werden diese Fragen bei der Spin-off Austria Konferenz 2024 von einer Reihe renommierter Speaker:innen, darunter Mark Ferguson, ehemaliger Vorsitzender des European Innovation Council Boards, Gerhard Plasonig von der TUM School of Management, Molly Stevens, Professorin für Bionanowissenschaften an der Universität Oxford, Rudolf Dömötör, Direktor des WU Gründungszentrums und des ECN – Entrepreneurship Center Network, Jasmin Güngör, General Partner bei Onsight Ventures, Bernhard Sagmeister, CEO von aws, Markus Pröll-Schobel, Programmmanager des Spin-off Fellowship der FFG und Lisa Spöck, Bundessprecherin von AplusB.

Anmeldung zur Spin-off Austria Konferenz 2024 kostenlos

Die Teilnahme an der auf Englisch abgehaltenen Konferenz ist kostenlos. Interessierte können sich zur Online-Konferenz (13:00 – 16:00 Uhr) sowie zur anschließenden Abendveranstaltung (18:00 Uhr) in der Christoph Leitl Lounge der WKÖ (Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien) anmelden. Die Spin-off Austria Konferenz 2024 wird von AplusB organisiert und von FFG, Austria Wirtschaftsservice (aws), Wirtschaftskammer Österreich (WKO) sowie der Industriellenvereinigung (IV) unterstützt.

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