28.11.2023

Senat der Wirtschaft zur FlexKap: ÖVP soll sich nicht von “Tentakeln der Justiz-Lobby einfangen lassen”

Der Senat der Wirtschaft äußert sich zum bevorstehenden FlexKap-Beschluss. Neben Lob gibt es auch gesalzene Kritik durch den Vorsitzenden Hans Harrer.
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FlexKap - Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft
Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer | (c) Richard Tanzer / Senat der Wirtschaft

Der Beschluss des FlexKap-Gesetzes durch den Nationalrat steht bevor, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner sollte sich ausgehen, wie brutkasten bereits berichtete. Dabei konnten sich die Startup-Community und ihre Verbündeten auch in einigen wichtigen Punkten durchsetzen oder zumindest Kompromisse erzielen. Andere Punkte sorgen weiterhin für Kritik und Unzufriedenheit. Nun äußerte sich der Senat der Wirtschaft in einer Aussendung zum Thema – und zwar mit teilweise harten Formulierungen.

FlexKap “weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften vorgelegt haben”

Die Dringlichkeit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts sei “jedem der auch nur halbwegs ob der Bedeutung eines konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandorts Bescheid weiß” bekannt, heißt es etwa. Österreich sei aber “unter allen OECD-Ländern gerade diesbezüglich das Stiefkind”. “Nach jahrelangem hin und her hat die Regierung heuer nun endlich einen Entwurf für eine flexible Kapitalgesellschaft zusammengebracht, allerdings weit davon entfernt, was die innovativsten Volkswirtschaften (UK, USA, NL, CH, u.v.m) als Best Practice schon seit Jahren vorgelegt haben – aber immerhin!”, so der Senat der Wirtschaft.

Senat der Wirtschaft begrüßt Abänderungen

Ausdrücklich begrüßt werden einige Abänderungen zum FlexKap-Erstentwurf aus dem Mai, etwa die Verringerung der Fristen bei der Mitarbeiter:innenbeteiligung oder deren ausdrücklich festgehaltene Anwendbarkeit in anderen Rechtsformen.

In einem weiteren Punkt, der zugunsten der Startup-Community ausgegangen ist, schießt der Senat der Wirtschaft noch einmal rhetorisch nach: “Dass keine weiteren bürokratischen Hürden eingebaut wurden, vor allem beim §12 FlexKapGG, das ja erstmals von einer strikten Notariatspflicht abgeht, war in Anbetracht der heftigen Interventionen der Notariatskammer und Richtervereinigung nicht selbstverständlich”.

Das sei “dem unermüdlichen Einsatz vor allem von Justizministerin Alma Zadić und Finanzminister Magnus Brunner, aber auch Bundeskanzler Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher, Verfassungsministerin Edtstadler und all deren zuständigen Mitarbeiter:innen” sowie “rastlos engagierten Damen und Herren aus der Zivilgesellschaft” zu verdanken.

Harrer: “Kämmerer setzen in unserem Staat alles in Bewegung, um ihre Pfründe zu schützen”

Senat der Wirtschaft-Vorsitzender Hans Harrer hakt bei diesem Thema noch einmal nach und wendet sich dabei direkt an die regierende ÖVP: “Aus Erfahrung wissen wir, dass die Kämmerer in unserem Staat alles in Bewegung setzen werden, um ihre Pfründe zu schützen, abseits jeglicher Staatsraison. Wir ermahnen daher gerade die Abgeordneten der ÖVP, denen ja die wirtschaftliche Tragweite dieser Reform bewusst sein sollte, sich von den Tentakeln der Justiz-Lobby nicht einfangen zu lassen.”

“Besinnen sie sich nicht nur ihrer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch ihrer potentiellen Wähler, und das sind nicht die 470 österreichischen Notare, sondern der österreichische Mittelstand, tausende von Unternehmern und deren Mitarbeiter, die die Wertschöpfung in diesem Land tragen und für den Großteil des Steueraufkommens verantwortlich sind”, so Harrer weiter.

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Das Lunar Gateway soll die erste internationale Raumstation rund um den Mond sein und im Rahmen des Artemis-Programms der NASA die am weitesten entfernten bemannten Weltraummissionen unterstützen, die je unternommen wurden. | Foto: NASA, ESA Standard Licence

Bei der NASA mitzuarbeiten, ist wohl der Traum vieler heimischer SpaceTechs. Zwei davon haben es bereits geschafft – nämlich der heimische Tech-Experte TTTech sowie der Luftfahrt-Experte Beyond Gravity. Sie sollen gemeinsam ein Modul für einen neuen NASA-Außenposten liefern, der Astronaut:innen auf dem Weg zum Mond als Unterkunft dienen soll.

Das neue NASA-Wohnmodul heißt HALO. Es wird als “lebenswichtige Einrichtung” klassifiziert und soll sowohl Lagerräume als auch Kommunikations- und Andockmöglichkeiten für Astronaut:innen bieten.

Technologie von TTTech und Beyond Gravity

Bei HALO – kurz für “Habitation and Logistics Outpost” – wird auch österreichische Technologie seine Finger im Spiel haben. Am 20. Februar wird das in der italienischen Stadt Turin gefertigte HALO-Modul in die USA geliefert. TTTech und Beyond Gravity, beide sind in Wien sitzende Technologie- bzw. Luftfahrtspezialisten, liefern dafür eine modulare Produktplattform.

Die Lieferung markiert einen wichtigen Meilenstein im NASA-Mondprogramm “Artemis”, heißt es per Aussendung, sowie in der Entwicklung des “Gateways”, des ersten menschlichen Außenpostens im Mond-Orbit.

Heimische Technologie für kritische Infrastruktur

“Wir freuen uns sehr über diesen Meilenstein im HALO-Programm und auf die nächsten Schritte. Unser Equipment, das unter anderem für die Steuerung der sicherheitskritischen Funktionen des gesamten HALO-Moduls verantwortlich ist, wird in den kommenden Monaten in die USA geliefert und dort in Arizona in HALO integriert werden”, werden Christian Fidi von TTTech und Kurt Kober von Beyond Gravity Austria in einer Aussendung zitiert.

Geliefert werden die Komponenten TTEthernet in Kombination mit einzelnen Computing-Plattformen. Auch für das im Anschluss zu bauende Schwestermodul “Lunar I Hab” wird auf die heimische Technologie zurückgegriffen.

“Wir sind der dritte große Partner für die US-Amerikaner”

Das Modul “TTEthernet” ermögliche Echtzeitkommunikation sowie die Übermittlung kritischer und nicht kritischer Nachrichten in einem gemeinsamen Netzwerk, heißt es. Laut eigenen Angaben wird die dafür notwendige Hardware in Wien entworfen und hergestellt.

„Technologie aus Österreich ist ein wichtiger Teil der heutigen internationalen bemannten Raumfahrt. Das zeigt welchen Stellenwert österreichische Raumfahrtechnologie international hat,“ sagt Christian Fidi, der als Leiter der Luft- und Raumfahrtsparte bei TTTech tätig ist. Neben Thales Alenia Space und Airbus sei TTTech der “dritte große Partner der US-Amerikaner für die ersten beiden Gateway-Module”, heißt es weiter.

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