14.01.2016

Interview mit Sebastian Kurz: „Mut zum Unternehmertum“

Die Digitalisierung schreitet in hohem Tempo voran. Im Interview mit dem Brutkasten spricht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über die Bedeutung und Chancen der Digitalisierung für Österreich.
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Sebastian Kurz im Interview mit dem Brutkasten (c) feel image

Neue Geschäftsmodelle entstehen, während andere Berufe nicht mehr gefragt sein werden. Die Veränderung betrifft jede Branche. Um von der Digitalisierung in vollem Umfang profitieren zu können, müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Viele Start-ups setzen auf die digitale Zukunft. Der Brutkasten hat Sebastian Kurz interviewt über geplante Neuerungen, die Möglichkeiten der Politik die Unternehmen zu unterstützen und das Lernen von anderen Ländern.

Nach einer Untersuchung der EU liegt Österreich bei der Digitalisierung auf Rang dreizehn von 28 EU Ländern. Ein Platz im Mittelfeld ist Ihnen nicht genug. Warum halten Sie die Digitalisierung für so wichtig?

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Zunehmend werden komplexere Aufgaben und Tätigkeiten von Maschinen erledigt. Davon sind nicht nur die bisherige Wirtschaftsstruktur und der Arbeitsmarkt betroffen, sondern viel mehr so gut wie alle Lebensbereiche der Gesellschaft. Computer, Tablets und Smartphones sind bereits jetzt aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Internet und Social Media haben unser Privatleben in den vergangenen Jahren tiefgreifend verändert. Bereits heute gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 28 % des österreichischen Wirtschaftswachstums in der Vergangenheit direkt auf Digitalisierung zurückzuführen sind. Diese Zahl zeigt, welches Potenzial die digitale Zukunft mit sich bringt. Österreich bringt insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Industrie gute Grundvoraussetzungen mit. Diese müssen wir nützen um das volle Potenzial der Digitalisierung ausnützen zu können. Das Internet und die damit verbundenen Chancen entwickelt sich weiter – mit oder ohne Österreich.

Die Infrastruktur ist ein Grundstein der Digitalisierung. Wie sehen Sie den Stand der österreichischen Netze und wie wollen Sie Unternehmen Anreize und Unterstützung  zum Ausbau liefern?

In der Versorgung mit Breitbandinternet liegt Österreich über dem EU-Schnitt. Bei Hochleistungsverbindungen hinkt man aber europäischen Spitzenreitern wie Schweden oder der Slowakei hinterher. Drastisch ist der Unterschied vor allem im Vergleich zwischen Stadt und Land. Während im städtischen Raum fast flächendeckend schnelle Internetverbindungen bereits realisiert sind, ist die Versorgung in kleineren Gemeinden eingeschränkt. Die Politik muss daher dort unterstützen, wo Investitionen für Private Unternehmen nicht rentabel wären. Ebenso muss es eine klare politische Koordination beim Ausbau bestehender Infrastruktur geben.

Was muss Ihrer Meinung nach in der Ausbildung gemacht werden, damit der Zugang und die Nutzung der digitalen Medien erhöht wird?

Neben der wichtigen Frage der Infrastruktur unserer Schulen ist es von großer Bedeutung bereits in jungen Jahren digitale Kompetenzen zu vermitteln. In China z.B. werden in Zukunft bereits den Kleinsten das Programmieren beigebracht – eine Forderung über die man diskutieren sollte. Auch unsere duale Ausbildung braucht dringend ein Update, um jungen Menschen weiterhin eine gute und zukunftsorientierte Ausbildung ermöglichen zu können. Die Bedeutung der Lehre zur Ausbildung von Fachkräften braucht auch im Umgang mit digitalen Medien bereits in der Berufsschule gezielte Förderung.

„Die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen.“

Österreich hat in den letzten Jahren seine Verwaltung stark modernisiert. E-Government hat für viele Erleichterungen im Kontakt mit den Behörden gesorgt. Welche Neuerungen sind hier geplant?

Damit der Nutzen des E-Governments auch voll zu tragen kommt, ist eine verstärkte online Verwaltung auch auf regionalen Ebenen notwendig. Verwaltungsleistungen, wie das Ausstellen von Kopien der Meldebescheinigung, des Staatsbürgerschaftsnachweises und Ähnlichem könnten bereits jetzt online in Verbindung mit der Bürgerkarte abgefragt und ausgedruckt werden. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Vernetzung der Bundes- und Landesverwaltungen. Über ein „Online-Bürgerkonto“ könnten bereits heute einfache Anträge und Anfragen an verschiedene Bundes und Landesverwaltungsstellen gestellt werden oder auch Bescheide zentral zugestellt werden.

Finden Sie, dass die privaten Unternehmen auf den digitalen Zug aufgesprungen sind?

Viele österreichische Unternehmer sind schon lange beim Thema dabei, sind Vorreiter gewesen, andere sind noch immer sehr skeptisch. Es ist gut, dass das Thema momentan breit und öffentlich diskutiert wird und Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam daran arbeiten, Österreich bei der Digitalisierung nach vorne zu bringen.

Über einem Teil der digitalen Welt, den Cloud Diensten, hängt das Damoklesschwert der Spionage. Das führt zu einer großen Zurückhaltung bei der Implementierung in Unternehmen. Wie sehen Sie die Sicherheit dieser Dienste und was kann die Politik tun, um den Zustand zu verbessern?

Datenschutz und Datensicherheit sind natürlich ganz zentral. Wir brauchen dabei beide Seiten, nämlich den kompetenten Nutzer und sichere Systeme, die den Schutz vor Spionage und Cyber-Kriminalität garantieren, sowie Regeln und Standards auf europäischer Ebene und die Möglichkeit auf eigene Strukturen zurückzugreifen.

Der Anteil der Start-ups die Produkte für das Internet entwickeln und digitale Medien stark einsetzen, ist besonders groß. Viele kämpfen mit schwierigen Anfangsbedingungen und knappen finanziellen Mitteln. Was kann die Politik tun, um diese Unternehmen zu unterstützen?

In den letzten Monaten hat sich da schon sehr viel getan, die Politik hat verstanden, dass wir innovative Ideen und kreative Köpfe in Österreich brauchen – ein Signal ist auch Staatssekretär Harald Mahrer, der mit seinem Team an besseren Rahmenbedingungen arbeitet. Gleichzeitig leistet natürlich die Start-Up Community und die Investorenszene den größten Beitrag, um gegenseitig diejenigen zu unterstützen, die das größte Potential haben und den Standort nach vorne zu bringen. Aus meiner Sicht haben wir noch einen weiten Weg vor uns – müssen bürokratischen Hürden abbauen und einen Paradigmenwechsel schaffen hin zur Kultur des Scheiterns. Ein Risiko einzugehen und eine Idee umzusetzen muss möglich sein, wer scheitert darf nicht ausgegrenzt werden, sondern die Chance bekommen weiterzumachen und einen anderen Weg zu versuchen – Damian Izdebski ist dabei zum Beispiel einer, der sich das getraut hat.

Sie waren mit heimischen Start-up-Unternehmen im Silicon Valley. Was können wir von anderen Ländern lernen, die in der Digitalisierung schon weiter fortgeschritten sind?

Mut zum Unternehmertum. Wie schon angesprochen müssen wir eine Kultur des Scheiterns in Österreich entwickeln. Etwas, dass in den USA bereits tief verankert ist. Risikobereitschaft wird im Silicon Valley als etwas Positives empfunden. Wer sich nur mit Gefahren und Risiken auseinandersetzt, hemmt Kreativität und Innovation.

 

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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