03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt

Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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Doris Lippert | (c) VÖSI/Luiza Puiu

Doris Lippert übernimmt das Ruder beim Verband Österreichischer Software Innovationen (VÖSI). Die 36-jährige Managerin von Microsoft Österreich tritt die Nachfolge von Klaus Veselko an, der freiwillig zurücktritt, dem Vorstand aber weiterhin erhalten bleibt.

Lippert, die bereits als Vizepräsidentin des VÖSI tätig war, bringt langjährige IT-Erfahrung mit. Ihr Fokus liegt auf Bildung und Frauenförderung in der Technologie-Branche – ein Thema, das sie auch als Botschafterin des Frauennetzwerks WOMENinICT vorantreibt.

Neue Vizepräsidenten und der Blick auf 2025

Unterstützt wird Lippert von den neuen Vizepräsidenten Peter Lieber (Sparx Systems) und Gerald Bader (Eviden). Weitere Vorstandsmitglieder sind Klaus Veselko (TÜV SÜD), Gerlinde Macho (MP2 IT Solutions), Heinz Tuma (InfraSoft) und Armin Skoff (ACP).

In Hinblick auf die Herausforderungen des Jahres 2025 – darunter geopolitische Veränderungen und der Druck auf produzierende Unternehmen – möchte Lippert auf Digitalisierung als Schlüssel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich setzen.

„Technologie wird entscheidend sein, um die Wirtschaftslage zu verbessern. Vor allem die fortschreitende Entwicklung von Künstlicher Intelligenz wird die Softwarebranche revolutionieren“, so Lippert. Der VÖSI soll dabei als Plattform für Vernetzung, Austausch und verantwortungsvolle Innovation dienen. Und sie merkt an: “Software beeinflusst Industrie, Bildung, Gesundheit und den öffentlichen Sektor zunehmend. Es liegt an uns, Lösungen zu schaffen, die nachhaltig wirken und das Leben der Menschen verbessern“, so Lippert.


Tipp der Redaktion: Doris Lippert bei No Hype KI

Doris Lippert ist auch in der ersten Folge der neuen brutkasten-Serie No Hype KI zu sehen. Unter anderem diskutiert sie mit Thomas Steirer von Nagarro, wo die österreichische Wirtschaft bei künstlicher Intelligenz steht.

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