03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt

Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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v.l.: Matthias Nadrag (enixi), Uwe Kroiss (Umweltunternehmensberatung), Christoph Fischer (QMedia IT) © Uwe Kroiss

Die Umweltunternehmensberatung UUB GmbH bringt unter der Marke RegioStrom ein neues digitales Portal für den gewerblichen Stromhandel auf den Markt. Die Plattform soll es Industrie-, Gewerbebetrieben sowie Gemeinden ermöglichen, überschüssigen Photovoltaik-Strom direkt und zu selbst definierten Konditionen an Verbraucher:innen zu verkaufen.

Automatisierung im Hintergrund

Für die technische Umsetzung zeichnen laut einer Aussendung zwei Partnerunternehmen verantwortlich. Während QMedia IT für die Benutzeroberfläche zuständig ist, liefert das Kärntner Startup enixi die technologische Basis für die Datenverarbeitung. Laut Projektbeteiligten soll die monatliche Abrechnung über das System vollautomatisiert erfolgen.

„Daten sind der Schlüssel für eine moderne und nachhaltige Energiewirtschaft. Unsere Technologien ermöglichen es, Energieflüsse intelligent zu steuern und Angebot sowie Nachfrage optimal zusammenzubringen“, erklärt enixi-Gründer Matthias Nadrag. Das Ziel der Betreiber sei es, den Prozess so einfach wie eine Online-Vergleichsplattform zu gestalten, quasi das „Trivago der Energiewirtschaft“.

B2B-Ausbau nach Finanzierungsrunde

Für das Kärntner Startup enixi bedeutet die Partnerschaft einen strategischen Schritt beim Ausbau des B2B-Geschäfts. Das auf Energy-Sharing spezialisierte Startup hatte erst im April dieses Jahres ein sechsstelliges Investment von drei neuen Gesellschafter:innen vermeldet.

Die damalige Kapitalspritze, die bei einer mittleren siebenstelligen Bewertung investiert wurde, soll primär für die Skalierung und das Erreichen der Marktführerschaft in Österreich genutzt werden. Mit dem neuen Kooperationsprojekt kann das Startup seine automatisierte Abrechnungskompetenz nun im regionalen Stromhandel zwischen Unternehmen unter Beweis stellen.

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