03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt

Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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(v.l.n.r.) Thomas Blaguss, Daniel Packenius, Barbara Novak, Hans-Jürgen Salmhofer, Paul Blaguss | (c) Mila Eder / Superberg

Die Elektromobilität wird nicht nur im Privatbereich weiter ausgebaut. FlixBus und Blaguss setzen nun den nächsten Schritt in Richtung emissionsarmes Reisen. Zwischen Wien und Bratislava wird die erste grenzüberschreitende, überwiegend elektrisch betriebene Linie eröffnet. Den operativen Betrieb der Linie übernimmt das Wiener Unternehmen Blaguss über seine slowakische Gesellschaft Blaguss Slovakia.

„Die Zukunft des Busverkehrs muss klimafreundlich sein und Elektromobilität wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Gemeinsam mit FlixBus bringen wir sie jetzt auch im grenzüberschreitenden Reiseverkehr konsequent in den Mobilitätsalltag“, sagt Paul Blaguss, Geschäftsführer der Blaguss-Gruppe.

Acht E-Busse, 66 Kursfahrten

Insgesamt kommen acht E-Bussen auf der Strecke zum Einsatz, wobei die Linie 66 mal pro Tag gefahren wird. 90 Prozent davon sind elektrisch, der Rest wird mit herkömmlichen Dieselbussen abgedeckt. Laut Blaguss spart die Umstellung von Diesel auf Elektroantrieb rund 66 Kilogramm CO₂ pro 100 Kilometer. „Mit einer der ersten grenzüberschreitenden E-Bus-Linien Europas arbeiten wir daran, Reisen zwischen Hauptstädten emissionsärmer zu machen“, sagt Daniel Packenius, Geschäftsführer FlixBus Zentraleuropa, und ergänzt: „Die Linie zeigt: Elektromobilität im Fernverkehr funktioniert heute schon zuverlässig unter den richtigen Umständen.“

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