03.04.2019

Sebastian Kurz über die neue Digitalsteuer: „Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit.“

Die Regierung hat heute die Einführung einer Digitalsteuer in Österreich beschlossen. Nach dem Ministerrat äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Alleingang.
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Kurz spricht über Digitalsteuer
(c) Screenshot/Bundeskanzleramt

Auf EU-Ebene ist das Projekt einer einheitlichen Digitalsteuer gescheitert, nun wird Österreich die steuerlichen Maßnahmen vorerst im Alleingang auf nationaler Ebene einführen.

Der Grund dafür ist, dass es bisher laut Bundeskanzler Sebastian Kurz eine „sehr starke Ungleichbehandlung in der Wirtschaft gibt“: Unternehmen der Old Economy werden europaweit im Schnitt mit 20 bis 25 Prozent besteuert, digitale Unternehmen hingegen nur mit zehn Prozent, sagt Kurz am Mittwoch in der Presskonferenz nach dem Minsterrat.

Drei Maßnahmen der Digitalsteuer

Dies liegt daran, dass das Steuerrecht aus einer Zeit stammt, in der US-Konzerne wie Google und Facebook noch nicht so stark waren, wie sie heute sind. Nun hat die Regierung dieses Paket geschnürt, dass laut Kurz „ein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit ist.“

Konkret sollen jene Unternehmen eine Werbeabgabe in Höhe von fünf Prozent zahlen, deren weltweiter Umsatz über 750 Millionen Euro liegt – also vor allem Konzerne wie Google und Facebook. Plattformen wie Airbnb müssen außerdem ihre Buchungen offenlegen und ebenso Steuern zahlen wie herkömmliche Hoteliers. Drittens gilt im Handel die Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Euro. „die bisherige Regelung hatte Betrug Tür und Tor geöffnet“, sagt Kurz. Die Maßnahmen gelten ab dem Jahr 2020.

+++Die Maßnahmen im Detail und die Auswirkungen für Startups+++

Österreich ist das erste Land in der EU, das die besagte Digitalsteuer einführt. Laut Kurz denkt aber auch Frankreich über eine derartige Steuer nach. „Es ist ein Vorzeigeprojekt in der EU“, sagt Kurz: Man erwarte, dass viele weitere Länder Österreichs Beispiel folgen werden.

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Heimzma
© Alissar Najjar - Alexander Valtingojer, Michael Kowatschew und Valentin Perkonigg von Heizma.

2024 als Wärmepumpen-Installateur gestartet positioniert sich das Wiener Startup Heizma mittlerweile als „ganzheitlicher Anbieter moderner Energielösungen“. Der Hintergrund: Der Wärmepumpen-Ausbau wurde bis Ende 2024 massiv gefördert und das Unternehmen baute sein Geschäftsmodell – zunächst sehr erfolgreich – darauf auf. Mit dem Förderstopp brach der Markt um 85 Prozent ein und Heizma reagierte unter anderem mit Produktdiversifizierung (brutkasten berichtete).

Zuletzt 2 Mio. Euro Monatsumsatz

Hinzu kamen Photovoltaik, Stromspeicher und E-Auto-Ladestationen. Zudem wurde mit meo Energy eine Energiemanagement-Lösung aus der Insolvenz übernommen und später in „Optima“ umbenannt. Der Strategiewechsel trägt Früchte: Zuletzt vermeldete Heizma im April mit zwei Millionen Euro den bislang höchsten Monatsumsatz.

Teilma: Energiegemeinschaft auch für Haushalte ohne eigene PV-Anlage

Nun kommt mit Teilma ein neues Angebot im Bereich Energiegemeinschaft hinzu. Über dieses können auch Haushalte, die selbst keine Photovoltaik-Anlage betreiben, überschüssigen Strom anderer Teilnehmer beziehen. Das passiert parallel zum Bezug vom bisherigen Stromanbieter und wird über „Optima“ gesteuert. Kund:innen sollen dabei letztlich von Preisvorteilen profitieren.

Kowatschew: „Machen Sonnenstrom alltagstauglicher“

Durchschnittlich sollen damit laut Heizma 80 Prozent des Stromverbrauchs abgedeckt werden, an sonnigen Tagen sogar bis zu 98 Prozent. Der Clou: Die Versorgung geht dank Stromspeicher auch in der Nacht weiter, wenn die Photovoltaik-Anlagen nicht produzieren. „Energiegemeinschaften sind großartig – aber häufig mit einer Schwachstelle verbunden: der Nacht. Genau dann, wenn besonders viel Energiebedarf herrscht, war Gemeinschaftsstrom bisher oft nicht verfügbar. Mit Teilma schließen wir diese Lücke“, kommentiert Heizma-Co-Founder und -CEO Michael Kowatschew. Man mache Sonnenstrom damit alltagstauglicher.

Günstigere regionale Variante

Einspeiser erhalten 8,40 Cent, Bezieher zahlen 10,90 Cent pro Kilowattstunde netto. Dabei gibt es die „Bürgerenergiegemeinschaft“ in zwei Varianten: einer österreichweiten und einer regionalen innerhalb einzelner Netzgebiete. Bei letzterer entfallen Teile der Netzentgelte. Wenn so eine regionale Zuordnung möglich sei, erfolge diese für Mitglieder automatisch, heißt es vom Startup.

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