09.05.2022

Schramböck tritt zurück: Ein Fazit zur Startup-Politik

Margarete Schramböck tritt offziell als Wirtschaftsministerin zurück. In der Startup-Politik zeigte sie viel Wohlwollen, aber wenig Durchsetzungskraft. Eine Einordung.
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Im April 2018 lud Margarete Schramböck zum
Im April 2018 lud Margarete Schramböck zum "Startup-Frühstück" ins Ministerium und punktete damit in der Community, doch die Harmonie währte nicht lange | (c) Christian Lendl
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Eine Affinität zur Digitalisierung war bei Margarete Schramböck als ehemalige A1 CEO keine Überraschung, als sie Ende 2017 in der türkis-blauen Regierung ihr Amt als Wirtschaftsministerin antrat. Ob sie das Thema Startups genau so wichtig nehmen würde, wie ihr Vorgänger Harald Mahrer, der damals gerne mit einem T-Shirt „No sleep till Gründer-Land Nr. 1“ auftrat, war aber nicht gleich klar.

Schon bald machte sich die neue Ministerin daran, zu zeigen, dass ihr das Thema tatsächlich wichtig ist. Wenige Tage nach ihrer Angelobung gab sie dem brutkasten erstmals ein Statement zum Thema. Es sollten noch sehr viele brutkasten-Interviews folgen – zeitweise schon so viele, dass in der Szene darüber gewitzelt wurde. Zugleich freute man sich aber auch über die Aufmerksamkeit der Ministerin. Einige Monate nach dem türkis-blauen Regierungsstart, folgte mit dem ersten „Startup-Frühstück“ auch eine sehr deutliche Message direkt an die Kern-Community: Es wird nicht nur für Fotos posiert sondern auch zugehört. Das kam gut an.

Mehrere Krisen und kein Platz für Startup-Politik

Doch für viele in der per se ungeduldigen Startup-Welt, für die sich ein Jahr wie eine Ewigkeit anfühlt, folgten schon damals den Worten zu langsam und zu wenige Taten. Und dann begann alles, so richtig schwierig zu werden. Zunächst stoppte die Ibiza-Krise einige bereits begonnene Prozesse. Und nachdem in der Übergangsregierung von Brigitte Bierlein naturgemäß nicht viel neues gekommen war, schlug in Schramböcks zweiter Amtszeit die nächste große Katastrophe zu: Das türkis-grüne Regierungsprogramm, das von der Szene durchaus positiv aufgenommen worden war, musste schon wenige Wochen nach der Angelobung der Regierung wegen der Coronakrise hintangestellt werden.


Schramböck-Rücktritt 2022 per Video-Statement

Nach fast fünf Jahren Politik lege ich heute mein Amt als Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin zurück. Mein Ziel war es immer, den Wirtschaftsstandort zu attraktivieren und für die Menschen in diesem Land bestmöglich zu arbeiten. Es war mir eine Freude, die Zukunft dieses großartigen Landes mitzugestalten. Danke an alle für die gute Zusammenarbeit!

Posted by Margarete Schramböck on Monday, May 9, 2022

Die Zeit, in der Funktionierendes verwaltet und Neues ausprobiert werden konnte, war vorerst vorbei. Nun musste Krisenpolitik her. Und in der spielten Startups eine untergeordnete Rolle. Das war enttäuschend für die Szene, aber mit Blick auf das Ganze durchaus nachvollziehbar. Denn viele Startups waren eben – ganz wie es das Klischee will – agil und wendig und fanden schnell einen Weg, Krisengewinner zu werden. Sie mussten eben nicht gerettet werden, während ganze Branchen, die volkswirtschaftlich eine zentrale Rolle spielen, ohne Unterstützung nicht überlebt hätten.

Mit der Ankündigung eines eigenen Startup-Hilfspakets und der Vorstellung eines Startup-Bauftragten des Ministeriums samt Startup-Komitee, nur wenige Wochen nach Beginn der Krise, kam nochmal ein vermeintlicher Lichtblick. Doch Beauftragter und Komitee traten, obwohl direkt der Community entstammend, lange nicht als kräftige Stimme in Erscheinung. Mit dem beliebten, aber retrospektiv nur bedingt treffsicheren Covid-Startup-Hilfsfonds war es bekanntlich nach dem ersten Durchgang vorbei. Und den „Runway-Fonds“ gibt es bis heute nicht – man hat ihn wohl, ohne das je offiziell zu kommunizieren, unter den Tisch fallen lassen.

Wie man immer wieder bei Insidern heraushören konnte, scheiterte es hier nicht an Schramböck sondern daran, dass keine Budgets bereitgestellt wurden. Ein mäßiger Eindruck bleibt freilich: Wirklich hart dafür gekämpft dürfte die Ministerin nicht haben. Zumindest – und das gilt für gesamte Zeit im Amt – konnte sie ihre Punkte innerhalb der Regierung nicht ausreichend durchsetzen.

Das hat sich nach dem Abtritt von Sebastian Kurz tendenziell sogar noch verschlechtert. Darüber können auch die Fortschritte in der Startup-Politik in den vergangenen Monaten in Form von – immerhin – Gesetzesentwürfen nicht hinwegtäuschen. Denn erstens wurden in diesen Entwürfen bekanntlich zentrale Anliegen der Szene nicht aufgenommen und zweitens spielte das Wirtschaftsministerium weder bei neuer Rechtsform, noch bei Rot-Weiß-Rot-Karte die Hauptrolle, schlicht weil die Zuständigkeiten anders gelagert sind.

Margarete Schramböck: Ernüchternde Bilanz, aber Luft nach unten

Das hier immer wieder zitierte Policy Dashboard von AustrianStartups brachte vor etwa einem Jahr eine ernüchternde Bilanz in quantifizierter Form: Wirklich erfüllt wurden von der türkis-grünen Regierung seit ihrem Antritt nur drei von 34 Forderungen, welche die Startup-Organisationen knapp vor deren Antritt (wieder einmal) zu Papier gebracht hatte. Ein im Herbst angekündigtes „Gründer:innen-Paket“ scheint, wie erwähnt, langsam angegangen zu werden, aber bislang eher vom Justiz-Ressort ausgehend.

Was bleibt von Margarete Schramböcks Startup-Politik? Auf dem Papier nicht viel. Zwar gibt es ein paar neue Gesetze, einige große Punkte schafften es zum Entwurf oder gingen zumindest in die Ausarbeitung im Ministerium mit noch ungewissem Ausgang. Bei anderen ganz zentralen Anliegen der Community allerdings passierte überhaupt nichts. Auf der Plus-Seite bleibt eine in der öffentlichen Wahrnehmung gefestigte Position der Startup-Community als politisch relevante Gruppe. Dazu hat Margarete Schramböck mit ihren Worten, denen leider zu wenige Taten folgten und der Einführung von Startup-Beauftragtem und Startup-Komitee beigetragen. Das etwas besseres nachkommt, ist leider keineswegs sicher – bei aller gerechtfertigten Kritik an der Arbeit von Margarete Schramböck gibt es letztlich auch noch Luft nach unten.

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Schulterschluss in Paris: Macron und Modi warben auf der VivaTech 2026 gemeinsam für eine „verantwortungsvolle KI" als Wertegemeinschaft. | (c) VivaTech

Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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