31.01.2019

Schramböck: “Das Digitale Amt ist nicht nur ein IT-Projekt”

Hintergrundgespräch: Über das "Digitale Amt" sollen sich Bürger und Unternehmen in Österreich künftig mühsame Amtswege ersparen. Wir haben mit Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck in einem Hintergrundgespräch über die Details gesprochen.
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Digitale Amt
(c) brutkasten

Amtswege sollen für die Österreicher künftig jederzeit und überall möglich sein – auch über das Smartphone. Dies hat sich die österreichische Bundesregierung im Rahmen ihrer breit angelegten Digitalisierungsoffensive und anhand der Initiative “Digital Austria” zum Ziel gesetzt (der brutkasten berichtete).

Q&A mit Bundesministerin Margarete Schramböck

Über das "Digitale Amt" sollen ÖsterreicherInnen künftig jederzeit und überall Amtswege erledigen können. Wir haben mit Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck über die konkrete Umsetzung und den Zeitplan gesprochen.

Gepostet von DerBrutkasten am Donnerstag, 31. Januar 2019

In einem Hintergrundgespräch mit dem brutkasten findet Margarete Schramböck hinsichtlich der Umsetzung klare Worte: “Das Digitale Amt ist nicht nur ein IT-Projekt, sondern auch ein kulturelles und rechtliches Projekt.” Damit das “Digitale Amt” Wirklichkeit wird, bedarf es zunächst der Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, so die Ministerin.

Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden

Diese rechtlichen Rahmenbedingung können laut Schramböck jedoch nur dann geschaffen werden, wenn auch die Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden funktioniere. Dahingehend fand heute mit dem sogenannten “Bund-Länder-Gemeinde-Dialog” im Palais Niederösterreich – unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz – eine Auftaktveranstaltung statt.

Ziel war es, einen Dialog in Gang zu bringen, um zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften Verfahrensabläufe zu koordinieren. “Auf Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene gibt es oftmals sehr unterschiedliche Regelungen und technische Voraussetzungen. Wir wollen aus diesem Fleckerlteppich ein einheitliches Muster bauen, um die Verwaltung innovativer, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten”, so Schramböck.

Plattform oesterreich.gv.at soll ab März starten

Als eine erste Maßnahme zur Digitalisierung der Verwaltung soll ab März mit oesterreich.gv.at eine neue Online-Plattform starten, über die Bürger einen zentralen und einfachen Zugang zu den wichtigsten Verwaltungsleistungen geboten wird. Über die Plattform sollen Bürger Behördenwege künftig nicht nur persönlich, sondern auch digital erledigen können. So sollen Formulare zeit- und ortsunabhängig ausgefüllt und zu jeder Tages- und Nachtzeit elektronisch signiert werden können – auch über eine eigene App. “Wenn ich beispielsweise ein Kind bekomme, kann ich künftig über diese App alle Amtswege abwickeln. Darunter fällt sogar die Namensgebung des Kindes”, so Schramböck.

Once-Only-Prinzip

Wie die Ministerin im Gespräch mit dem brutkasten erläutert, basiere das “Digitale Amt” auf dem Once-Only-Prinzip. Dieses besagt, dass Bürger und Unternehmen bestimmte Standardinformationen den Behörden und Verwaltungen nur noch einmal mitteilen müssen. Als Beispiel nennt sie die Zulassung eines Autos. Derzeit müsse man die benötigten Daten sowohl der Zulassungsstelle, als auch dem Finanzamt zuschicken. Künftig sollen Behörden und Unternehmen – sofern von ihnen gewünscht – die Daten miteinander austauschen können. “Unternehmen haben im Jahr rund 230 Millionen Meldeverpflichtungen. Das kostet der Wirtschaft und der Verwaltung vier Milliarden Euro”, so Schramböck.

Digital-Austria-Tour macht an 45 Orten Halt

Damit die Bürger die Vorzüge der neuen Plattform oesterreich.gv.at kennenlernen und etwaige Berührungsängste abbauen, plant die Ministerin für das heurige Jahr eine breit angelegte Digital-Austria-Tour. Dafür soll ein Bus mit Experten bereitgestellt werden, der österreichweit an 45 Stationen Halt machen wird. Im Rahmen dieser Tour wird die Digitalisierungsagentur (DIA) eigene Veranstaltungen für KMUs abhalten, um sie in Sachen Digitalisierung zu beraten. Dazu soll es Themenschwerpunkte zu künstlicher Intelligenz, Blockchain oder Cyber Security geben. 


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Wir legen wie immer los mit einem Blick auf die Marktentwicklung - und die war diese Woche richtig stark. Am Montag überschritt Bitcoin das erste Mal seit fünf Monaten die 70.000-Dollar-Marke. Zwischenzeitlich ging es bis auf knapp 73.600 nach oben. Das bedeutet auch: Das im März erreichte Bitcoin-Rekordhoch von rund 73.700 Dollar wurde nur geringfügig verfehlt.

Auch wenn es sich vielleicht nicht ganz so anfühlt: Weder gibt es Schlagzeilen in den etablierten Medien noch ist eine Goldgräberstimmung am Markt spürbar. Auch die breite Masse nimmt kaum Notiz davon. 

🇺🇸 US-Wahl aktuell dominierendes Thema am Markt

Das wahrscheinlich größte Thema am Markt ist die anstehende US-Wahl in der kommenden Woche. Die US-Krypto-Community hat sich bereits relativ früh im Wahlkampf überwiegend auf die Seite des republikanischen Kandidaten Donald Trump gestellt. Dieser hatte sich in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident zwar mehrfach kritisch gegenüber Bitcoin und Kryptowährungen geäußert. Im Mai diesen Jahres positionierte sich Trump aber in mehreren Interviews klar als Pro-Krypto-Kandidat (siehe Crypto Weekly #142). 

In der US-Kryptobranche wurde das mit Freude aufgenommen. Denn die amtierende Biden-Regierung wurde in der Szene eher als feindlich gesinnt wahrgenommen. Dies vor allem aufgrund des Vorgehens der US-Börsenaufsicht rund um Behördenchef Gary Gensler gegenüber vielen Unternehmen aus der Branche. Eine neue US-Regierung würde dann auch den unliebsamen Gensler ersetzen und damit möglicherweise einen neue Herangehensweise gegenüber der Kryptobranche wählen, so die Hoffnung vieler in der Szene.

Seither ist einiges passiert. Amtsinhaber Joe Biden gab seine Kandidatur im Sommer auf. An seine Stelle trat Vizepräsidentin Kamala Harris. Vorschusslorbeeren wurden ihr in der Kryptoszene keine zuteil. In der Branche kursierte zwischenzeitlich sogar das Gerücht, dass Harris Gensler als möglichen Finanzminister in Betracht ziehe. Dann wäre er zwar von der Spitze der Börsenaufsicht verschwunden. Gleichzeitig käme der Wechsel aber einer Beförderung und somit auch einer Bestätigung seines Kurses gleich. Ob an dem Gerücht jemals was dran war, ist unklar. 

⛓️ Trump vs. Harris: Wer ist wirklich pro Krypto?

Dass Harris aber in der Szene von vielen sofort als Anti-Krypto-Kandidatin wahrgenommen wurde, war aber übertrieben. Tatsächlich bot der Kandidatenwechsel den Demokraten ja auch eine günstige Gelegenheit, ihre Ausrichtung gegenüber der Krypto-Branche mehr oder weniger unauffällig “nachzubessern”. Harris war klarerweise Teil der Biden-Regierung, sie selbst war jedoch ein eher unbeschriebenes Blatt, was Krypto angeht. 

Tatsächlich äußerte sich die Kandidatin der Demokraten dann einige Wochen nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur mehrfach positiv über Blockchain und digitale Assets. Sehr konkret wurde sie dabei zwar nicht. Und dass die Aussagen primär aus wahltaktischen Gründen gefallen sind, liegt ebenfalls auf der Hand. Allerdings wird wohl auch niemand annehmen, dass Trumps Meinungsumschwung aus inhaltlichen Gründen unabhängig vom Wahlkampfgeschehen erfolgt ist.

Wobei: Trump hat in der Zwischenzeit sogar ein eigenes Kryptoprojekt namens World Liberty Financial gestartet. Dieses startete im Oktober sogar einen Token-Sale, der allerdings eher semi-erfolgreich über die Bühne ging. Der WLFI-Token ist, technisch gesehen, übrigens ein ERC-20-Token auf der Ethereum-Blockchain. Zuletzt wurde bekannt, dass World Liberty Financial offenbar auch einen eigenen Stablecoin plant. Wie seriös das gesamte Projekt überhaupt ist und ob die Medienaufmerksamkeit für World Liberty Financial für die Kryptobranche vielleicht sogar eher kontraproduktiv ist, sei dahingestellt. 

🤔 Preist der Bitcoin-Kurs einen Trump-Sieg ein?

Jedenfalls aber haben die meisten in der US-Kryptobranche nach wie vor die Erwartung, dass Trump der für sie günstigere Kandidat ist. Die Umfragen haben sich zuletzt für den Ex-Präsidenten durchaus vorteilhaft entwickelt, weshalb der Markt eine höhere Wahrscheinlichkeit eines Trump-Siegs eingepreist hat. 

Ob es kommende Woche dann tatsächlich dazu kommt, ist ebenso offen wie die Frage, wie lange es dauern wird, bis überhaupt klar feststeht, wer die Wahl gewonnen hat. Wie der Kryptomarkt reagieren wird, ist dann noch einmal eine ganz andere Frage. Klar ist aber: Zumindest kurzfristig sollte man auf hohe Volatilität eingestellt sein.


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