02.12.2021

Wirtschaftsministerin Schramböck dementiert Gerüchte um Rücktritt

Der Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik hat offenbar eine Rochade innerhalb der Regierung zur Folge. Ein Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck steht allerdings nicht zur Debatte, wie eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten sagte.
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Schramböck
Bundesministerin Margarete Schramböck (Archivfoto) | (c) Andy Wenzel

Nach dem Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als ÖVP-Chef und Klubobmann dürften in der Bundesregierung einige Ministerposten neu besetzt werden. So berichteten meherere Medien übereinstimmend, dass Innenminister Karl Nehammer Alexander Schallenberg als Bundeskanzler ablösen soll. Berichte, wonach auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurücktreten würde, dementierte eine Sprecherin gegenüber dem brutkasten jedoch. Dies stünde nicht zur Debatte, an den Gerüchten sei nichts dran.

Mehr Gewissheit hinsichtlich der Regierungsumbildung könnte es am morgigen Freitag geben. Wie die „Presse“ berichetete, hält die ÖVP dann einen Parteivorstand ab – unter der Leitung von Kurz. Der Ex-Kanzler werde Nehammer als geschäftsführenden Parteiobmann vorschlagen, hieß es in dem Bericht weiter. Weitere Rochaden innerhalb der Bundesregierung seien nicht auszuschließen.

Schramböck wurde im Dezember 2017 Ministerin in der damals türkis-blauen Regierung. Im Zuge des damaligen Regierungswechsels wurde das Wirtschaftsministerium in Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort umbenannt. Nach dem Auseinanderbrechen der damaligen Regierungskoalition im Zuge der Ibiza-Affäre gab Schramböck das Amt ab, kehrte aber im Jänner 2020 als Ministerin in der neuen türkis-grünen Koalition zurück. Vor ihrem Einstieg in die Politik war Schramböck CEO von A1 Telekom Austria.

Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Informationen bekannt sind.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Er ist seit vielen Jahren einer der obersten Punkte auf der politischen Wunschliste der heimischen Startup-Szene: der Beteiligungsfreibetrag. Das Prinzip ist schnell erklärt: Man kann mit ihm Startup-Investments bis zu einem gewissen jährlichen Betrag von der Steuer absetzen. Das soll einen starken Anreiz schaffen, Risikokapital anderen Veranlagungsformen vorzuziehen und somit mehr privates Kapital für Startups mobilisieren.

Die genaue Ausgestaltung wäre bei einer möglichen Umsetzung Gegenstand politischer Verhandlungen. Die Forderungen aus dem Ökosystem gehen bis zu einem Betrag von 500.000 Euro pro Jahr, wie etwa in der „Vision 2030“ von invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW aus dem Jahr 2024. Großes internationales Vorbild ist das Vereinigte Königreich, das unter anderem dank eines solchen Modells konstant die mit Abstand höchsten Startup-Investment-Volumina Europas vorweist.

Bei der SPÖ nicht durchzubringen

Doch im Gegensatz zur anderen großen Forderung des heimischen Startup-Ökosystems, dem Dachfonds, der mittlerweile im Entstehen ist, schaffte es der Beteiligungsfreibetrag 2025 nicht ins schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm. Hinter vorgehaltener Hand wird der Grund dafür in ÖVP-Kreisen klar benannt: Der Vorschlag sei beim Koalitionspartner SPÖ nicht durchzubringen. Im Frühling 2024, also noch in der Opposition, äußerte sich SPÖ-Chef Andreas Babler, konkret auf das Thema angesprochen, gegenüber brutkasten knapp, aber deutlich: „Steuerbegünstigungen für private Investoren, die in der Regel zu den Top 1 Prozent der Einkommens- und Vermögensverteilung zählen, sind keine Priorität der SPÖ.“

Für Zehetner „nächster logischer Schritt“

On the record ging man dem Thema in der ÖVP seit der Regierungsbildung 2025 dagegen mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung lieber aus dem Weg. Bis jetzt. Denn Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner forderte den Beteiligungsfreibetrag nun via LinkedIn-Posting offen ein. Nach dem Dachfonds wäre dieser, „der nächste logische Schritt“, schreibt sie und führt eine EcoAustria-Studie und internationale Vorbilder ins Treffen.

Unverhoffte Schützenhilfe in der Diskussion

Doch woher kommt der plötzliche Mut zur offenen Forderung entgegen dem koalitionären Konsens? Zehetner bekam Anfang dieser Woche eine Steilvorlage aus Deutschland, über die auch brutkasten berichtete. Dort war es nicht etwa CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, sondern mit Lars Klingbeil der amtierende SPD-Chef, Vizekanzler und Finanzminister, der Steuererleichterungen für Startup-Beteiligungen aufs Tapet brachte.

„Deutschland will mehr privates Kapital für Startups mobilisieren. Österreich sollte das auch tun“, schreibt Zehetner und verweist direkt auf die Ankündigung des SPD-Chefs. Das argumentative Kalkül dahinter liegt auf der Hand: Gegen den Vorstoß des deutschen Parteigenossen, dessen Schützenhilfe für Zehetner wohl unverhofft kam, lässt sich in der österreichischen Sozialdemokratie deutlich schwerer argumentieren, als gegen die Dauerforderung aus der liberalen Ecke. Ob dadurch tatsächlich eine offene Diskussion innerhalb der Koalition angestoßen wird, ist freilich zu bezweifeln.

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