16.11.2020

Schramböck: „Covid-19-Hilfsfonds wird nicht mehr aufgelegt“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellte bei einem Round Table mit über 60 Vertretern der Startup-Szene ihre zukünftigen Strategien vor und verkündete dabei das Ende des Covid19-Hilfsfonds.
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Schramböck, Fixkostenzuschuss II, Kapitalgesellschaft, Runway Fonds
© bmdw - Digital-Ministerin Margarete Schramböck

In einer illustren Runde mit über 60 namhaften Vertretern der Startup-Szene stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag Abend ihren Fahrplan für die nächsten Wochen und darüber hinaus vor. Die dominanten Themen dabei: Standort Österreich, Eigenkapital und Corona-Förderungen.

Die Gute Nachricht

Die Ministerin für Digitales startete ihren Round Table mit positiven Nachrichten und verwies auf mittlerweile einige Pharma-Unternehmen, die Corona-Impfstoffe bereits entwickelt haben. Die EU-Kommission arbeite, so Schramböck weiter, an einer zentralen Beschaffung, sodass jedes Land Zugriff erhalte. Sie selbst sei stolz, dass viele heimische innovative und mittelständische Unternehmen – von der Erkennung der Virenspuren bis zum Impfstoff – in der Forschung und Entwicklung vorne mit dabei sind.

Puffer noch da

Nach einer kurzen Reminiszenz darüber, wie die österreichische Regierung in Sachen Hilfs- und Fördergelder reagiert habe, und dass von den aufgelegten 50 Milliarden Euro, die man bereit gestellt hat, noch die Hälfte als Puffer für aktuelle und möglich zukünftige Maßnahmen da sind, ging es mit den Themenblöcken los.

Schramböck: „Runway Fonds eine langfristige Maßnahme“

Der Runway Fonds sei, so Schramböck, als langfristige Maßnahme gedacht und nicht als kurzfristige Corona-Hilfe. Nach politischen Problemen, die nicht kommuniziert wurden, lag der Fonds lange im Finanzministerium und wartete auf die Zustimmung. Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt.

„Es geht um eine Kombination von privaten Investoren und der Hilfe vom Staat“, sagte Schramböck und zog damit eine klare Trennlinie zu Hilfsfonds. Wie Finanzminister Gernot Blümel vorige Woche erklärte, wolle man hierbei besonders technologieorientierte und innovative Startups gezielt fördern. Und Investoren durch eine 50 Prozent-Garantie des Bundes anlocken.

Neue Kapitalgesellschaftsform kommt 2021

Zum Thema neue Kapitalgesellschaftsform, betonte Schramböck zwar, dass daran gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic gearbeitet werde – und es es sich um ein wichtiges Thema handelt, es aber vor 2021 da keine weiteren großen Würfe geben werde. Allerdings, so Schramböck etwas teasend: „Es geht nicht um die Höhe des Stammkapitals, sondern um etwa Mitarbeiterbeteiligung. Unser Ziel ist es, die neue Form im Laufe des nächsten Jahres zu schaffen.“

Die Ministerin attestierte der Mitarbeiterbeteiligung, nicht bloß ein rein steuerliches Thema zu sein, sondern für die Anziehungskraft des Standortes immens wichtig: „Mir ist bewusst dass sie in Österreich kommen muss. Wir haben es auf die Agenda geschrieben und möchten es als Ziel nächstes Jahr in einem Gesamtpaket regeln“, so Schramböck.

Standortstrategie 2040: Startups mit wichtiger Rolle

Im Zuge dessen kam die Digital-Ministerin auf ihre Standortstrategie 2040 zu sprechen. Hierbei, so Schramböck weiter, gehe es über die bestehende Krise hinaus und um die Erhaltung und Ansiedelung von Betrieben, um den Standort Österreich attraktiver zu machen. Und den Digitalisierungs-Boost weiter zu treiben.

Dabei schreibt sie besonders der Startup-Szene eine wichtige Rolle zu, da Startups Innovation und Digitalisierung von Grund auf in sich tragen. Schramböck wird sich bei ihrer Strategie an Best-Practice-Beispielen wie Singapur orientieren und möchte dafür sorgen, dass heimische Unternehmen digitaler und dadurch resilienter auf zukünftige Krisen werden.

Fixkostenzuschuss II ab 23. November

In Sachen Fixkostenzuschuss II zeigte sich die Ministerin zufrieden, dass die Grenze, mit der man im eigenen Land fördern darf von der EU-Kommission von 200.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht werden konnte. Das Hilfsinstrument sollte am 23. November aktiv werden.

Man verhandele zudem noch mit der Kommission weiter, ob eine Deckelung bis zu zwei Millionen Euro möglich ist – Schramböcks Wunsch hätte sich sogar in Richtung fünf Millionen Euro bewegt. „Da gab es aber wenig Bewegung“, so die Ministerin in Richtung Kommission.

Danach, ohne genauere Gründe zu nennen, teilte sie mit, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter aufgelegt wird.

Schramböck startet e-Commerce-Initiative

Dafür soll in Zukunft eine e-Commerce-Initiative starten, da Schramböck ein Bedürfnis von Kunden spürt, digital regional einzukaufen, was aber nicht immer möglich sei. Es wird hierbei eine Kombination aus Fördergeldern, einem Gütesiegel und einer Meta-Plattform geben, die als eine Art „Eck im Internet“ eine Antwort auf heimische Kaufwünsche per Klick bieten soll.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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