16.11.2020

Schramböck: „Covid-19-Hilfsfonds wird nicht mehr aufgelegt“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck stellte bei einem Round Table mit über 60 Vertretern der Startup-Szene ihre zukünftigen Strategien vor und verkündete dabei das Ende des Covid19-Hilfsfonds.
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Schramböck, Fixkostenzuschuss II, Kapitalgesellschaft, Runway Fonds
© bmdw - Digital-Ministerin Margarete Schramböck

In einer illustren Runde mit über 60 namhaften Vertretern der Startup-Szene stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag Abend ihren Fahrplan für die nächsten Wochen und darüber hinaus vor. Die dominanten Themen dabei: Standort Österreich, Eigenkapital und Corona-Förderungen.

Die Gute Nachricht

Die Ministerin für Digitales startete ihren Round Table mit positiven Nachrichten und verwies auf mittlerweile einige Pharma-Unternehmen, die Corona-Impfstoffe bereits entwickelt haben. Die EU-Kommission arbeite, so Schramböck weiter, an einer zentralen Beschaffung, sodass jedes Land Zugriff erhalte. Sie selbst sei stolz, dass viele heimische innovative und mittelständische Unternehmen – von der Erkennung der Virenspuren bis zum Impfstoff – in der Forschung und Entwicklung vorne mit dabei sind.

Puffer noch da

Nach einer kurzen Reminiszenz darüber, wie die österreichische Regierung in Sachen Hilfs- und Fördergelder reagiert habe, und dass von den aufgelegten 50 Milliarden Euro, die man bereit gestellt hat, noch die Hälfte als Puffer für aktuelle und möglich zukünftige Maßnahmen da sind, ging es mit den Themenblöcken los.

Schramböck: „Runway Fonds eine langfristige Maßnahme“

Der Runway Fonds sei, so Schramböck, als langfristige Maßnahme gedacht und nicht als kurzfristige Corona-Hilfe. Nach politischen Problemen, die nicht kommuniziert wurden, lag der Fonds lange im Finanzministerium und wartete auf die Zustimmung. Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt.

„Es geht um eine Kombination von privaten Investoren und der Hilfe vom Staat“, sagte Schramböck und zog damit eine klare Trennlinie zu Hilfsfonds. Wie Finanzminister Gernot Blümel vorige Woche erklärte, wolle man hierbei besonders technologieorientierte und innovative Startups gezielt fördern. Und Investoren durch eine 50 Prozent-Garantie des Bundes anlocken.

Neue Kapitalgesellschaftsform kommt 2021

Zum Thema neue Kapitalgesellschaftsform, betonte Schramböck zwar, dass daran gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic gearbeitet werde – und es es sich um ein wichtiges Thema handelt, es aber vor 2021 da keine weiteren großen Würfe geben werde. Allerdings, so Schramböck etwas teasend: „Es geht nicht um die Höhe des Stammkapitals, sondern um etwa Mitarbeiterbeteiligung. Unser Ziel ist es, die neue Form im Laufe des nächsten Jahres zu schaffen.“

Die Ministerin attestierte der Mitarbeiterbeteiligung, nicht bloß ein rein steuerliches Thema zu sein, sondern für die Anziehungskraft des Standortes immens wichtig: „Mir ist bewusst dass sie in Österreich kommen muss. Wir haben es auf die Agenda geschrieben und möchten es als Ziel nächstes Jahr in einem Gesamtpaket regeln“, so Schramböck.

Standortstrategie 2040: Startups mit wichtiger Rolle

Im Zuge dessen kam die Digital-Ministerin auf ihre Standortstrategie 2040 zu sprechen. Hierbei, so Schramböck weiter, gehe es über die bestehende Krise hinaus und um die Erhaltung und Ansiedelung von Betrieben, um den Standort Österreich attraktiver zu machen. Und den Digitalisierungs-Boost weiter zu treiben.

Dabei schreibt sie besonders der Startup-Szene eine wichtige Rolle zu, da Startups Innovation und Digitalisierung von Grund auf in sich tragen. Schramböck wird sich bei ihrer Strategie an Best-Practice-Beispielen wie Singapur orientieren und möchte dafür sorgen, dass heimische Unternehmen digitaler und dadurch resilienter auf zukünftige Krisen werden.

Fixkostenzuschuss II ab 23. November

In Sachen Fixkostenzuschuss II zeigte sich die Ministerin zufrieden, dass die Grenze, mit der man im eigenen Land fördern darf von der EU-Kommission von 200.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht werden konnte. Das Hilfsinstrument sollte am 23. November aktiv werden.

Man verhandele zudem noch mit der Kommission weiter, ob eine Deckelung bis zu zwei Millionen Euro möglich ist – Schramböcks Wunsch hätte sich sogar in Richtung fünf Millionen Euro bewegt. „Da gab es aber wenig Bewegung“, so die Ministerin in Richtung Kommission.

Danach, ohne genauere Gründe zu nennen, teilte sie mit, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter aufgelegt wird.

Schramböck startet e-Commerce-Initiative

Dafür soll in Zukunft eine e-Commerce-Initiative starten, da Schramböck ein Bedürfnis von Kunden spürt, digital regional einzukaufen, was aber nicht immer möglich sei. Es wird hierbei eine Kombination aus Fördergeldern, einem Gütesiegel und einer Meta-Plattform geben, die als eine Art „Eck im Internet“ eine Antwort auf heimische Kaufwünsche per Klick bieten soll.

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Die Verhandlungen zur langersehnten EU Inc. biegen auf die Zielgerade ein. Auf Basis des Kommissionsentwurfs vom 18. März 2026 geht es nun um die finale architektonische Ausgestaltung der neuen europäischen Rechtsform. In dieser entscheidenden Phase wendet sich AustrianStartups gemeinsam mit führenden Vertreter:innen aus Wirtschaft, Praxis und Lehre in einem offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer. Die zentrale Sorge des Ökosystems: Das Projekt könnte durch das Lobbying nationaler Partikularinteressen ausgehöhlt werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von Hans Harrer (Senat der Wirtschaft), Business Angel Johann (Hansi) Hansmann, EU-INC-Initiator Andreas Klinger, Oliver Holle (Speedinvest), Kilian Kaminski (refurbed), Verena Eugster (Junge Wirtschaft) und Georg Kopetz (TTTech).

Wachstumsunternehmen brauchen den europäischen Binnenmarkt

Hintergrund des Vorstoßes ist die zunehmend kritische globale Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ohne eine sofortige Steigerung der Produktivität und Innovationskraft, so der Tenor des Schreibens mit Verweis auf den Draghi-Report, müsse Europa langfristig zwischen Wohlstand, sozialer Absicherung und geopolitischer Souveränität wählen. Für heimische Startups, die laut aktuellen Daten rund 42 Prozent ihres Umsatzes im Ausland erzielen, sei ein funktionierender europäischer Standard daher eine unmittelbare Standortfrage, betont man im Schreiben.

Hannah Wundsam, CEO von AustrianStartups, hebt dabei die Notwendigkeit eines echten Binnenmarkts hervor: „Freie Sitzwahl ist kein Schlupfloch, sondern das Fundament eines funktionierenden europäischen Standards. Wenn Gründerinnen und Gründer zwar ein gemeinsames Label bekommen, aber de facto wieder 27 unterschiedliche Einstiegspunkte vorfinden, verfehlt die EU Inc. einen wesentlichen Teil ihres Ziels.“ Ohne diese Standardisierung drohe eine weitere Abwanderung in ausländische Rechtsformen, wie etwa die in der Skalierungsphase häufig genutzte US-amerikanische Delaware Inc.

Drei konkrete Forderungen für die EU Inc.

Um einen derartigen Fleckerlteppich zu verhindern, ersuchen die Unterzeichner:innen das Justizministerium, sich auf europäischer Ebene für drei Punkte einzusetzen:

  1. Die freie Wahl des Registrierungssitzes innerhalb der EU muss gewahrt und durch ein striktes Nicht-Diskriminierungsprinzip rechtlich abgesichert bleiben.
  2. Die Rechtsform soll ohne Umsatzgrenzen oder künstliche Größenbeschränkungen für alle Unternehmen uneingeschränkt offenstehen.
  3. Es bedarf eines zentralen digitalen Registers für volldigitale Gründungen innerhalb von 48 Stunden inklusive direkter Kontoeröffnung sowie strenger KYC/AML-Standards zur Geldwäscheprävention.

Kapitalbeschaffung und Skalierung erleichtern

Neben operativen Erleichterungen geht es im Kern auch um den Zugang zu Wachstumskapital. Investor Johann (Hansi) Hansmann betont: „Die EU Inc. ist nicht nur für Gründerinnen und Gründer ein Wachstumsmotor, sondern macht es auch für Investoren leichter zu investieren. Wir müssen alles tun, um Zugang zu Kapital leichter zu machen, und die EU Inc. ist ein wichtiger Baustein dazu.“

EU-Inc.-Initiator Andreas Klinger warnt abschließend vor den geopolitischen Folgen für den Standort: „Kein europäisches Land ist alleine groß genug, um gegenüber den USA und China wettbewerbsfähig zu sein. Nur paneuropäisch haben unsere Gründer:innen eine Chance. Entweder Österreichs Unternehmer:innen haben in ihrem eigenen Land die Möglichkeit, von den besten Investoren der Welt Geld zu bekommen, oder sie werden dorthin gehen, wo das möglich ist. EU–INC ist der paneuropäische Standard, der die Möglichkeit schafft, auch von Österreich aus Weltführer zu bauen.“

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Schramböck: „Covid-19-Hilfsfonds wird nicht mehr aufgelegt“

  • In einer Runde mit über 60 namhaften Vertretern der Startup-Szene stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag Abend ihren Fahrplan für die nächsten Wochen und darüber hinaus vor.
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  • Der Runway Fonds sei, so Schramböck, als langfristige Maßnahme gedacht und nicht als kurzfristige Corona-Hilfe.
  • Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt.
  • Zum Thema neue Kapitalgesellschaftsform betonte Schramböck zwar, dass daran gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic gearbeitet würde – und dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, es aber vor 2021 da keine weiteren großen Würfe geben werde.

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