Schramböck: “Covid-19-Hilfsfonds wird nicht mehr aufgelegt”

In einer illustren Runde mit über 60 namhaften Vertretern der Startup-Szene stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck am Montag Abend ihren Fahrplan für die nächsten Wochen und darüber hinaus vor. Die dominanten Themen dabei: Standort Österreich, Eigenkapital und Corona-Förderungen.

Die Ministerin für Digitales startete ihren Round Table mit positiven Nachrichten und verwies auf mittlerweile einige Pharma-Unternehmen, die Corona-Impfstoffe bereits entwickelt haben. Die EU-Kommission arbeite, so Schramböck weiter, an einer zentralen Beschaffung, sodass jedes Land Zugriff erhalte. Sie selbst sei stolz, dass viele heimische innovative und mittelständische Unternehmen - von der Erkennung der Virenspuren bis zum Impfstoff - in der Forschung und Entwicklung vorne mit dabei sind.

Nach einer kurzen Reminiszenz darüber, wie die österreichische Regierung in Sachen Hilfs- und Fördergelder reagiert habe, und dass von den aufgelegten 50 Milliarden Euro, die man bereit gestellt hat, noch die Hälfte als Puffer für aktuelle und möglich zukünftige Maßnahmen da sind, ging es mit den Themenblöcken los.

Der Runway Fonds sei, so Schramböck, als langfristige Maßnahme gedacht und nicht als kurzfristige Corona-Hilfe. Nach politischen Problemen, die nicht kommuniziert wurden, lag der Fonds lange im Finanzministerium und wartete auf die Zustimmung. Jedenfalls wurden nun 25 Millionen Euro für Garantien für den mit 50 Millionen Euro geplanten Fonds bewilligt.

"Es geht um eine Kombination von privaten Investoren und der Hilfe vom Staat", sagte Schramböck und zog damit eine klare Trennlinie zu Hilfsfonds. Wie Finanzminister Gernot Blümel vorige Woche erklärte, wolle man hierbei besonders technologieorientierte und innovative Startups gezielt fördern. Und Investoren durch eine 50 Prozent-Garantie des Bundes anlocken.

Zum Thema neue Kapitalgesellschaftsform, betonte Schramböck zwar, dass daran gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic gearbeitet werde - und es es sich um ein wichtiges Thema handelt, es aber vor 2021 da keine weiteren großen Würfe geben werde. Allerdings, so Schramböck etwas teasend: "Es geht nicht um die Höhe des Stammkapitals, sondern um etwa Mitarbeiterbeteiligung. Unser Ziel ist es, die neue Form im Laufe des nächsten Jahres zu schaffen."

Die Ministerin attestierte der Mitarbeiterbeteiligung, nicht bloß ein rein steuerliches Thema zu sein, sondern für die Anziehungskraft des Standortes immens wichtig: "Mir ist bewusst dass sie in Österreich kommen muss. Wir haben es auf die Agenda geschrieben und möchten es als Ziel nächstes Jahr in einem Gesamtpaket regeln", so Schramböck.

Im Zuge dessen kam die Digital-Ministerin auf ihre Standortstrategie 2040 zu sprechen. Hierbei, so Schramböck weiter, gehe es über die bestehende Krise hinaus und um die Erhaltung und Ansiedelung von Betrieben, um den Standort Österreich attraktiver zu machen. Und den Digitalisierungs-Boost weiter zu treiben.

Dabei schreibt sie besonders der Startup-Szene eine wichtige Rolle zu, da Startups Innovation und Digitalisierung von Grund auf in sich tragen. Schramböck wird sich bei ihrer Strategie an Best-Practice-Beispielen wie Singapur orientieren und möchte dafür sorgen, dass heimische Unternehmen digitaler und dadurch resilienter auf zukünftige Krisen werden.

In Sachen Fixkostenzuschuss II zeigte sich die Ministerin zufrieden, dass die Grenze, mit der man im eigenen Land fördern darf von der EU-Kommission von 200.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht werden konnte. Das Hilfsinstrument sollte am 23. November aktiv werden.

Man verhandele zudem noch mit der Kommission weiter, ob eine Deckelung bis zu zwei Millionen Euro möglich ist - Schramböcks Wunsch hätte sich sogar in Richtung fünf Millionen Euro bewegt. "Da gab es aber wenig Bewegung", so die Ministerin in Richtung Kommission.

Danach, ohne genauere Gründe zu nennen, teilte sie mit, dass der Startup-Hilfsfonds nicht weiter aufgelegt wird.

Dafür soll in Zukunft eine e-Commerce-Initiative starten, da Schramböck ein Bedürfnis von Kunden spürt, digital regional einzukaufen, was aber nicht immer möglich sei. Es wird hierbei eine Kombination aus Fördergeldern, einem Gütesiegel und einer Meta-Plattform geben, die als eine Art "Eck im Internet" eine Antwort auf heimische Kaufwünsche per Klick bieten soll.