13.07.2023

Rot-Weiß-Rot-Karte: deutlicher Anstieg bei bewilligten Anträgen nach letzter Reform

Vor etwa einem Jahr wurde eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen, die im Oktober 2022 in Kraft trat. Aktuelle Zahlen zeigen erste Auswirkungen.
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RWR-Karte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Alle überzeugen konnte die vor etwa einem Jahr beschlossene Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) natürlich – wie nahezu jede politische Maßnahme – nicht. Gingen die Erleichterungen der einen Seite zu weit, sah man sie in weiten Teilen der Wirtschaft – vor allem auch in der Startup-Szene – tendenziell als „guten Anfang“. Kernpunkte der Reform waren etwa eine Senkung der Gehaltsuntergrenzen und eine Gleichstellung von Englisch mit Deutsch. Zudem gab es eine deutliche Erweiterung der Mangelberufsliste auf bundesweit 98 Berufe sowie weitere in einzelnen Bundesländern – allein in Oberösterreich etwa ganze 40.

45 Prozent mehr Anträge bewilligt

Wie sich die im Oktober 2022 in Kraft getretene Reform tatsächlich auswirkt, blieb abzuwarten. Nun liegen erste Zahlen des AMS vor, über die der Radiosender Ö1 im heutigen Morgenjournal berichtete. Demnach sind von Jänner bis Mai 2023 um rund 45 Prozent mehr Anträge bewilligt worden, als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Konkret geht es um knapp 3.100 RWR-Karten in den genannten fünf Monaten. Im selben Zeitraum wurden aber auch rund 1.000 Anträge durch das zuständige AMS abgelehnt – etwa zwei Drittel davon im Bereich Mangelberufe.

Viertel der neuen Rot-Weiß-Rot-Karten-Halter:innen sind Techniker:innen

Die häufigsten Herkunftsländer bei bewilligten Anträgen sind Bosnien-Herzegowina, Indien, Russland, Serbien und die Türkei, die zusammen mehr als die Hälfte des Volumens ausmachen. Die wichtigsten Berufsgruppen sind laut Ö1-Bericht Techniker:innen mit rund einem Viertel aller zuletzt ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten, gefolgt von „Geschäftsleiter:innen“ und Gesundheitsberufen.

AMS-Chef Kopf: „Könnte durchaus sein, dass es dieses Jahr fast 10.000 Bewilligungen werden“

AMS-Chef Johannes Kopf beurteilt die Entwicklung gegenüber Ö1 positiv. Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zeige Wirkung: „Die Erleichterungen, die es gegeben hat, aber auch die deutliche Erhöhung der Mangelberufe aufgrund des Arbeitskräftemangels im Jahr 2022 zeigen sich in den Zahlen. Es könnte durchaus sein, dass es dieses Jahr fast 10.000 Bewilligungen werden“. Auch die Beratung von Unternehmen durch die Austrian Business Agency (ABA) wirke sich positiv aus, meint Kopf.

1.000 Abgelehnte Anträge, davon zwei Drittel in Mangelberufen

Zu den erwähnten rund 1.000 abgelehnten Anträgen von Jänner bis Mai, davon zwei Drittel in Mangelberufen, sagt der AMS-Chef, die Voraussetzungen seien in diesen Fällen nicht erfüllt worden. „Die Idee der Mangelberufsliste ist, dass trotzdem Fachkräfte zugelassen werden und nicht Hilfskräfte. Wenn jemand drei Monate lang irgendwo eine Ausbildung gemacht hat und dann behauptet, er sei KFZ-Techniker, dann sind die Kriterien einfach nicht gegeben“, so Kopf.

RWR-Karte spielt im Vergleich mit EU-Arbeitsmigration untergeordnete Rolle

Generell sieht der AMS-Chef die RWR-Karte in der Besetzung der rund 120.000 offenen Stellen in Österreich nicht als wichtigsten Faktor. „Jeder der glaubt, wir werden den österreichischen Fachkräftemangel über Drittstaats-Zuwanderung lösen, der irrt“, meint Kopf. Die Arbeitsmigration aus der EU mit 30.000 Personen spiele eine viel größere Rolle. Und wichtig sei vor allem, das inländische Potenzial auszuschöpfen – allem voran durch flächendeckende Ganztags-Kinderbetreuung.

Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer für weitere Erleichterungen

Im Ö1-Mittagsjournal reagierte auch Industriellenvereinigung (IV)-Generalsekretär Christoph Neumayer auf die veröffentlichten Zahlen. Die Reform sei für Industrieunternehmen spürbar und habe mehr Dynamik gebracht, es fehle aber eine „gesamthafte Fachkräfte-Strategie, die Österreich als gezieltes Zuwanderungsland attraktiv macht“. Neumayer erneuert auch die Forderung der IV, die Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber:innen zugänglich zu machen, insbesondere bei Lehrlingen. Hier stimmt die IV übrigens mit der Arbeiterkammer (AK) überein, die ebenfalls weitere Erleichterungen fordert.

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Andreas Klinger ist einer der Initiatoren von EU Inc | (c) brutkasten / Dervisevic
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„Das Startup-Ökosystem muss vor dem 16. Juli laut werden.“ – mit diesem Appell wendet sich die Initiative EU-INC aktuell an die europäische Startup-Szene. Denn die kommenden Wochen seien das entscheidende Zeitfenster, um noch auf den Gesetzgebungsprozess in Brüssel einzuwirken. Die Warnung der Initiatoren fällt deutlich aus: „Mehrere Lobbygruppen drängen darauf, genau die eine Klausel zu streichen, die das Ganze funktionsfähig macht.“ Konkret geht es um die freie Wahl des Registrierungssitzes. Diese Klausel bildet ein Herzstück des Entwurfs. Falle sie weg, drohe das gesamte Projekt für Startups seinen Wert zu verlieren, meint man bei der Initiative.

Kritik bereits bei Kommissions-Entwurf im März

Die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Rechtsform für Startups treibt das Ökosystem seit Monaten an. Die Initiative EU-INC sammelte zehntausende Unterschriften, um ein Gegenkonzept zur regulatorischen Fragmentierung in der EU und damit eine ernsthafte Alternative zur US-Rechtsform Delaware Inc. für europäische Startups zu schaffen. Das klare Ziel: Gründungen, grenzüberschreitende Skalierung und Investments deutlich zu vereinfachen.

Die EU-Kommission griff die Forderung auf und lieferte schließlich im März einen Entwurf, der den Begriff „EU Inc.“ von der Initiative übernahm, aber bei weitem nicht alle Forderungen (brutkasten berichtete). Schon vor der offiziellen Veröffentlichung äußerten viele aus dem Ökosystem Kritik an Kompromissen und potenziellen Hürden. Sie befürchteten, dass nationale Interessen eine wirklich einheitliche Lösung blockieren.

EU Inc. als „Plug-in“

Nun liegt eine juristische Detailprüfung des Kommissionsentwurfs im Auftrag der Initiative vor. Und mit ihr folgt seitens EU-INC eine teilweise Neupositionierung. Der Entwurf bringe nicht das ursprünglich geforderte „28. Regime“ – also eine völlig losgelöste, eigenständige europäische Rechtsform mit einem eigenen Gesellschaftsrecht und einem eigenen Gerichtssystem, wird klargestellt. Stattdessen bewerten die Expert:innen die EU Inc. nun als „Plug-in für das Rechtssystem jedes Landes“.

Die Initiative passte ihre Vorschläge nun an diese Gegebenheiten an. Die Rechtsform könne weiterhin als Wegweiser zu einem paneuropäischen Standard dienen, vorausgesetzt, die Politik setze sie korrekt um, heißt es. Da setzt die aktuelle Kritik an. Die Initiative spricht sich vehement gegen das Szenario aus, dass nationale Anpassungswünsche den Entwurf aushöhlen und am Ende „27 verschiedene Geschmacksrichtungen“ entstehen. Eine Kern-Forderung der Initiator:innen: „Lasst nicht zu, dass die freie Wahl des Registrierungssitzes verwässert wird“. Sie betrachten diese Wahlfreiheit als die absolut unverhandelbare Grundvoraussetzung für den Erfolg der Rechtsform.

Klinger: „Phase 3 beginnt“

EU-INC bläst unter anderem via LinkedIn zur Mobilisierung innerhalb der europäischen Startup-Szene. Andreas Klinger, Co-Initiator und bekanntes Gesicht der Kampagne, kommentiert in einem Posting: „Das ist groß. Die Phase 3 von EU-INC beginnt.“ Man brauche nun die gesamte Startup-Community hinter den Forderungen der Initiative. „Lasst uns das über die nächste Ziellinie bringen“, so Klinger.

Konkret ruft die Initiative Gründer:innen und Investor:innen auf: „Postet auf LinkedIn. Fordert: Ein Europa. Einen Standard.“ Die Akteure sollen ihre EU-Abgeordneten sowie Staats- und Regierungschefs in ihren Beiträgen direkt markieren. Gerade im deutschsprachigen Raum sollen die Gründer gezielt Politiker wie den SPD-Europaabgeordneten René Repasi, der bereits vergangenes Jahr mit einem Gegenentwurf zur Initiative auf sich aufmerksam machte, in die Pflicht nehmen und den öffentlichen Druck aufrechterhalten. „Helft uns, das bis zum 16. Juli richtigzustellen“, so die Initiator:innen.

Aufruf von AustrianStartups

Von AustrianStartups kommt zugleich ein Aufruf an die heimische Community: Es sei an der Zeit, laut zu werden – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Österreichische Minister:innen könnten nämlich im Rat der EU Einfluss auf die finale Entscheidung nehmen. „In Österreich zieht aber nicht jeder am selben Strang. Die typischen Interessensvertetungen arbeiten dagegen“, heißt es von AustrianStartups. Man arbeite sowohl „hinter verschlossenen Türen“ als auch öffentlich an Verbesserungen.

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