13.07.2023

Rot-Weiß-Rot-Karte: deutlicher Anstieg bei bewilligten Anträgen nach letzter Reform

Vor etwa einem Jahr wurde eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte beschlossen, die im Oktober 2022 in Kraft trat. Aktuelle Zahlen zeigen erste Auswirkungen.
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RWR-Karte Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Die Rot-Weiß-Rot-Karte (Muster)

Alle überzeugen konnte die vor etwa einem Jahr beschlossene Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) natürlich – wie nahezu jede politische Maßnahme – nicht. Gingen die Erleichterungen der einen Seite zu weit, sah man sie in weiten Teilen der Wirtschaft – vor allem auch in der Startup-Szene – tendenziell als „guten Anfang“. Kernpunkte der Reform waren etwa eine Senkung der Gehaltsuntergrenzen und eine Gleichstellung von Englisch mit Deutsch. Zudem gab es eine deutliche Erweiterung der Mangelberufsliste auf bundesweit 98 Berufe sowie weitere in einzelnen Bundesländern – allein in Oberösterreich etwa ganze 40.

45 Prozent mehr Anträge bewilligt

Wie sich die im Oktober 2022 in Kraft getretene Reform tatsächlich auswirkt, blieb abzuwarten. Nun liegen erste Zahlen des AMS vor, über die der Radiosender Ö1 im heutigen Morgenjournal berichtete. Demnach sind von Jänner bis Mai 2023 um rund 45 Prozent mehr Anträge bewilligt worden, als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Konkret geht es um knapp 3.100 RWR-Karten in den genannten fünf Monaten. Im selben Zeitraum wurden aber auch rund 1.000 Anträge durch das zuständige AMS abgelehnt – etwa zwei Drittel davon im Bereich Mangelberufe.

Viertel der neuen Rot-Weiß-Rot-Karten-Halter:innen sind Techniker:innen

Die häufigsten Herkunftsländer bei bewilligten Anträgen sind Bosnien-Herzegowina, Indien, Russland, Serbien und die Türkei, die zusammen mehr als die Hälfte des Volumens ausmachen. Die wichtigsten Berufsgruppen sind laut Ö1-Bericht Techniker:innen mit rund einem Viertel aller zuletzt ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten, gefolgt von „Geschäftsleiter:innen“ und Gesundheitsberufen.

AMS-Chef Kopf: „Könnte durchaus sein, dass es dieses Jahr fast 10.000 Bewilligungen werden“

AMS-Chef Johannes Kopf beurteilt die Entwicklung gegenüber Ö1 positiv. Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zeige Wirkung: „Die Erleichterungen, die es gegeben hat, aber auch die deutliche Erhöhung der Mangelberufe aufgrund des Arbeitskräftemangels im Jahr 2022 zeigen sich in den Zahlen. Es könnte durchaus sein, dass es dieses Jahr fast 10.000 Bewilligungen werden“. Auch die Beratung von Unternehmen durch die Austrian Business Agency (ABA) wirke sich positiv aus, meint Kopf.

1.000 Abgelehnte Anträge, davon zwei Drittel in Mangelberufen

Zu den erwähnten rund 1.000 abgelehnten Anträgen von Jänner bis Mai, davon zwei Drittel in Mangelberufen, sagt der AMS-Chef, die Voraussetzungen seien in diesen Fällen nicht erfüllt worden. „Die Idee der Mangelberufsliste ist, dass trotzdem Fachkräfte zugelassen werden und nicht Hilfskräfte. Wenn jemand drei Monate lang irgendwo eine Ausbildung gemacht hat und dann behauptet, er sei KFZ-Techniker, dann sind die Kriterien einfach nicht gegeben“, so Kopf.

RWR-Karte spielt im Vergleich mit EU-Arbeitsmigration untergeordnete Rolle

Generell sieht der AMS-Chef die RWR-Karte in der Besetzung der rund 120.000 offenen Stellen in Österreich nicht als wichtigsten Faktor. „Jeder der glaubt, wir werden den österreichischen Fachkräftemangel über Drittstaats-Zuwanderung lösen, der irrt“, meint Kopf. Die Arbeitsmigration aus der EU mit 30.000 Personen spiele eine viel größere Rolle. Und wichtig sei vor allem, das inländische Potenzial auszuschöpfen – allem voran durch flächendeckende Ganztags-Kinderbetreuung.

Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer für weitere Erleichterungen

Im Ö1-Mittagsjournal reagierte auch Industriellenvereinigung (IV)-Generalsekretär Christoph Neumayer auf die veröffentlichten Zahlen. Die Reform sei für Industrieunternehmen spürbar und habe mehr Dynamik gebracht, es fehle aber eine „gesamthafte Fachkräfte-Strategie, die Österreich als gezieltes Zuwanderungsland attraktiv macht“. Neumayer erneuert auch die Forderung der IV, die Rot-Weiß-Rot-Karte für Asylwerber:innen zugänglich zu machen, insbesondere bei Lehrlingen. Hier stimmt die IV übrigens mit der Arbeiterkammer (AK) überein, die ebenfalls weitere Erleichterungen fordert.

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Thomas Arnoldner | (c) A1
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31 Milliarden Euro ist das Portfolio der Staatsholding Öbag aktuell ungefähr wert. Diese teilen sich auf nur sieben Beteiligungen auf: Bundesimmobiliengesellschaft BIG (100 Prozent), Post AG (52,8 Prozent), Verbund (51 Prozent), Casinos Austria (33,2 Prozent), OMV (31,5 Prozent), Telekom Austria und EuroTeleSites (jeweils 28,4 Prozent).

Arnoldner setzt sich einstimmig aus engerer Auswahl von neun Personen durch

Nachdem die Funktionsperiode der aktuellen Chefin Edith Hlawati bald endet, war die Holding zuletzt auf der Suche nach einem bzw. einer neuen CEO. Nach einem dreimonatigen Auswahlverfahren mit laut Öbag insgesamt 46 Bewerber:innen, von denen neun in die engere Auswahl kamen, traf der Aufsichtsrat nun eine Entscheidung – einstimmig, wie betont wird. Neuer Chef wird demnach Thomas Arnoldner, aktuell noch stellvertretender CEO der Telekom Austria AG. Er war zuletzt acht Jahre im Telekom-Austria-Vorstand, darunter von 2018 bis 2023 als CEO. Davor war er in verschiedenen anderen Führungspositionen in der Telekom-Branche tätig. Außerdem leitet er gemeinsam mit Keba-CEO Christoph Knogler die KI-Taskforce der Industriellenvereinigung.

„Besondere Verantwortung“

„Der Beste hat das Rennen gemacht. Für die Öbag, aber auch für die Republik und die Steuerzahler, ist das eine zukunftsweisende und erfolgversprechende Entscheidung. Sie soll der positiven Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Österreich bestmöglich dienen“, kommentiert Öbag-Aufsichtsratsvorsitzender Günther Ofner. Arnoldner selbst betont, er gehe die Aufgabe mit großem Respekt an. „Die Öbag verwaltet nicht ihr eigenes Geld, sondern Vermögen der Republik und damit des Steuerzahlers. Daraus entsteht eine besondere Verantwortung. Aus acht Jahren im Vorstand eines großen, börsennotierten Infrastrukturunternehmens weiß ich, was Kapitalmarkt und Mitaktionäre von einem verlässlichen Kernaktionär erwarten – und was ein starker Standort von seiner Infrastruktur braucht. Die Öbag soll als Eigentümer aktiv gestalten und unabhängig entscheiden. So stärken wir unsere Beteiligungen und damit den Industrie- und Energiestandort Österreich“, so der neue Chef.

Neue Strategie auf Industriestrategie-Basis „mit Leben erfüllen“

Und wie kann man sich diese aktive Gestaltung vorstellen? Aufsichtsratsvorsitzender Ofner umreißt: „Hauptaufgaben werden sein, die neue Öbag-Strategie im Einklang mit der Industriestrategie des Bundes mit Leben zu erfüllen und die Öbag, die Staatsbeteiligungen mit einem Portfoliowert von 31 Milliarden Euro verwaltet, als Alleinvorstand weiterhin auf sachlicher und unabhängiger Basis erfolgreich zu führen, in guter Kooperation mit dem Aufsichtsrat.“

Aktivere Rolle der Öbag geplant

Die Öbag hat ihre neue Strategie im April dieses Jahrs vorgestellt, wie brutkasten berichtete. Ein Hintergrund von dieser, die, wie erwähnt, auch den Zielen der Industriestrategie 2035 der Bundesregierung dienen soll, ist auch der Wechsel der Öbag-Zuständigkeit vom Finanz- ins Wirtschaftsministerium. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach in diesem Zusammenhang von einer „geänderten Erwartungshaltung“ und dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Staatsholding. Dabei zeigte er sich auch offen für weitere Beteiligungen – ein, wie brutkasten damals analysierte, schwer umsetzbares Unterfangen.

Starke Abhängigkeit von Politik

Ob es Arnoldner in der Rolle tatsächlich gelingt, Akzente zu setzen und die „aktivere Rolle“ über jene als Dividendenbringer des Bunds hinaus, Realität werden zu lassen, hängt letztlich nicht nur von ihm, sondern auch von politischen Entscheidungen ab. Allein ein Anteilsverkauf durch die Öbag muss etwa einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.

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