In die Debatte rund um die von Unternehmer:innen und Startups dringend erwartete Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte kommt Bewegung. Am Donnerstag hatte Arbeitsminister Martin Kocher einen baldigen Gesetzesentwurf für die Reform angekündigt. Details nannte er dabei noch keine, löste aber zahlreiche Reaktionen von Politik, Interessensvertretungen und Gewerkschaft aus.

Die Ankündigung Kocher wurde dabei weitgehend positiv aufgenommen, nur der Österreichische Gewerkschafts Bund (ÖGB) äußerte Sorgen. Hinter der Reform verberge sich ein „Anlocken von Billigarbeitskräften aus dem Ausland“, kritisierte der ÖGB in einer Aussendung. Das sei ein falsches Signal. Betriebe, die kein Personal finden, und auch die Bundesregierung bittet vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, sich „zuerst einmal selbst an der Nase (zu) nehmen und sich die Frage (zu) stellen, warum das so ist, und was man dagegen machen kann“.

„Keine Notwendigkeit für einen erleichterten Zuzug“

Im Sinn hat der ÖGB bei seiner Kritik andere Branchen, als die, in denen Startups üblicherweise Arbeitskräfte nach Österreich „locken“ wollen: Im Tourismus und im Transportsektor gebe es einen Trend, mehrheitlich ungelernte Arbeitskräfte aus Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zu holen. Es brauche eine Reform der Einkommensgrenzen. „Bei den immer noch hohen Arbeitslosenzahlen in Österreich und der EU sehen wir keine Notwendigkeit für einen erleichterten Zuzug von Arbeitskräften aus Drittstaaten“, betont Hebenstreit. Die Reform der Rot-Weiß-Rot-Card rolle „dem zunehmenden Lohndumping und der hohen Arbeitslosigkeit weiter den roten Teppich aus“.

Wirtschaftsbund wirft Gewerkschaft „Realitätsverweigerung“ vor

Interessensvertretungen aus der Wirtschaft sehen das ganz anders als der ÖGB. In allen Branchen und Bundesländern fehle es an spezialisierten Fachkräften. Der Wirtschaftsbund meldet mit 270.000 offenen Stellen im eigenen Stellenmonitor einen Rekordwert. Die Abwehrhaltung der Gewerkschaft, im speziellen der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, ist eine Realitätsverweigerung wie sie im Buche steht“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.

WKÖ und IV pochen auf beschleunigtes Verfahren für Rot-Weiß-Rot-Card

Auch von der Wirtschaftskammer kam Lob für die Ankündigung des Arbeitsministers. Das Allzeithoch an offenen Jobs würde sich durch den demografischen Wandel noch verstärken. „Neben Maßnahmen im Inland, die u.a. bei der Qualifizierung, der gezielter Vermittlung und der Kinderbetreuung ansetzen, brauchen wir daher dringend auch Maßnahmen und Strategien, um international die Attraktivität des österreichischen Arbeitsmarkts zu seigern. Ein wichtiges Instrument dabei ist eine praxis- und zukunftstaugliche Rot-Weiß-Rot-Karte“, sagt WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Die WKÖ hat ganz konkrete Wünsche für die Reform: Nachweise von Kompetenzen sollen erleichtert werden und die Gültigkeit von Sprachzertifikaten verlängert. Zudem müsse das Verfahren zur Rot-Weiß-Rot-Karte digitalisiert und gestrafft werden. „Wenn es vier Monate und länger dauert, bis der Betrieb weiß, ob er den ausländischen Bewerber nun einstellen kann oder nicht, ist das alles andere als praxisgerecht“, sagt Kopf und ergänzt: „Wir stehen hier auch im internationalen Wettbewerb. Dass sich Arbeitssuchende in der Zwischenzeit häufig anderswo umschauen und Österreich den Rücken kehren, darf daher nicht überraschen.“

Auch die Industriellenvereinigung betont, schnellere Verfahren zu unterstützen: „Aus Sicht der Industrie brauche es vor allem eine Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren, zum Beispiel durch die verstärkte Digitalisierung der Antragsstellungen, eine parallele Abwicklung durch die verschiedenen zuständigen Behörden und einer Vereinfachung bei der Anerkennung von Berufserfahrung und Bildungsabschlüssen“, heißt es in einer Aussendung. Die Reform der RWR-Karte solle als erster Schritt für eine umfassende Fachkräfte- und Migrationsstrategie verstanden werden. Die IV empfiehlt, qualifizierte Arbeitskräfte in und außerhalb der EU gezielt anzusprechen.