01.07.2020

Regierung verhängt „höchste Reisewarnung“ für Westbalkan

Die österreichische Bundesregierung verhängt aufgrund der steigenden Infektionszahlen für sechs Länder am Westbalkan die höchste Reisewarnung, das hat Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Bereits gestern Dienstag gab es erste Berichte zu einer möglichen Reisewarnung der höchsten Stufe für den Westbalkan. In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg nun diese Berichte und verkündete eine Reisewarnung der „Stufe 6“ für insgesamt sechs Staaten. Zu diesen zählen Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und der Kosovo.

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Das Außenministerium warnt vor Reisen in diese Länder. Zudem werden Österreicher, die sich derzeit in einem dieser Länder aufhalten, dringend ersucht, sich unverzüglich mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bzw. der nächstgelegenen Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Verbindung zu setzen. Weiters wird Österreichern dringend empfohlen, das Land zu verlassen.

Reisewarnung: Westbalkan

Außenminister Schallenberg begründete den Schritt der Bundesregierung mit den steigenden Infektionszahlen am Westbalkan.

„Wir haben gehofft Öffnungsschritte setzen zu können, aber dies ist am Westbalkan leider noch nicht der Fall. In einigen Ländern hat sich die Situation sogar verschärft“, so Schallenberg.

Zudem sind laut dem Außenminister in Slowenien und Kroatien verstärkt Clusterbildungen durch Reisende des Westbalkans zu verzeichnen. Eine Reisewarnung für Kroatien und Slowenien sei aber derzeit nicht geplant. Österreich setzt demnach die entsprechenden Schritte, die auch im Einklang mit anderen EU-Staaten stehen, so Schallenberg.

Im Rahmen der Pressekonferenz betonte Schallenberg die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbundenheit mit den Westbalkanstaaten. Die österreichische Bundesregierung plant zudem eine spezielle Informationskampagne für Menschen, die in Österreich leben und Wurzeln aus dem Westbalkan, aber auch der Türkei haben.

EU-Empfehlung für Drittstaatsangehörige

Zudem ging Schallenberg auf die gestern von der EU vorgeschlagene Öffnung der Grenzen für Drittstaatsangehörige ein. Diese umfasst insgesamt 15 Länder. Die Empfehlung wird Österreich vorerst nicht umsetzen. Demnach bleiben die österreichischen Grenzen für Drittstaatsangehörige weiterhin zu. „Was die Reisefreiheit betrifft, sind wir noch meilenweit von der Normalität entfernt“, so Schallenberg. Weiterhin rät das Außenministerium vor Reisen ins Ausland ab.


=> zur Page des Außenministeriums

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(c) envato/twinsterphoto

Der Verein Bitcoin Austria geht gegen die neuen EU-Meldepflichten für Kryptowährungen vor. Rechtsanwalt Oliver Völkel brachte dazu im Oktober 2026 als Kunde des Grazer Krypto-Brokers Coinfinity eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde ein. Coinfinity unterstützt die Initiative.

Zuvor hatte Völkel die Löschung seiner bei Coinfinity gespeicherten Daten beantragt, die der Broker aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen ablehnte. Nun soll geklärt werden, ob die Datenerfassung mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Was DAC8 für Krypto-Besitzer:innen bedeutet

Die EU-Richtlinie DAC8 erweitert den automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden auf Kryptowährungen. In Österreich gilt seit dem 1. Jänner 2026 das entsprechende Krypto-Meldepflichtgesetz (brutkasten berichtete).

Seither müssen Krypto-Dienstleister personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer sowie Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und Übertragungen auf selbstverwahrte Wallets erfassen. An die Finanzbehörden werden neben den Kundendaten insbesondere aggregierte Jahressummen je Kryptowert übermittelt. Die ersten Meldungen für 2026 müssen in Österreich bis zum 31. Juli 2027 erfolgen.

Damit will die EU Steuerhinterziehung bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden verbessern.

Kritik an umfangreicher Datensammlung

„Der Zweck von DAC8 ist an sich etwas Löbliches“, sagt Völkel. Die Initiative kritisiert jedoch den Umfang der Datenerfassung, insbesondere bei Übertragungen auf eigene Wallets. Diese lösen für sich genommen keinen steuerpflichtigen Gewinn aus, müssen aber gemeldet werden.

„Es ist so, wie wenn man den Banken vorschreiben würde, sie sollen jetzt melden, wie viel Bargeld eine Person im Jahr behoben hat“, erklärt Völkel.

Zudem könnten die Jahressummen die tatsächlichen Bestände verzerrt darstellen. Werden dieselben Bitcoin mehrfach auf eine eigene Wallet übertragen, fließen sie wiederholt in die Gesamtsumme ein. „Diese Aufsummierung sagt am Ende des Tages nichts aus“, kritisiert Völkel.

Eine österreichische Besonderheit ist zudem, dass Anbieter Daten auch für letztlich nicht meldepflichtige Kund:innen erfassen müssen. In Deutschland und den Niederlanden sind die entsprechenden Pflichten enger gefasst. Bitcoin Austria fordert daher unter anderem, Wallet-Übertragungen von der Meldepflicht auszunehmen und Speicherfristen zu verkürzen.

Datenlecks könnten Krypto-Besitzer:innen gefährden

Bitcoin Austria warnt außerdem vor Sicherheitsrisiken durch mögliche Datenlecks. Informationen über Krypto-Vermögen könnten Kriminellen helfen, gezielt Opfer für Erpressungen auszuwählen. Völkel verweist dabei auf das besondere Risiko selbstverwahrter Kryptowährungen: Während sich betrügerische Banküberweisungen unter Umständen rückgängig machen lassen, ist das bei Kryptowährungen in Selbstverwahrung in der Regel nicht möglich. „Das ist einfach ein ganz anderes Gefahrenpotenzial“, sagt er.

Laut der französischen Gendarmerie kam es in Frankreich seit Anfang 2025 durchschnittlich alle zwei bis drei Tage zu einem Vorfall im Zusammenhang mit Krypto-Besitz, darunter Entführungen und Geiselnahmen. Die Behörde bringt solche Angriffe unter anderem mit früheren Datenlecks in Verbindung. Ein direkter Zusammenhang mit DAC8 besteht nicht.

Auch in Frankreich wird DAC8 angefochten

Bereits im Februar 2026 brachte der Krypto-Anbieter Bull Bitcoin in Frankreich eine Beschwerde gegen die nationale Umsetzung von DAC8 ein. Eine Entscheidung steht bislang aus.

In Österreich rechnet Völkel zunächst mit einer Abweisung durch die Datenschutzbehörde. Anschließend will er den Rechtsweg über das Bundesverwaltungsgericht bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) fortsetzen. „Ich rechne damit, dass sich der VfGH diese Überlegungen zumindest ernsthaft anschauen wird“, sagt er.

Langfristig hofft die Initiative auf eine Prüfung durch den EuGH. Als Vergleich nennt er die 2014 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehobene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. „Die Grundrechtswidrigkeit steckt nicht nur im österreichischen Umsetzungsgesetz, sondern eigentlich in der EU-Grundlage“, argumentiert Völkel. Ein österreichisches Gericht könnte dem EuGH die Frage vorlegen, ob die Meldepflichten mit den EU-Grundrechten vereinbar sind.

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