01.07.2020

Regierung verhängt „höchste Reisewarnung“ für Westbalkan

Die österreichische Bundesregierung verhängt aufgrund der steigenden Infektionszahlen für sechs Länder am Westbalkan die höchste Reisewarnung, das hat Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
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Reisewarnung
(c) BKA / Andy Wenzel: Außenminister Alexander Schallenberg

Bereits gestern Dienstag gab es erste Berichte zu einer möglichen Reisewarnung der höchsten Stufe für den Westbalkan. In einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg nun diese Berichte und verkündete eine Reisewarnung der „Stufe 6“ für insgesamt sechs Staaten. Zu diesen zählen Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien und der Kosovo.

+++ Corona, die Wirtschaft und Innovation +++

Das Außenministerium warnt vor Reisen in diese Länder. Zudem werden Österreicher, die sich derzeit in einem dieser Länder aufhalten, dringend ersucht, sich unverzüglich mit der zuständigen österreichischen Vertretungsbehörde bzw. der nächstgelegenen Vertretung eines EU-Mitgliedstaates in Verbindung zu setzen. Weiters wird Österreichern dringend empfohlen, das Land zu verlassen.

Reisewarnung: Westbalkan

Außenminister Schallenberg begründete den Schritt der Bundesregierung mit den steigenden Infektionszahlen am Westbalkan.

„Wir haben gehofft Öffnungsschritte setzen zu können, aber dies ist am Westbalkan leider noch nicht der Fall. In einigen Ländern hat sich die Situation sogar verschärft“, so Schallenberg.

Zudem sind laut dem Außenminister in Slowenien und Kroatien verstärkt Clusterbildungen durch Reisende des Westbalkans zu verzeichnen. Eine Reisewarnung für Kroatien und Slowenien sei aber derzeit nicht geplant. Österreich setzt demnach die entsprechenden Schritte, die auch im Einklang mit anderen EU-Staaten stehen, so Schallenberg.

Im Rahmen der Pressekonferenz betonte Schallenberg die enge kulturelle und wirtschaftliche Verbundenheit mit den Westbalkanstaaten. Die österreichische Bundesregierung plant zudem eine spezielle Informationskampagne für Menschen, die in Österreich leben und Wurzeln aus dem Westbalkan, aber auch der Türkei haben.

EU-Empfehlung für Drittstaatsangehörige

Zudem ging Schallenberg auf die gestern von der EU vorgeschlagene Öffnung der Grenzen für Drittstaatsangehörige ein. Diese umfasst insgesamt 15 Länder. Die Empfehlung wird Österreich vorerst nicht umsetzen. Demnach bleiben die österreichischen Grenzen für Drittstaatsangehörige weiterhin zu. „Was die Reisefreiheit betrifft, sind wir noch meilenweit von der Normalität entfernt“, so Schallenberg. Weiterhin rät das Außenministerium vor Reisen ins Ausland ab.


=> zur Page des Außenministeriums

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Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke (Archivbild) | (c) BKA/Paul Gruber

Mit dem „Agenturen Leitbild 2030“ möchten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Innovationsminister Peter Hanke die Förderagenturen nun stärker an der Industriestrategie 2035 ausrichten. Betroffen sind zum einen die Agenturen des Bundes, aws und FFG, und zum anderen die Austrian Business Agency sowie die Christian Doppler Forschungsgesellschaft, beide im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Das neue Leitbild soll in neun Schritten umgesetzt werden.

„Mit dem Agenturen Leitbild 2030 werden unsere Förderprogramme treffsicherer, wir steigern den Service und beseitigen Förderbürokratie. Damit fördern wir Zukunft, Arbeitsplätze und Wohlstand – einfacher, schneller und wirksamer“, sagt Hattmannsdorfer. Hanke ergänzt: „Eine moderne Förderlandschaft muss sich an den Bedürfnissen von Unternehmen und Forschung orientieren – mit einfachen Zugängen, klaren Zuständigkeiten und abgestimmten Angeboten.“

Vereinfachte Förderbeantragung

Ein zentraler Umsetzungsschritt des „Agenturen Leitbild 2030“ ist die Vereinfachung der Förderbeantragung. So wird es in Zukunft einen gemeinsamen Zugang geben, wodurch der Erstkontakt für Unternehmen erleichtert werden soll. Zudem setzt das Wirtschaftsministerium auf einen „Once Only“-Ansatz, wodurch gewisse Daten nur einmal angegeben werden müssen. Dadurch sollen die Förderbürokratie abgebaut und der Antragsprozess vereinfacht werden.

Fokus auf Schlüsseltechnologien und „Made in Europe“

Weiters sollen sich Förderungen auf die in der Industriestrategie vorgestellten Schlüsseltechnologien konzentrieren. Das sind u.a. Künstliche Intelligenz und Dateninnovation oder Chips, elektronische Komponenten und Systeme. Hattmannsdorfer betonte zudem einen klaren Fokus auf „Made in Europe“. „Das heißt, Unternehmen, die bei uns andocken im Bereich der Forschungsförderungen, im Bereich auch der angewandten Förderungen, müssen verpflichtet werden zu einem ‚Made in Europe‘-Ansatz'“, erklärt der Wirtschaftsminister.

Durch das „Agenturen Leitbild 2030“ werde auch die Marktüberleitung zwischen den vier Agenturen besser. „Es sollen nicht die Firmen durch den Förderdschungel durchnavigieren müssen nach dem Motto: ‚Welches Programm ist jetzt für mich passend?'“, sagt Hattmannsdorfer.

Große Unternehmen als Anker für Startups

Laut Hanke werden auch Startups im Zuge der neuen Strategie berücksichtigt. „Für mich ist auch wichtig, dass diese großen Unternehmen wie eine Asfinag, wie eine ÖBB, als Anker dienen für all die Startups, die im Innovationsbereich im Kleinen großartig sind“ erklärt der Innovationsminister. Scaleups sollen in Österreich bleiben und hierzulande größere Aufträge abarbeiten können.

„Input-Output-Relation“ verbessern

Das Ziel der Neuausrichtung der Förderagenturen ist es laut dem Wirtschaftsminister, die „Input-Output-Relation“ in Österreichs Forschung und Entwicklung zu verbessern. Man zähle laut Hattmannsdorfer zu Europas Top-Nationen in puncto Forschungsausgaben, sei aber im Rückstand, die Forschungsergebnisse in die Wirtschaft zu bekommen. Österreich solle sich zu einem Hochtechnologie-Standort entwickeln, Ideen dürften dabei „nicht im Labor bleiben oder nicht in Drittstaaten abwandern, sondern sollen möglichst rasch in die wirtschaftliche Umsetzung kommen“.

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