03.01.2020

Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Im aktuellen Regierungsprogramm von Türkis-Grün sind diverse positive Maßnahmen für die Wirtschaft und für Startups vorgesehen. Allerdings bleiben die großen Würfe aus und es gibt diverse Fragezeichen bei der Finanzierung, kritisiert Muamer Becirovic in seinem Kommentar.
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Die Regierung wird es nicht in die Geschichtsbücher schaffen.
(c) Adobe Stock / adistock

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Als weitere wichtige Forderung soll die Rot-Weiß-Rot Karte reformiert werden. Die Antragstellung soll einfacher erfolgen, Verfahren vereinfacht und reduziert und die Gehaltsgrenzen gesenkt werden.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Für Investoren soll es beispielsweise eine steuerliche Absetzung von 100.000€ Investitionskapital in ein Startup geben. Pensions- und Vorsorgekassen sollen in langfristige, innovative Anlageformen investieren dürfen. Für innovative Startups soll es eine eigene Kapitalgesellschaftsform geben. Das GmbH-Mindeststammkapital soll auf 10.000 Euro gesenkt und die Körperschaftsteuer (KöSt) soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden.

Das Problem im Regierungsprogramm ist die Finanzierung

Das Problem hierbei ist die Umsetzung und Finanzierung. Das Nulldefizit fällt schon mal um. Die Nationalratsabgeordneten haben vor der Wahl derart viele Wahlzuckerl verteilt, dass das Finanzministerium für 2020 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro nach Brüssel melden musste. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Als wäre das schon nicht genug, hat sich die Regierung vorgenommen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, was ein wahrscheinlich viel zu optimistisches Ziel ist.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Laut Experten soll die Klimaneutralität in Deutschland 300 bis 1700 Milliarden Euro kosten. Bricht man das auf Österreich herunter, dann erfordert allein schon diese einzige Zielsetzung eine finanzielle Anstrengung, die den gesamten finanziellen Spielraum Österreichs für die kommenden Jahre beanspruchen wird. Denn die oben genannten wirtschaftlichen Forderungen werden ebenfalls einige Milliarden kosten, wobei die Finanzierungsfrage bei weitem nicht geklärt ist.

Sprechen wir Klartext: Es gibt hierbei lediglich zwei Optionen: Entweder man verschuldet sich, was bei der Fülle an Vorhaben sicherlich passieren wird, oder man kürzt im Bereich Soziales, wo bis heute Milliardenlöcher zu stopfen sind. Das werden allerdings die Grünen nicht mitmachen, weshalb der Weg zur Verschuldung bei der Erfüllung der Vorhaben wohl der einzige Weg sein wird.

Kein Eintrag in die Geschichtsbücher

Ein Punkt, der im Regierungsprogramm verankert ist, ist die Ausarbeitung einer Österreich Strategie 2040. Da fragt man sich, was überhaupt die jetzige Strategie ist, die man für die Alpenrepublik verfolgt. Mit welcher Strategie ist man denn selbst gerade in die Regierung hineingegangen? Hätte es die diese denn schon seit geraumer Zeit geben müssen, um sie in der Regierungszeit in Umsetzung zu bringen?

+++Kommentar von Hansi Hansmann zum aktuellen Status des Ökosystems+++

Man verstehe mich hier nicht falsch. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Allerdings werden lediglich kleinere Schrauben gedreht, während große Würfe nicht enthalten sind. Als größere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung somit nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Dafür fehlt es diesem Programm an Risiko, Willen und Geist.

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Marie-Therese Barth und Florian Moosbeckhofer | (c) We Are Unicorns
Marie-Therese Barth und Florian Moosbeckhofer | (c) We Are Unicorns

„Wir wollen Lust auf Zukunft machen, zeigen, dass KMU bereit sind für die Transformation und sie dabei an der Hand nehmen“, sagt Florian Moosbeckhofer im brutkasten-Talk. Gemeinsam mit Marie-Therese Barth hat er nun in Wien das Unternehmen We Are Unicorns gegründet. Die beiden arbeiteten zuvor knapp sieben Jahre lang in der Wirtschaftskammer zusammen – unter anderem an der „Innovation Map“. Aus dieser gemeinsamen Zeit kenne man die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen genau, sagt Barth.

„Ziellosigkeit“ als Ausgangslage

Und heimische Betriebe würden aktuell massiv unter Druck stehen. Die Energiewende, der Fachkräftemangel und die rasche Digitalisierung würden den Geschäftsalltag tiefgreifend verändern. Den Unternehmen fehlt dabei für weitreichende Strategieprozesse nach Erfahrung von Barth oft schlichtweg die Zeit. „Viele KMU suchen nach Wegen zur Zukunftsgestaltung und stehen dabei häufig vor einer gewissen Ziellosigkeit“, erklärt die Co-Gründerin. „Sie wissen, sie müssen etwas tun, wissen aber nicht, wie sie anfangen sollen“.

„Innovationsabteilung as a Service“

Genau diese Lücke möchte We Are Unicorns mit dem sogenannten Future Radar schließen, dessen Oberfläche optisch an die genannte „Innovation Map“ erinnert. Das kostenfreie digitale Werkzeug soll den Betrieben 55 handfeste Chancen für den eigenen unternehmerischen Erfolg aufzeigen. „Es ist ein Zukunftsradar, das sehr klar und greifbar konkrete Chancen zeigt, die KMU direkt ergreifen können“, betont Moosbeckhofer. Ein eigens entwickelter KI-Assistent ergänzt das Programm. Dieser Helfer ordnet relevante Themen ein und leitet daraus konkrete nächste Schritte für das jeweilige Unternehmen ab. Das Gründerteam versteht sich dabei als unmittelbare, zusätzliche Ressource für die Betriebe. „Wir fungieren ein bisschen als Innovationsabteilung as a Service“, beschreibt Barth den Ansatz. „Wir kommen in den Betrieb und arbeiten gemeinsam mit dem Team, denn jedes Unternehmen ist selbst Experte in der eigenen Branche“.

Verbindung mit Startups als wichtiger Baustein

Besondere Gelegenheiten für derartige Innovationen entstehen nach Beobachtung des Gründer:innen-Duos bei Betriebsübergaben. Tausende Familienunternehmen stehen in den kommenden Jahren vor einer solchen Nachfolgesituation. „Das sind oft Fenster, die sich im betrieblichen Ablauf öffnen, um Dinge neu zu denken“, schildert Moosbeckhofer seine Erfahrungen aus der Beratungspraxis. Das Team sieht hier hohes Potenzial in einer gezielten Zusammenarbeit mit Startups. Junge Technologieunternehmen bringen nach Überzeugung von Moosbeckhofer häufig völlig neue Lösungen mit. Die etablierten Betriebe bieten den Startups im Gegenzug Verbindlichkeit und Marktzugang. „Für Startups sind KMU extrem gut, weil sie Traktion am Markt und eine hohe Verbindlichkeit haben“, führt Moosbeckhofer aus.

„Wieder positive Narrative nach vorne holen“

Dieser Weg in die Zukunft gelingt für alle Akteur:innen nach Ansicht der Gründer:innen am besten mit einer positiven Grundeinstellung. „Destruktives Jammern“ löse eine negative Spirale aus und bremse die Gestaltungskraft, meint Barth. Sie verweist dabei auf Erkenntnisse aus der Hirnforschung, wonach Jammern einen ähnlichen Effekt im Gehirn auslöse wie eine Sucht. „Wir müssen schauen, dass wir wieder positive Narrative nach vorne holen“, fordert sie daher. Es brauche einen bewussten Perspektivenwechsel. „Unsere Zukunft ist positiv und wir können stolz darauf sein“.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

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