03.01.2020

Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Im aktuellen Regierungsprogramm von Türkis-Grün sind diverse positive Maßnahmen für die Wirtschaft und für Startups vorgesehen. Allerdings bleiben die großen Würfe aus und es gibt diverse Fragezeichen bei der Finanzierung, kritisiert Muamer Becirovic in seinem Kommentar.
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Die Regierung wird es nicht in die Geschichtsbücher schaffen.
(c) Adobe Stock / adistock

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Als weitere wichtige Forderung soll die Rot-Weiß-Rot Karte reformiert werden. Die Antragstellung soll einfacher erfolgen, Verfahren vereinfacht und reduziert und die Gehaltsgrenzen gesenkt werden.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Für Investoren soll es beispielsweise eine steuerliche Absetzung von 100.000€ Investitionskapital in ein Startup geben. Pensions- und Vorsorgekassen sollen in langfristige, innovative Anlageformen investieren dürfen. Für innovative Startups soll es eine eigene Kapitalgesellschaftsform geben. Das GmbH-Mindeststammkapital soll auf 10.000 Euro gesenkt und die Körperschaftsteuer (KöSt) soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden.

Das Problem im Regierungsprogramm ist die Finanzierung

Das Problem hierbei ist die Umsetzung und Finanzierung. Das Nulldefizit fällt schon mal um. Die Nationalratsabgeordneten haben vor der Wahl derart viele Wahlzuckerl verteilt, dass das Finanzministerium für 2020 ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro nach Brüssel melden musste. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Als wäre das schon nicht genug, hat sich die Regierung vorgenommen, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, was ein wahrscheinlich viel zu optimistisches Ziel ist.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Laut Experten soll die Klimaneutralität in Deutschland 300 bis 1700 Milliarden Euro kosten. Bricht man das auf Österreich herunter, dann erfordert allein schon diese einzige Zielsetzung eine finanzielle Anstrengung, die den gesamten finanziellen Spielraum Österreichs für die kommenden Jahre beanspruchen wird. Denn die oben genannten wirtschaftlichen Forderungen werden ebenfalls einige Milliarden kosten, wobei die Finanzierungsfrage bei weitem nicht geklärt ist.

Sprechen wir Klartext: Es gibt hierbei lediglich zwei Optionen: Entweder man verschuldet sich, was bei der Fülle an Vorhaben sicherlich passieren wird, oder man kürzt im Bereich Soziales, wo bis heute Milliardenlöcher zu stopfen sind. Das werden allerdings die Grünen nicht mitmachen, weshalb der Weg zur Verschuldung bei der Erfüllung der Vorhaben wohl der einzige Weg sein wird.

Kein Eintrag in die Geschichtsbücher

Ein Punkt, der im Regierungsprogramm verankert ist, ist die Ausarbeitung einer Österreich Strategie 2040. Da fragt man sich, was überhaupt die jetzige Strategie ist, die man für die Alpenrepublik verfolgt. Mit welcher Strategie ist man denn selbst gerade in die Regierung hineingegangen? Hätte es die diese denn schon seit geraumer Zeit geben müssen, um sie in der Regierungszeit in Umsetzung zu bringen?

+++Kommentar von Hansi Hansmann zum aktuellen Status des Ökosystems+++

Man verstehe mich hier nicht falsch. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Allerdings werden lediglich kleinere Schrauben gedreht, während große Würfe nicht enthalten sind. Als größere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung somit nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Dafür fehlt es diesem Programm an Risiko, Willen und Geist.

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Bitpanda
Bitpanda Headquarter in Wien (c) Bitpanda GmbH

Das Wiener Fintech Bitpanda erweitert sein Angebot um Margin Trading für Aktien und ETFs. Nutzer:innen können damit mehr als 875 Wertpapiere mit einem Hebel von bis zu 20x handeln. Käufe sind ordergebührenfrei, beim Verkauf fällt eine pauschale Gebühr von einem Euro an. Für Kund:innen in Österreich und Deutschland übernimmt die Plattform zudem die steuerliche Abwicklung der Kapitalerträge.

Was „Hebel“ bedeutet

Beim Margin Trading leiht man sich Geld, um mit mehr Kapital zu handeln, als man besitzt. 20x heißt: Wer 500 Euro einsetzt, bewegt eine Position von 10.000 Euro. Gewinne wie Verluste vervielfachen sich entsprechend. Schon ein Kursrückgang von fünf Prozent zehrt den Einsatz komplett auf. Das Produkt richtet sich damit an kurzfristige, risikobewusste Trader:innen – nicht an langfristigen Vermögensaufbau.

Der eigentliche Clou: echte Aktien statt Derivate

Interessant ist, wie Bitpanda den 20x-Hebel möglich macht. Für gehebelte Aktienprodukte gilt in der EU eine strenge Grenze: Die Aufsicht ESMA deckelt Aktien-CFDs – Wetten auf Kursbewegungen ohne echten Aktienbesitz – für Privatkund:innen bei 5:1. Diese Obergrenze gilt jedoch nur für CFDs, und genau die bietet Bitpanda bei diesem Produkt nicht an. Auf Nachfrage von brutkasten stellt das Unternehmen klar: Kund:innen handeln echte Aktien, ETFs und ETCs. Sie setzen eigenes Kapital ein und leihen sich für den Rest den Euro-Stablecoin EURCV von Bitpanda. Weil es sich damit um klassisches Wertpapier-Margin und nicht um ein CFD handelt, gelten die CFD-Hebelgrenzen der ESMA hier nicht – und 20x wird darstellbar.

„Gebührenfrei“ heißt nicht kostenlos

Die beworbene „Zero Order Fee“ gilt nur für die Ordergebühr beim Kauf. Für das geliehene Geld fällt eine Finanzierungsgebühr an: In den ersten 60 Tagen sind es 0,18 Prozent pro Tag auf den geliehenen Betrag, danach sinkt sie schrittweise. Bei sehr kurzen Haltedauern fällt das kaum ins Gewicht – wer eine Position länger offen hält, zahlt spürbar drauf.

Das Risiko, das man kennen sollte

Der zentrale Punkt betrifft den Schutz nach unten. Anders als beim Crypto Margin Trading gibt es hier keinen garantierten Schutz vor einem negativen Kontostand. Reißt der Kurs stark aus – etwa durch eine Kurslücke oder geringe Liquidität – kann der Verkaufserlös das geliehene Geld nicht decken. Dann bleibt eine Restschuld, die Kund:innen begleichen müssen. Das steht in Spannung zur Ankündigung, die vor allem die Risikomanagement-Funktionen betont. Zugang gibt es zudem erst nach einem Angemessenheitstest zu Hebel, Margin und Liquidation, angeboten „execution only“ – also ohne Beratung.

Einordnung: ein Baustein Richtung Börsengang

„Anleger erwarten heute zunehmend dieselben professionellen Möglichkeiten, ihre Portfolios zu steuern und abzusichern, die bislang vor allem institutionellen Investoren zur Verfügung standen“, sagt CEO Lukas Enzersdorfer-Konrad. Man reagiere mit dem neuen Produkt „auf die steigende Nachfrage nach mehr Flexibilität und Möglichkeiten zur kurzfristigen Absicherung“.

Der Schritt passt zum Wandel vom Krypto-Broker zur Multi-Asset-Plattform – in einem Jahr, in dem am Markt über einen möglichen Bitpanda-Börsengang spekuliert wird. Und er reiht sich in einen breiteren europäischen Trend ein: Immer mehr Retail-Plattformen bringen gehebelte Produkte an ein breites Publikum. Die Gewinnchance ist real – das Verlustrisiko ebenso.

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Die türkis-grüne Regierung wird keine große Geschichte schreiben

Die Vorhaben im von Volkspartei und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm, die die Wirtschaft entlasten sollen, fallen überwiegend positiv aus. Der Einkommenssteuertarif soll von 25% auf 20%, 35% auf 30% und 42% auf 40% gesenkt, die Mindestkörperschaftssteuer für KMU abgeschafft und Regulatory Sandboxes für Startups geschaffen werden. Weiters kommt der bereits oft prognostizierte Konjukturabschwung ins Spiel, der den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird. Das Programm ist besser als alles, was in den letzten 10 Jahren von anderen Regierungen offeriert wurde. Als großere Reformmacher werden die Mitglieder dieser Regierung aber nicht in die Geschichtsbücher eingehen.

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