11.09.2020

Regierung verhängt ab Montag Maskenpflicht in Gastro, Handel, Schulen & bei Kundenkontakt

Die österreichische Bundesregierung verkündete am Freitagvormittag eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Ab Montag soll in der Gastronomie, in Schulen, dem Handel und bei "Kundenkontakt" das Tragen eines Mundnasenschutzes österreichweit verpflichtend werden.
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Maskenpflicht
(c) BKA - Die Regierung gab heute neue Maßnahmen zum zweiten Lockdwon bekannt Lockdown

Bereits gestern sickerten erste Details durch, nun ist es offiziell bekannt: Ab Montag 00:00 Uhr gilt österreichweit in der Gastronomie, im Handel, Schulen und in allen Formen des „Kundenkontakts“ ein Mund-Nasen-Schutz, das hat die österreichische Bundesregierung am Freitag in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt angekündigt.

Maskenpflicht und Einschränkungen bei Veranstaltungen

In der Gastronomie soll es für das Personal im Service eine Maskenpflicht geben. Zudem ist die Konsumation von Speisen und Getränken in geschlossenen Räumen nur noch am Sitzplatz möglich. Die Konsumation im Barbereich ist somit nicht mehr möglich.

Weiters thematisierte Kurz die weitere Vorgehensweise in den Schulen. Demnach gilt die Maskenpflicht außerhalb des Klassenverbandes, während des Unterrichts soll sie daher nicht gelten.

Zudem soll es auch weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen geben. Ab Montag sind bei Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze Indoor nur mehr 50 Personen möglich, Outdoor 100 Personen. Eine Ausnahme gibt es hingegen bei Großveranstaltungen, die über ein entsprechendes Sicherheitskonzept und zugewiesene Sitzplätze verfügen. Hier sind Indoor maximal 1500 Personen zugelassen, Outdoor bis zu 3000 Personen.

Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Daniela Schmid, Leiterin Abteilung Infektionsepidemiologie der AGES, Sprecherin der Corona-Kommission zur Corona-Ampel.

Gepostet von Bundeskanzleramt Österreich am Freitag, 11. September 2020

Der Bundeskanzler warnte zudem davor, dass es noch zusätzliche Verschärfungen im Falle eines weiteren Anstiegs der Fallzahlen geben könnte. „Das Ende der Fahnstange ist noch nicht erreicht“, so Kurz, der auf die aktuelle Situation in Israel und einen möglichen zweiten Lockdown verwies.

Corona-Ampel aktualisiert

Zudem wurde heute die Corona-Ampel erstmalig aktualisiert, die vor genau einer Woche eingeführt wurde. Neben Wien, Graz und Kufstein werden demnach auch Innsbruck Stadt, Wiener Neustadt, Korneuburg und Schwaz auf gelb gestellt. Linz ist hingegen wieder auf grün.

Aktuell sind somit sieben Regionen auf gelb gestellt, vor einer Woche waren es noch vier Regionen – der brutkasten berichtete über die Einführung und die Funktionsweise.

Der Gesundheitsminister verwies zudem darauf, dass auch in den grünen Zonen keine Entwarnung gegeben sei und appellierte an das Risikobewusstsein der Bevölkerung.


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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AI Summaries

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  • Weiters thematisierte Kurz die weitere Vorgehensweise in Schulen.
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