12.06.2020

Regierung kündigt Senkung der Mehrwertsteuer für Gastro, Kultur & Medien an

Die österreichische Bundesregierung kündigte am Freitag für die von der Coronakrise besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Kultur und Tourismus eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer an. In der Gastronomie soll der Steuersatz auf Essen und Getränke auf fünf Prozent bis Jahresende gesenkt werden. Kritik kommt von der Opposition.
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Mehrwertsteuer
(c) Regina Aigner / BKA

Bereits vergangene Woche ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz anklingen, dass er sich eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für besonders betroffene Branchen, wie Gastronomie, Tourismus oder Kultur, vorstellen könne.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Senkung der Mehrwertsteuer, Steuerstundungen & Verlustrücktrag

Die Ankündigung des Kanzlers wurde nun am Freitag von Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in einer gemeinsamen Pressekonferenz konkretisiert. Demnach soll in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Medien die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent gesenkt werden.

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer in den drei genannten Bereichen soll laut Blümel bis 31. Dezember gelten. Derzeit werden noch letzte Details mit der EU-Kommission abklärt, so Blümel.

Darüber hinaus sollen Steuerstundungen um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden können. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft sollen auf der Regierungsklausur, die nächste Woche stattfindet, erarbeitet werden. Dazu zählt unter anderem eine Maßnahme zum „Verlustrücktrag“. Gewinne aus dem Vorjahr sollen mit Verlusten, die 2020 entstanden sind, gegengerechnet werden können.

Bereich: „Gastronomie“

In Gastronomie umfasst die Mehrwertsteuersenkung den Verkauf von Speisen und alkoholischen- sowie nicht-alkoholischen Getränken. Im Rahmen des „Wirte-Pakets“, das im Mai vorgestellt wurde, war bislang lediglich eine Mehrwertsteuersenkung auf nicht-alkoholische Getränke von 20 auf 10 Prozent vorgesehen.

Neben Restaurants und Gasthäusern soll die Senkung der Mehrwertsteuer laut Köstinger auch für Buschenschenken und Heurigen gelten. In Summe geht die Regierung von einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen Euro aus.

Kultur & Medien

Die Mehrwertsteuersenkung soll jedoch nicht nur Gastronomen zu Gute kommen, sondern auch Medienmacher und freischaffende Künstler berücksichtigen.

Laut der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer soll es auch eine Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen, periodische Druckschriften und Bücher geben. Die Mehrwertsteuer soll ebenfalls auf fünf Prozent gesenkt werden. Ähnliches soll für den Kauf von Kunstwerken, den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen gelten.

Demnach soll es laut Mayer beim Kauf eines Buches, das 20 Euro kostet, eine steuerliche Entlastung von rund einem Euro geben. In Summe erhofft sich die Kulturstaatssekretärin eine Entlastung für den Kultur & Medienbereich von rund 150 bis 200 Millionen Euro.

Kritik der Opposition

Bereits im Vorfeld gab es Kritik von Seiten der Opposition. In einer Pressekonferenz am Freitagvormittag kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die geplante Senkung der Mehrwertsteuer als zu wenig.

Die SPÖ fordere laut Rendi-Wagner eine vollständige Entschädigungszahlungen für Betreibe. „Ich sehe mit der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht den nötigen Wurf gegeben. Es wäre sicherlich besser alle während des Shutdowns erlittenen Verluste ausgzugleichen“, so Rendi-Wagner.

SPÖ fordert Beteiligungfonds

Neben der Kritik an der Mehrwertsteuersenkung fordert die SPÖ-Chefin für Betriebe eine „neue Art der Eigenkapitalstütze“ in Form eines Beteiligungsfonds.

„Die Regierung soll einen Beteiligungsfonds schaffen und der Staat soll sich mit Kapital an kleinen und mittleren Betrieben beteiligen. Der Staat ist damit auch am Gewinn beteiligt – anders, als es zuletzt bei der AUA gelaufen ist“, so Rendi-Wagner. Im Gegenzug soll es von den Betrieben Auflagen, wie etwa Arbeitsplatzgarantien geben.


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Die Stadtwerke Klagenfurt versorgen die Region unter anderem mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und verantworten den öffentlichen Personennahverkehr. © Stadtwerke Klagenfurt

Ob E-Mails, vertrauliche Kunden-Dokumente oder interne Richtlinien: Viele österreichische Unternehmen haben verstanden, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz unausweichlich wird, stehen allerdings vor der Herausforderung, KI sicher in die eigenen Arbeitsabläufe zu integrieren. Bei den Stadtwerken Klagenfurt entschied man sich bewusst gegen Standard-Lizenzen externer US-Hyperscaler und entwickelte stattdessen eine maßgeschneiderte Inhouse-Lösung: den „Stadtwerke GPT“, auch liebevoll „Susi-Sorglos“ genannt.

Die Vision: Ein DSGVO-konformer „Büro-Buddy“

Das Hauptziel war von Beginn an klar definiert: eine sichere Umgebung zu schaffen, in der Mitarbeiter:innen Bedenken bezüglich des Datenschutzes komplett ausräumen können. „Wir wollten unseren Mitarbeitern einen souveränen, DSGVO-konformen Chatbot anbieten, den sie komplett bedenkenlos nutzen können, wo sie personenbezogene Daten von Kunden reinkopieren und vertrauliche Dokumente hochladen können“, erklärt Peter Weratschnig, IT-Bereichsleiter der Stadtwerke Klagenfurt.

Neben der Chatbot-Funktion dient die KI als intelligenter „Büro-Buddy“. Über ein Retrieval-Augmented-Generation-System (RAG) wurden ca. 2.000 Seiten an internen Dokumenten, von Konzernrichtlinien bis hin zu IT-Anleitungen, eingebunden, um Fragen zu regulatorischen Vorgaben oder Systembedienungen direkt zu beantworten.

Der Gamechanger: Die Austria Wirtschaftsservice (aws)-Förderung

Das Projekt hat man nicht alleine umgesetzt, sondern entstand durch den Kontakt mit dem Wiener KI-Startup BReact, das 2022 von Raphael Fakhir und Nemanja Klincov gegründet wurde. Der entscheidende Impuls für die Realisierung lag in der Förderlandschaft. Denn das finanzielle Gesamtinvestment bewegte sich im fast sechsstelligen Bereich, erklärte Weratschnig im Interview.

Hier kam die IÖB-Toolbox-Förderung der Austria Wirtschaftsservice (aws) als entscheidender Beschleuniger ins Spiel. „Ohne diese Förderung hätten wir es nicht gemacht“, betont Weratschnig rückblickend. Die Förderung reduzierte das finanzielle Risiko für die Stadtwerke entscheidend und machte den Weg frei für die gemeinsame Entwicklung mit dem Startup.

Das Förderungsprogramm aws IÖB-Toolbox richtet sich an öffentliche Beschaffer und hat den Zweck, die Planung und Umsetzung von IÖB-Challenges als innovativem Instrument der Markterkundung, juristische und/oder technische Expertise für die Erstellung von Unterlagen für eine geplante Ausschreibung (Modul Prepare), sowie die Durchführung von innovativen Beschaffungen (Modul Transfer) zu ermöglichen. Damit sollen Anreize für eine verstärkte Innovationsnachfrage durch den öffentlichen Sektor gesetzt werden, insbesondere für Vorhaben mit positiven Beiträgen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Europäische KI-Architektur On-Premise

Auch technisch setzten die Partner auf digitale Souveränität: Als Sprachmodell dient ein Modell des französischen KI-Unternehmens Mistral, das Mitte des Jahres auch das Linzer Startup EmmiAI kaufte. Die Datenhaltung erfolgt laut Weratschnig ausschließlich On-Premise in eigenen IT-Systemen. Lediglich die reine GPU-Rechenleistung wird bei einem italienischen Anbieter angemietet. „Sobald das Modell nachdenkt, tut es das in dieser Infrastruktur ohne persistente Datenspeicherung. Danach sind keine Datenspuren außerhalb unseres IT-Systems zu finden“, erklärt der IT-Bereichsleiter. Das Resultat ist der angestrebte „Susi Sorglos“-Bot für den internen Arbeitsalltag.

Große Begehrlichkeiten & wertvolle Erkenntnisse

Nach der schrittweisen Bereitstellung als internes Web-Service stieß das Tool auf enormes Interesse in den Fachbereichen. Neben Fachfragen zu Richtlinien entstehen bereits Ideen für eigene Teil-Wissensdatenbanken oder interaktive Schulungsassistenten.

Gleichzeitig liefert das Projekt wertvolle Erkenntnisse für künftige KI-Initiativen. „Der Benefit aus unseren Lessons Learned ist fast ebenso hoch einzustufen wie das Tool an sich“, fasst Weratschnig zusammen. Seine zentralen Ratschläge an andere Unternehmen: Von Beginn an die eigene IT-Architektur und Lieferkette der Dienstleister genau prüfen sowie die Qualität der zugrundeliegenden Analog-Dokumente gründlich analysieren.


Disclaimer: Dieser Artikel ist im Rahmen einer Medienbeauftragung mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) entstanden.

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