12.06.2020

Regierung kündigt Senkung der Mehrwertsteuer für Gastro, Kultur & Medien an

Die österreichische Bundesregierung kündigte am Freitag für die von der Coronakrise besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Kultur und Tourismus eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer an. In der Gastronomie soll der Steuersatz auf Essen und Getränke auf fünf Prozent bis Jahresende gesenkt werden. Kritik kommt von der Opposition.
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Mehrwertsteuer
(c) Regina Aigner / BKA

Bereits vergangene Woche ließ Bundeskanzler Sebastian Kurz anklingen, dass er sich eine zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für besonders betroffene Branchen, wie Gastronomie, Tourismus oder Kultur, vorstellen könne.

+++ Coronakrise, Wirtschaft und die Innovation +++

Senkung der Mehrwertsteuer, Steuerstundungen & Verlustrücktrag

Die Ankündigung des Kanzlers wurde nun am Freitag von Finanzminister Gernot Blümel, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer in einer gemeinsamen Pressekonferenz konkretisiert. Demnach soll in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Medien die Mehrwertsteuer auf fünf Prozent gesenkt werden.

Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer in den drei genannten Bereichen soll laut Blümel bis 31. Dezember gelten. Derzeit werden noch letzte Details mit der EU-Kommission abklärt, so Blümel.

Darüber hinaus sollen Steuerstundungen um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden können. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft sollen auf der Regierungsklausur, die nächste Woche stattfindet, erarbeitet werden. Dazu zählt unter anderem eine Maßnahme zum „Verlustrücktrag“. Gewinne aus dem Vorjahr sollen mit Verlusten, die 2020 entstanden sind, gegengerechnet werden können.

Bereich: „Gastronomie“

In Gastronomie umfasst die Mehrwertsteuersenkung den Verkauf von Speisen und alkoholischen- sowie nicht-alkoholischen Getränken. Im Rahmen des „Wirte-Pakets“, das im Mai vorgestellt wurde, war bislang lediglich eine Mehrwertsteuersenkung auf nicht-alkoholische Getränke von 20 auf 10 Prozent vorgesehen.

Neben Restaurants und Gasthäusern soll die Senkung der Mehrwertsteuer laut Köstinger auch für Buschenschenken und Heurigen gelten. In Summe geht die Regierung von einem Entlastungsvolumen von rund 700 Millionen Euro aus.

Kultur & Medien

Die Mehrwertsteuersenkung soll jedoch nicht nur Gastronomen zu Gute kommen, sondern auch Medienmacher und freischaffende Künstler berücksichtigen.

Laut der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer soll es auch eine Mehrwertsteuersenkung für Zeitungen, periodische Druckschriften und Bücher geben. Die Mehrwertsteuer soll ebenfalls auf fünf Prozent gesenkt werden. Ähnliches soll für den Kauf von Kunstwerken, den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen gelten.

Demnach soll es laut Mayer beim Kauf eines Buches, das 20 Euro kostet, eine steuerliche Entlastung von rund einem Euro geben. In Summe erhofft sich die Kulturstaatssekretärin eine Entlastung für den Kultur & Medienbereich von rund 150 bis 200 Millionen Euro.

Kritik der Opposition

Bereits im Vorfeld gab es Kritik von Seiten der Opposition. In einer Pressekonferenz am Freitagvormittag kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner die geplante Senkung der Mehrwertsteuer als zu wenig.

Die SPÖ fordere laut Rendi-Wagner eine vollständige Entschädigungszahlungen für Betreibe. „Ich sehe mit der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie nicht den nötigen Wurf gegeben. Es wäre sicherlich besser alle während des Shutdowns erlittenen Verluste ausgzugleichen“, so Rendi-Wagner.

SPÖ fordert Beteiligungfonds

Neben der Kritik an der Mehrwertsteuersenkung fordert die SPÖ-Chefin für Betriebe eine „neue Art der Eigenkapitalstütze“ in Form eines Beteiligungsfonds.

„Die Regierung soll einen Beteiligungsfonds schaffen und der Staat soll sich mit Kapital an kleinen und mittleren Betrieben beteiligen. Der Staat ist damit auch am Gewinn beteiligt – anders, als es zuletzt bei der AUA gelaufen ist“, so Rendi-Wagner. Im Gegenzug soll es von den Betrieben Auflagen, wie etwa Arbeitsplatzgarantien geben.


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„Es kommt nur selten vor, dass Vertreter:innen der weltweit führenden Frontier-Labs gleichzeitig an einem Ort zusammenkommen“, erklärt Alina Nikolaou, Co-Founder, Director & Curator der TEDAI. Mit der Ankündigung weiterer hochkarätiger Speaker:innen aus Organisationen wie Anthropic und Google DeepMind nimmt die dritte Auflage der TEDAI, die vom 28. bis 30. Oktober 2026 in der Wiener Hofburg stattfindet, nun konkrete Formen an. Rund 1.200 internationale Entscheidungsträger:innen, Pionier:innen und KI-Enthusiast:innen werden in Wien erwartet und sollen dort die Möglichkeiten, Grenzen und offenen Fragen der nächsten KI-Generation diskutieren.

Praktische Umsetzung im Vordergrund

Schon im März berichtete brutkasten über die ersten bekannten Namen im Line-up, darunter Physik-Nobelpreisträger Geoffrey Hinton und OpenClaw-Entwickler Peter Steinberger. Seither hat sich das Programm der weltweit einzigen offiziellen TED-Konferenz zu Künstlicher Intelligenz noch deutlich erweitert und wurde analog zur weiterhin rasanten KI-Entwicklung adaptiert. Während die Konferenz anfangs vor allem breite gesellschaftliche und ethische Themen im Visier hatte, rückt mit den neuesten Speaker:innen-Bestätigungen vom August die praktische Umsetzung in den Vordergrund. „Vom Modell zur Wirkung“ lautet das aktuelle Motto. Es gehe darum, „wie aus leistungsfähigen KI-Modellen verlässliche Anwendungen und KI-Agenten entstehen, die Menschen in Arbeit, Forschung und Wirtschaft konkret unterstützen“.

Zielsetzung der TEDAI im Wandel

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der personellen Auswahl der Veranstalter:innen wider. Erklärte Alina Nikolaou im März noch, dass im Fokus der Konferenz „die ambitioniertesten KI-Trends und Ideen unserer Zeit: konkrete Lösungen, radikale Paradigmenwechsel, augenöffnende Forschungsergebnisse und schwierige, aber dringend notwendige soziale Fragen“ stünden, so sagte Nikolaou im Juni bereits über die gewünschte Perspektivenvielfalt: „Wenn es um KI geht, entstehen die spannendsten Erkenntnisse oft nicht im Konsens, sondern dort, wo Perspektiven und Paradigmen aufeinanderprallen. Genau diese Spannungsfelder wollen wir auf der TEDAI 2026 sichtbar machen.“ Nun, mit den neuesten Ankündigungen von heute, stehe laut den Organisator:innen die Chance im Fokus, „Einblicke in Ideen zu gewinnen, an denen heute gearbeitet wird: von KI-Agenten in der Wirtschaft bis zur Zukunft der Wissensarbeit“.

Die Top-Speaker:innen

Unter den zahlreichen Neuzugängen sind einige besonders klingende Namen:

Geoffrey Hinton: Der britisch-kanadische Wissenschaftler gilt als einer der „Godfathers of AI“ und ist ein Pionier im Bereich neuronaler Netze und Deep Learning. Für seine grundlegenden Beiträge wurde er 2018 mit dem Turing Award und 2024 mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet.

Peter Steinberger: Der gebürtige Österreicher sorgte mit seiner Open-Source-Anwendung OpenClaw für einen internationalen Hype. Inzwischen arbeitet er für das US-Schwergewicht OpenAI an Produkten für eine „Agent-first“-Welt, mit dem Ziel, jedem Menschen einen eigenen KI-Assistenten zur Verfügung zu stellen.

Felix Rieseberg: Er kommt neu ins Line-up und arbeitet bei Anthropic direkt an der Schnittstelle zwischen Modellen und praktischer Anwendung. Dort entwickelte er unter anderem Claude Cowork und verantwortete Engineering-Teams für Claude.ai sowie Claude Code auf dem Desktop.

Nenad Tomašev: Als Senior Staff Research Scientist bei Google DeepMind forscht er zu Multi-Agenten-Systemen, Agentic Economies sowie KI-Sicherheit. Seine Arbeit fokussiert darauf, wie komplexe KI-Agenten wirksam durch Menschen kontrolliert und an menschlichen Interessen ausgerichtet werden können.

Valeria Pettorino: Die Physikerin ist Project Scientist der Euclid-Weltraummission bei der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Sie bringt eine astrophysikalische Perspektive ein und zeigt, wie KI-Technologie unser Verständnis des Universums, insbesondere im Bereich Kosmologie und Dunkler Energie, erweitert.

Die weiteren Speaker:innen: breites Spektrum von Kosmologie bis Plattformkritik

Um den Anspruch zu erfüllen, die „gesamte Bandbreite der KI-Debatte abbilden“ zu können, bringen die weiteren Speaker:innen höchst diverse Perspektiven nach Wien. Die wissenschaftliche und technologische Grundlagenforschung wird durch die Forscherinnen Anna Goldie und Azalia Mirhoseini, Gründerinnen von Recursive Intelligence und ehemalige Leiterinnen des AlphaChip-Projekts bei Google, beleuchtet. Mahmoud „Mido“ Assran forscht an sogenannten World Models und Self-Supervised Learning, um effiziente und sichere KI-Agenten zu ermöglichen. Gehirnaktivitäten mittels KI entschlüsselt wiederum der japanische Neurowissenschaftler Yukiyasu Kamitani, dessen Arbeit bis zur Rekonstruktion von Träumen reicht.

Demgegenüber stehen kritische Stimmen aus Medien, Ethik und Gesellschaft: Nicholas Thompson, CEO von The Atlantic, und der bekannte Autor und Aktivist Cory Doctorow ordnen die gesellschaftlichen und politischen Folgen von KI ein. Um Datenschutz und Ethik dreht sich die Arbeit von Carissa Véliz (Associate Professor in Oxford), während der Rechtswissenschaftler César Rodríguez-Garavito (NYU) zu KI-Governance und Klima- sowie indigenen Rechten forscht. Die nigerianische klinische Psychologin Kauna Ibrahim Malgwi bringt zudem ihre Forschung zu algorithmischem Trauma und mentaler Gesundheit in prekären digitalen Arbeitsbedingungen ein.

Praxisnahe Anwendungen bringen schließlich Kateryna Lopatiuk (räumliche Datenanalyse für den Wiederaufbau), Dr. Layla Hosseini-Gerami (Ignota Labs, Chief Data Science Officer für KI-gestützte Medikamentenentwicklung) und Gabriella Di Laccio (Donne, Women in Music) mit Datenanalysen zur Sichtbarkeit von Komponistinnen ein.

Neben den rund 20 TED-Talks am abschließenden Konferenztag will die TEDAI 2026 den Besucher:innen ein umfassendes „Gesamterlebnis“ bieten. Dazu gehören ein festlicher Eröffnungsball, der Wiener Tradition mit moderner Innovation verbinde, sowie der sogenannte „Discovery Day“ mit interaktiven Workshops.

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