27.03.2020

Corona-Härtefallfonds: Voraussetzungen, Grenzen, Beantragung

Die Details des aufgrund der Coronakrise eingerichtete Härtefallfonds für österreichische EPU und Kleinunternehmen werden derzeit noch finalisiert. Die Experten von Ecovis erläutern, was bisher beschlossen und beim ersten Antrag zu beachten ist.

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✨ AI Kontextualisierung

Kürzlich sind erste Informationen zu den Rahmenbedingungen des Härtefallfonds, der aufgrund der Corona-Krise eingerichtet wurde, veröffentlicht worden. Dabei wird die Wirtschaftskammer (WKO) mit der operativen Abarbeitung beauftragt. Über den Härtefallfonds werden nicht-rückzahlbare Zuschüsse ausbezahlt. Anträge für den Härtefallfonds sind vorbehaltlich der budgetären Bedeckung bis längstens 31.12.2020 möglich und werden nach der Reihenfolge des Einlangens bearbeitet. Achtung! Es gibt eine Einkommensobergrenze – siehe Punkt 1.d. Die rechtliche Basis für die Förderung stellt die kürzlich ergangene Richtlinie dar (=> siehe hier)

+++ Coronavirus: Alle News, Daten und Hintergründe +++

Härtefallfonds

a.) Förderhöhe

Phase 1 – Soforthilfe
- Zuschusshöhe in Abhängigkeit vom Nettoeinkommen
  - Nettoeinkommen von weniger als EUR 6.000 p.a.:
    Zuschuss von EUR 500
  - Nettoeinkommen ab EUR 6.000 p.a.: Zuschuss von EUR 1.000
- Voraussetzung
- Steuerbescheid zumindest für das Jahr 2017 oder jünger
- Antragsteller, die über keinen Steuerbescheid verfügen, erhalten einen Zuschuss von EUR 500.
Phase 2 (Kriterien und Zeitpunkt sind seitens der Regierung noch in Ausarbeitung):
- Zuschuss wird max. EUR 2.000 pro Monat auf maximal 3 Monate betragen.
- Zuschuss richtet sich nach der Höhe der Einkommenseinbuße.

b.) Förderungswerber: wer ist antragsberechtigt?

Beim Härtefallfonds wird auf den Unternehmer abgestellt und eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist nicht Voraussetzung. Antragsberechtigt sind:

Ein-Personen-Unternehmen
Kleinstunternehmer, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max EUR 2 Mio. Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen
Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
Neue Selbständige (zB Vortragende, Künstler, Journalisten oder Psychotherapeuten)
Freie Dienstnehmer (zB EDV-Spezialisten, Nachhilfelehrer)
Freie Berufe (zB im Gesundheitsbereich)

Bei der Gewährung von Förderungen ist unter Berücksichtigung von Förderungen, welche dem Förderwerber unter anderen Richtlinien und/oder aus anderen Quellen (einschließlich solcher der Länder, Gemeinden oder anderer Fördergeber, sowie aus Mitteln der EU, einschließlich allfälliger De-minimis-Beihilfen) gewährt werden, die jeweilige Förderungsobergrenze zu beachten (Kumulierung).

Die Antragstellung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Non-Profit-Organisationen aus dem Härtefallfonds erfolgt anhand eigener Förderrichtlinien, die sich noch in Ausarbeitung befinden.

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c.) Voraussetzungen für die Förderung durch den Härtefallfonds

Rechtmäßig selbstständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens oder eines freien Berufes (egal ob Kammermitglied oder nicht)
Unternehmensgründung bis 31.12.2019 (Eintragung der Gewerbeberechtigung oder Aufnahme unternehmerische Tätigkeit maßgebend)
Sitz oder Betriebsstätte in Österreich
Härtefall
- Nicht mehr in der Lage, die laufenden Kosten zu decken
- behördlich angeordnetes Betretungsverbot
- Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum Vergleichsmonat des Vorjahres
Erfüllung der Einkommensobergrenze und -untergrenze (siehe Punkt d)
Keine weiteren monatlichen Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze (EUR 460,66), zB aus Vermietung und Verpachtung
Keine Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung
Keinen Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen
Keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Keine kumulierte Inanspruchnahme von Härtefallfonds und der Notfallhilfe für betroffene Branchen. Die Inanspruchnahme von Garantien und Kurzarbeit iVm dem Härtefallfonds ist möglich.
Gegen den Förderungswerber bzw bei Gesellschaften gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter darf bzw dürfen kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw muss seit seiner Aufhebung ohne vollständiger Erfüllung eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes ein Jahr vergangen sein. Auch darf kein Reorganisationsbedarf bestehen (die URG-Kriterien [Eigenmittelquote weniger als 8%, fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre] dürfen im vergangenen Wirtschaftsjahr nicht verletzt worden sein)
Ausgenommen sind Personen, die zum Antragszeitpunkt eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder aus der gesetzlichen Pensionsversicherung beziehen.

d.) Einkommensobergrenze und -untergrenze für die Förderung

Ermittlung der Einkommensobergrenze:
- Im letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahr darf das Einkommen max 80% der jährlichen SV-Höchstbeitragsgrundlage betragen.
- Nehmen Sie den Betrag „Einkommen“ aus dem letzten verfügbaren Steuerbescheid (Jahr 2017 oder jünger) und addieren Sie die Pflichtversicherungsbeiträge gemäß Steuererklärung (Beilage E1a; Kennzahl 9225). Die Summe darf betragen:
  - für 2019 max EUR 58.464 (80% der SV-Höchstbeitragsgrundlage iHv EUR 73.080)
  - für 2018 max EUR 57.456 (80% der SV-Höchstbeitragsgrundlage iHv EUR 71.820)
  - für 2017 max EUR 55.776 (80% der SV-Höchstbeitragsgrundlage iHv EUR 69.720)
    Bitte schauen Sie sich Ihren letzten Steuerbescheid an, ob Sie unter der Einkommensobergrenze sind.
- Förderungswerber, die über keinen Einkommensteuerbescheid verfügen, haben ihre Einkünfte auf Jahresbasis selbst zu schätzen.
Untergrenze: Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG/FSVG/ASVG (Einkünfte von zumindest EUR 5.527,92 p.a.)

e.) Beantragung

Anträge sind ausschließlich online über das WKO-Antragsformular ab 27.3.2019, 17.00 Uhr möglich (Der Link zur Online-Beantragung wird am 27.3.2020 um 17:00 Uhr auf der WKO-Homepage veröffentlicht (=> siehe hier).
Bei Angabe des WKO-Benutzeraccounts beim Einstieg ins Formular erspart man sich das Ausfüllen einiger Daten (Einstieg aber auch ohne WKO-Benutzeraccount möglich)
Folgende Daten sind im Antrag jedenfalls anzugeben:
- Daten, die für die Identifikation nötig sind
- Sonstige betriebliche Angaben wie Branche, Bankverbindung, Mitarbeiteranzahl, etc.
Förderungswerber hat zu bestätigen:
- Förderungsvoraussetzungen der Richtlinie erfüllt
- keine Ausschlusstatbestände gemäß der Richtlinie vorliegen
- alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen werden übernommen
- alle Angaben sind vollständig, richtig und nachweisbar
Nach Übermittlung des Antrags erhält man ein Bestätigungs-E-Mail (hierbei handelt es sich noch nicht um eine Zusage für die Förderung). In diesem Mail erhält man auch einen Link, wo binnen 72 Stunden ein Identifikationsnachweis (zB Personalausweis, Reisepass oder Führerschein) hochzuladen ist. Andere Variante: Man lädt den unterschriebenen Antrag hoch.
Sobald die Prüfung des Antrags abgeschlossen ist, erhält man eine E-Mail-Benachrichtigung und bei Gewährung die Überweisung der Förderung.
Auszahlungen für Phase 1 erfolgen nach Abschluss der Förderungsvereinbarungen auf eine inländische Kontoverbindung. Nähere Details zu den Modalitäten der Auszahlung in der Phase 2 werden gesondert festgelegt

f.) WKO-Fragenkatalog zum Härtefallfonds

Einen umfangreichen Fragenkatalog der WKO findest du gleich hier:

Zur Brutkasten Media Page

2. Ausblick

Da die genauen Rahmenbedingungen des Härtefallfonds derzeit noch finalisiert werden, werden wir selbstverständlich ein Update posten, sobald nähere Informationen vorliegen.

Neben dem Härtefallfonds ist darauf hinzuweisen, dass die Wirtschaftskammer Wien auch Zuschüsse aus einem “Notlagenfonds” gewährt. In diesem Zusammenhang wird die Förderrichtlinie derzeit mit der Bundesförderung des Härtefallfonds abgestimmt und eine aktualisierte Förderrichtlinie soll in Kürze folgen. (=> siehe hier)

=> Zur Page von Ecovis

Wie sifted heute berichtet, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekannt, dass die Bulgarin Ekaterina Zaharieva zur ersten Startup-Kommissarin in der Europäischen Kommission ernannt wird. Gleichzeitig wurden Henna Virkkunen aus Finnland und Stéphane Séjourné aus Frankreich für Schlüsselpositionen bei der Gestaltung der EU-Politik im Bereich Technologie in den nächsten fünf Jahren nominiert.

Künftige Startup-Kommissarin war stellvertretende Premierministerin Bulgariens

“Wir müssen Forschung und Innovation, Wissenschaft und Technologie in den Mittelpunkt unserer Wirtschaft stellen. Zaharieva wird dafür sorgen, dass wir mehr investieren und unsere Ausgaben auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Technologien konzentrieren”, sagte von der Leyen auf der heutigen Pressekonferenz.

Zaharieva war von 2017 bis 2021 und von 2013 bis 2014 zweimal stellvertretende Premierministerin Bulgariens. Sie ist Mitglied der GERB-Partei und war zusätzlich von 2017 bis 2021 Außenministerin sowie von 2015 bis 2017 Justizministerin und ist derzeit Mitglied der Nationalversammlung. Ihr Ressort wird auch Forschung und Innovation umfassen.

Sie wurde 1975 in Pazardzhik geboren, lernte an ihrem örtlichen Gymnasium fließend Deutsch und besuchte anschließend die Universität Plowdiw, wo sie ihr Studium der Rechtswissenschaften abschloss. Sie besuchte Anfang 2018 Österreich, um mit dem damaligen Bundesminister für die EU, Kunst, Kultur und Medien Gernot Blümel über die EU-Perspektive für die Westbalkanstaaten, Migration und den Schutz der Außengrenzen zu sprechen.

Startup-Kommissarin — (c) wikimedia.commons/Kiril Konstantinov – Ekaterina Zaharieva spricht fließend Deutsch.

Und sie brachte 28 Glocken in unterschiedlicher Größe mit, die mit einem Band in den bulgarischen Nationalfarben weiß-grün-rote verbunden waren. Das war eine Anspielung auf Kukeri, eine traditionelle, bulgarische Zeremonie zum Jahreswechsel, die dazu dient, böse Geister zu vertreiben. Die Anzahl der Glocken sollte die 28 EU-Mitgliedsstaaten darstellen.

Virkkunens und Séjournés Rollen

Henna Virkkunen, ehemals Mitglied des Europäischen Parlaments, wo sie auch im Bereich der Digitalpolitik tätig war, soll voraussichtlich die Rolle der Exekutivvizepräsidentin der Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie übernehmen und Kommissarin für digitale und grenzüberschreitende Technologien werden.

Stéphane Séjourné, ehemaliger französischer Europa- und Außenminister, ersetzt in letzter Minute Thierry Breton, den scheidenden Industriekommissar, der am Montag überraschend von seiner Kandidatur für das nächste Kommissionsmandat zurückgetreten war.

Es wird erwartet, dass Séjourné Kommissionsvizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie wird und das Ressort für Industrie, Kleine und Mittlere Unternehmen und den Binnenmarkt übernimmt. Die neuen Kommissare müssen vom Europäischen Parlament erst bestätigt werden.