12.03.2019

Protest gegen Uploadfilter: Wikipedia geht für einen Tag offline

Aus Protest gegen den umstrittenen Artikel 13 wird Wikipedia am 21. März die deutschsprachige Ausgabe der Onlineenzyklopädie für einen Tag offline nehmen. Zudem ruft Wikipedia zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
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Wikipedia
(c) fotolia / ArtemSam

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Mitte Februar der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen zur europaweiten Urheberrechtsreform. Dabei gingen die umstrittenen Punkte wie Leistungsschutzrecht und der umstrittene Artikel 13 – auch Uploadfilter genannt – durch (der brutkasten berichtete). Die finale Beschlussfassung soll Ende März oder Anfang April im EU-Parlament erfolgen. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang noch nicht.

+++ Uploadfilter: (Unbefriedigende) Ausnahme für Startups +++

Der Gesetzesentwurf zum Uploadfilter sieht vor, dass Inhalte noch vor Veröffentlichung in Social Media einer Urheberrechtskontrolle unterzogen werden müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass sich internationale Plattformen vom europäischen Markt zurückziehen könnten. Zudem wird kritisiert, dass nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung: Automatisierte Filter könnten weder Satire, noch Zitate oder Parodien erkennen.

Auf der Seite der Protest-Initiative „safe the internet„, die europaweit zu Protesten aufruft, heißt es dazu: „Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.“ Damit sei der freie Informationsfluss des Internets massiv gefährdet.

Bei Wikipedia formiert sich Widerstand

Mittlerweile formiert sich im Netz Widerstand: Wie Anfang der Woche bekannt wurde, beschlossen die Autoren der deutschsprachigen Wikipedia aus Protest gegen Artikel 13, die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline zu nehmen. Zudem soll anstatt der Artikel eine Seite mit folgendem Text zu lesen sein:

„Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.“

Zudem werden die Nutzer dazu aufgerufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und an Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform teilzunehmen. Diese sollen am 23. März 2019 in ganz Europa  stattfinden.

Abstimmung unter den Autoren

Im Vorfeld des Protestes startete Wikipedia ein sogenanntes Meinungsbild, mit dem geklärt wurde, ob die Autoren der Wikipedia gegen die geplante EU-Urheberrechtsform protestieren wollen und in welcher Form – entweder durch die vorübergehende Komplettabschaltung der deutschsprachigen Wikipedia oder einen Protestbanner auf allen Seiten.

Stimmberechtigt waren alle Autoren, die in den letzten zwei Jahren aktiv mitgearbeitet und „mindestens 200 Bearbeitungen (Edits) im Artikelnamensraum vorgenommen haben“. Für den oben genannten Text und die Abschaltung der deutschsprachigen Ausgabe stimmten rund zwei Drittel der Autoren, die an der Abstimmung teilgenommen haben.


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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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