12.03.2019

Protest gegen Uploadfilter: Wikipedia geht für einen Tag offline

Aus Protest gegen den umstrittenen Artikel 13 wird Wikipedia am 21. März die deutschsprachige Ausgabe der Onlineenzyklopädie für einen Tag offline nehmen. Zudem ruft Wikipedia zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
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Wikipedia
(c) fotolia / ArtemSam

Nach zähen Verhandlungen einigten sich Mitte Februar der Europäische Rat, das EU-Parlament und die EU-Kommission in den Trilog-Verhandlungen zur europaweiten Urheberrechtsreform. Dabei gingen die umstrittenen Punkte wie Leistungsschutzrecht und der umstrittene Artikel 13 – auch Uploadfilter genannt – durch (der brutkasten berichtete). Die finale Beschlussfassung soll Ende März oder Anfang April im EU-Parlament erfolgen. Einen konkreten Termin dafür gibt es bislang noch nicht.

+++ Uploadfilter: (Unbefriedigende) Ausnahme für Startups +++

Der Gesetzesentwurf zum Uploadfilter sieht vor, dass Inhalte noch vor Veröffentlichung in Social Media einer Urheberrechtskontrolle unterzogen werden müssen. Kritiker der Reform befürchten, dass sich internationale Plattformen vom europäischen Markt zurückziehen könnten. Zudem wird kritisiert, dass nach Inkrafttreten der entsprechenden Verordnung auch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte. Die Befürchtung: Automatisierte Filter könnten weder Satire, noch Zitate oder Parodien erkennen.

Auf der Seite der Protest-Initiative „safe the internet„, die europaweit zu Protesten aufruft, heißt es dazu: „Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.“ Damit sei der freie Informationsfluss des Internets massiv gefährdet.

Bei Wikipedia formiert sich Widerstand

Mittlerweile formiert sich im Netz Widerstand: Wie Anfang der Woche bekannt wurde, beschlossen die Autoren der deutschsprachigen Wikipedia aus Protest gegen Artikel 13, die deutschsprachige Version der Onlineenzyklopädie am 21. März 2019 offline zu nehmen. Zudem soll anstatt der Artikel eine Seite mit folgendem Text zu lesen sein:

„Die geplante Reform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen.“

Zudem werden die Nutzer dazu aufgerufen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und an Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform teilzunehmen. Diese sollen am 23. März 2019 in ganz Europa  stattfinden.

Abstimmung unter den Autoren

Im Vorfeld des Protestes startete Wikipedia ein sogenanntes Meinungsbild, mit dem geklärt wurde, ob die Autoren der Wikipedia gegen die geplante EU-Urheberrechtsform protestieren wollen und in welcher Form – entweder durch die vorübergehende Komplettabschaltung der deutschsprachigen Wikipedia oder einen Protestbanner auf allen Seiten.

Stimmberechtigt waren alle Autoren, die in den letzten zwei Jahren aktiv mitgearbeitet und „mindestens 200 Bearbeitungen (Edits) im Artikelnamensraum vorgenommen haben“. Für den oben genannten Text und die Abschaltung der deutschsprachigen Ausgabe stimmten rund zwei Drittel der Autoren, die an der Abstimmung teilgenommen haben.


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Bild: KI-generiert / Google Gemini

Die europäischen NATO-Länder werden ihre Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren massiv erhöhen. Neben den direkten Verteidigungsausgaben, die auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen, sind weitere 1,5 Prozent des BIP für sicherheitsrelevante Investitionen vorgesehen: etwa für die Anpassung der Verkehrsinfrastruktur, für den Bevölkerungsschutz oder für Cyber- und Netzwerksicherheit. Europaweit entspricht das jährlich rund 320 Mrd. Euro.

Auch für Österreich als Nicht-NATO-Staat hat das Folgen. Legt man das 1,5-Prozent-Ziel als Referenzmaßstab zugrunde, ergibt sich ein potenzieller jährlicher Investitionsbedarf von rund 7,5 Mrd. Euro. Das geht aus der Studie „Verteidigungsrelevante Infrastruktur als Rückgrat souveräner Sicherheitsvorsorge“ von EY und der deutschen DekaBank hervor.

Jeder Euro löst 2,45 Euro aus

Die Investitionen stoßen laut Studie in den europäischen NATO-Ländern eine Produktion von insgesamt 822 Mrd. Euro pro Jahr an, 17 Mrd. Euro davon entfallen auf Österreich. Jeder investierte Euro führt demnach zu einem gesamtwirtschaftlichen Impuls von etwa 2,45 Euro. Profitieren dürften vor allem Bauunternehmen, Informations- und Kommunikationsunternehmen, Logistikfirmen sowie die Elektronik- und Elektrotechnikbranche.

Dazu kommen die Beschäftigungseffekte: Sofern die Infrastrukturinvestitionen wie vorgesehen zu ohnehin geplanten Projekten erfolgen, entstehen europaweit 4,4 Millionen Arbeitsplätze. Knapp 1,8 Millionen davon direkt in der Infrastrukturindustrie, ähnlich viele bei Zulieferern. In Österreich wären es rund 75.000 Jobs.

„Investitionen in Infrastruktur, von Mobilität über Energie bis zu Häfen, Flughäfen, Schutzräumen und Cyber-Sicherheit, bilden das Rückgrat militärischer Fähigkeiten“, sagt Axel Preiss, Partner bei EY Österreich und Defence Leader Europe. Die Effekte gingen über den Rüstungssektor hinaus: Solche Investitionen könnten die Konjunktur stärker ankurbeln als Rüstungsinvestitionen im engeren Sinn und bieten zugleich die Chance auf eine Modernisierung von Logistik, Verkehr und Energie.

Investitionsstau und knappe Kassen

Der Bedarf trifft allerdings auf strukturelle Engpässe. In Österreich wie in ganz Europa besteht bereits heute ein hoher Investitionsstau, die zugesagten Mittel müssten zusätzlich und möglichst kurzfristig aufgebracht werden.

Für Matthias Danne, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der DekaBank, führt daran kein Weg vorbei: „Der Staat wird die hohen Kosten der militärischen Infrastrukturinvestitionen nicht allein schultern können, ohne privates Kapital ist eine ausreichende Resilienz nicht erreichbar.“ Er verweist auf ÖPP-Modelle, die bei deutschen Behörden unbeliebt, international aber etabliert seien. Besonders bei Dual-Use-fähiger Infrastruktur in den Bereichen Energie, Netze, Logistik und Kommunikation ermögliche privates Kapital eine zügigere Skalierung. Auch in Österreich werde verstärkt diskutiert, wie sich privates Kapital für öffentliche Zukunftsprojekte mobilisieren lässt, ergänzt Preiss.

Als weitere Hürden nennt der EY-Partner lange Vorlaufzeiten, komplexe Genehmigungsverfahren und begrenzte kurzfristige Skalierbarkeit. Nötig seien daher beschleunigte Genehmigungen, eine koordinierte zivil-militärische Planung und eine stärkere europäische Abstimmung bei grenzüberschreitender Infrastruktur.

Was das für die heimische Szene bedeutet

Für Österreichs Technologieunternehmen trifft der erwartete Investitionsschub auf ein Feld, das sich gerade erst öffnet. Reine DefenseTech-Startups gibt es hierzulande kaum, die meisten agieren im Dual-Use-Bereich, also mit Produkten, die sich zivil wie militärisch einsetzen lassen. Genau dort setzt auch die Studie an, wenn sie Dual-Use-fähige Infrastruktur in Energie, Netzen, Logistik und Kommunikation als bevorzugtes Feld für privates Kapital nennt. Bewegung kommt zusätzlich von politischer Seite: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat angekündigt, gesetzliche Hürden für die heimische Rüstungs- und DefenseTech-Branche abzubauen, unter der Bedingung, dass die Neutralität gewahrt bleibt.

Erste Finanzierungsrunden zeigen, dass das Thema auch bei Investor:innen ankommt. Das 2025 gegründete Grazer Startup GuardAero, dessen Systeme Drohnenbedrohungen an Militärfahrzeugen autonom erkennen und neutralisieren, holte sich zuletzt ein Seed-Investment im niedrigen Millionenbereich von Angels United und der Beteiligungsgesellschaft von Bernhard Klemen. Zuvor hatte das Team die „Austrian Defence Innovation Garage 2025“ gewonnen und kooperiert bei Entwicklungstests mit dem Bundesheer. Ob die von EY skizzierten Milliarden tatsächlich auch bei heimischen Startups landen, wird weniger von den Zusagen abhängen als von Genehmigungsverfahren, Vergabepraxis und der Frage, wie schnell Österreich seinen eigenen regulatorischen Rahmen nachschärft.

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