14.08.2020

Polizei soll bei N26-Betriebsratsversammlung Sicherheitskonzept überprüft haben

Die N26-Betriebsratsinitiatoren teilten heute zu Mittag via Twitter mit, dass zur zweiten Betriebsratsversammlung die Polizei gerufen wurde, um das Sicherheits- und Hygienekonzept zu überprüfen.
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N26
(c) AdobeStock

Gestern Donnerstag fand trotz der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichtes Berlin der erste von zwei Betriebsratsterminen der N26-Betriebsratsinitiatoren statt. Als Veranstalter trat kurzerhand die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen – der brutkasten berichtete.

Welche Konsequenzen dies für die getroffenen Beschlüsse hat, ist bislang noch unklar. Gegenüber dem brutkasten erläuterte eine Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts am Freitagnachmittag: „Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen.“ (ganze Begründung siehe weiter unten)

IG-Metall als neuer Veranstalter eingesprungen

Heute Freitag nun das gleiche Spiel: Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hat die Unternehmensleitung eine weitere einstweilige Verfügung beantragt, um auch den zweiten Termin zu verhindern.

Heute sollte ein Wahlvorstand für einen künftigen Betriebsrat für die N26 GmbH bestimmt werden, gestern ging es um die N26 Operations GmbH.

Um die neuerlich eingebrachte Verfügung zu umgehen, die sich gegen Verdi als Veranstalter richtete, sprang nun die IG-Metall ein.

Polizei überprüft das Treffen von N26-Mitarbeitern

Wie N26-Betriebsratsinitiatoren via Twitter am Freitag um 11:53 Uhr mitteilten, hätte jemand die Polizei zum Veranstaltungsort des zweiten Betriebsratstermins, dem Hofbräu Wirtshaus Berlin, gerufen. Wer die Polizei gerufen hat, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Zwei Minuten nach dem ersten Tweet wurde um 11:55 Uhr ein zweiter Tweet abgesetzt. Wie dem Tweet zu entnehmen ist, hätte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort überprüft. Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hätte es keine Beanstandungen gegeben. Zudem soll die Polizei mittlerweile den Veranstaltungsort verlassen haben.

+++ Update (14.08.2020 / 17 Uhr) +++ Polizei bestätigt Einsatz

Am Freitagabend bestätigte ein Sprecher der Berliner Polizei gegenüber dem brutkasten, dass es am Freitagnachmittag einen Polizeieinsatz gab. Grund war ein externer Hinweis, der bei der Berliner Polizei eingegangen ist. „Es gab einen telefonischen Hinweis, wonach im Hofbräuhaus in der Karl-Liebknecht-Straße eine Veranstaltung der IG-Metall stattfinde und man dort gegen die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen würde.“

Die zuständigen Beamten ließen sich vor Ort vom Geschäftsführer des Hofbräu Wirtshaus Berlin das Hygiene- und Sicherheitskonzept zeigen, das den geltenden Bestimmungen entsprach. Zudem konnten laut dem Polizeisprecher keine Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt werden. Die Teilnehmerzahl betrug um die 20 Personen. Alle Teilnehmenden trugen Masken und hielten sich an das Abstandsgebot, so der Sprecher abschließend.

+++ Update (14.08.2020 / 15:30 Uhr) +++ Begründung des Berliner Arbeitsgerichts

Gegenüber dem brutkasten begründet Andrea Baer, Pressesprecherin des Berliner Arbeitsgerichts, die Stattgabe der einstweiligen Verfügung wie folgt:

Hintergrund der Stattgabe ist die Befürchtung eines Verstoßes gegen die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung. Von Abläufen vor Ort – d.h. ob, wie und von wem ggf. doch eine Versammlung durchgeführt wurde, habe ich keine Kenntnis. Ob es zu Verstößen gegen die vorliegenden einstweiligen Verfügungen gekommen ist, weiß ich nicht. Welche Verstöße ggf. welche Rechtsfolgen hätten, ist im konkreten Fall und abhängig von den weiteren Abläufen zu prüfen, ob ggf. welche Beschlüsse wirksam wären oder nicht kann ich nicht vorab beurteilen. Eingegangen sind hier bisher fünf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Noch offene Verfahren dürften sich aufgrund Zeitablaufs insofern erledigt haben als eine rückwirkende Untersagung nicht möglich ist.


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Sima D. sitzt auch selbst oft am Steuer für Flintaxi. | © FLINTAXI e.U.

Uber, Bolt oder ein Taxi einfach auf der Straße anhalten. Die privaten Fahrdienste sind ein beliebtes Mittel, um schnell und bequem nach Hause zu kommen. Doch sind sie auch sicher? Immer wieder erzählen Frauen von sexuellen Übergriffen oder Anspielungen durch Taxifahrer, wie das Profil im März berichtete. „Mittlerweile gibt meine Schwester zwei Hausnummern weiter an, damit der Taxler nicht weiß, wo sie wohnt“, sagt Sima D., die anonym bleiben möchte. Daher gründete sie Flintaxi: Wer bei ihrem Unternehmen bucht, dem garantiert sie eine sichere Fahrt.

Sicheres Ankommen für FLINTA-Personen

Die Wiener Firma fokussiert sich auf FLINTA-Personen, also u. a. auf Frauen, Lesben und Trans-Personen. So kann bei der Buchung eingestellt werden, dass man nur von einer FLINTA-Person abgeholt werden möchte. Es seien aber auch Männer bei ihr als Gäste willkommen, die die Philosophie von Flintaxi verstanden haben. Die Geschäftsführerin gesteht jedoch ein, dass diese Überprüfung schwierig sei. Ein Verifizierungssystem der Gäste soll für mehr Sicherheit auf Seiten der Fahrer:innen sorgen. Sima D., die hauptberuflich AHS-Lehrerin ist, ist es wichtig, Transparenz und Vertrauen auf beiden Seiten zu schaffen.

„Die Zukunft liegt sicher bei Flintaxi“

Mit fünf Fahrer:innen und einem Auto steht ihr Unternehmen noch in den Kinderschuhen. Dennoch sieht sich Sima D. für die Zukunft gut aufgestellt. Laut ihr können Mitbewerber wie Sternenmädchen oder Ubers „Women Drivers“ nicht mit Flintaxi mithalten. „Bei Sternenmädchen muss man schon 24 Stunden vorher wissen, wann man heim möchte. Und das ist halt oft auch nicht so planbar. Bei mir ist es kurzfristiger möglich“, sagt Sima D. Gegenüber „Women Drivers“ von Uber sieht sie sich mit besseren Arbeitsbedingungen im Vorteil: „Die Zukunft wird sein, dass man bei Uber in 16 Stunden das verdient, was man bei mir in acht Stunden verdienen kann.“

Das hat im Endeffekt Auswirkungen auf den Preis. Brutkasten verglich Flintaxi mit Uber. Eine Fahrt vom Bahnhof Meidling zum Schottentor kostet auf Flintaxi 21,10 Euro, bei Uber sind es 16,59 Euro. „Also preislich kann ich bei Uber nicht mithalten, möchte ich auch nicht. Aber das wollen die Taxler:innen auch nicht. Die Zukunft liegt sicher bei Flintaxi“, erklärt Sima D., die ihre Angestellten laut eigenen Angaben besser als im Kollektivvertrag vereinbart bezahlt.

„Die Buchungen werden mit der neuen App sicher mehr“

Vor einem Monat wurde die neue Flintaxi-Website gelauncht. Seitdem sei ihre Erscheinung professioneller und es sei einfacher, eine Fahrt zu buchen. Die Entwicklung der Buchungen stimmt Sima D. zuversichtlich. Im letzten Monat kam Flintaxi auf rund 15 Fahrten, eine Verdreifachung gegenüber den Zeiten vor der Website. Nun arbeitet sie an einer App, deren Launch im Oktober angesetzt ist. „Wenn du eine Taxifahrt buchen willst, dann öffnest du im Normalfall schnell eine App am Handy. Deshalb glaube ich, dass die Buchungen mit der neuen App sicher mehr werden“, erklärt sie.

Die Investorensuche beginnt

Flintaxi wird durch eigene finanzielle Mittel und eine Crowdfunding-Aktion finanziert. Seit Juni hat sie 1.862 Euro gesammelt, wobei das Ziel bei 25.000 Euro liegt, um Kosten wie die App-Entwicklung decken zu können. „Also aktuell zahle ich noch von meinem eigenen Gehalt drauf“ erklärt Sima D., die sich auch einen Kredit bei ihrer Mutter aufgenommen hat. Laut der Lehrerin macht Flintaxi aktuell einen monatlichen Umsatz von rund 2.500 Euro. „Ich bin mit dem Tagesgeschäft nicht im Minus. Aber ich muss noch das Auto abfinanzieren“, erklärt Sima D.

Der nächste Schritt liegt für sie darin, das Unternehmen bekannt zu machen und auch Investoren zu finden. Eine Möglichkeit dazu sieht sie bei Events wie dem Gründerinnentag von der Wirtschaftskammer. Förderungen hat sie bereits bei der Wirtschaftsagentur und beim Austria Wirtschaftsservice angefragt, bisher ohne Erfolg.

Expansion aus Österreich

Sima D. kann sich auch bereits vorstellen, ihr Unternehmen auf andere Länder auszuweiten. Sichere Taxifahrten für FLINTA-Personen seien eine Nische, die es noch in jedem Land gebe. „In zehn, 20 Jahren bin ich sicher überall, wo es Bedarf gibt und wo das Ganze irgendwie auch aus österreichischer Sicht gut expandierbar ist“, sagt sie.

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AI Summaries

Polizei soll bei N26-Betriebsratsversammlung Sicherheitskonzept überprüft haben

  • Gestern Donnerstag fand trotz der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichtes Berlin die erste von zwei Betriebsratsterminen statt.
  • Als Veranstalter trat kurzerhand die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen – der brutkasten berichtete.
  • Welche Konsequenzen dies für die getroffen Entscheidungen während des Betriebsratstermin hat, ist bislang noch unklar.
  • Heute Freitag nun das gleiche Spiel: Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hat die Unternehmensleitung eine weitere einstweilige Verfügung beantragt, um auch den zweiten Termin zu verhindern.
  • Zwei Minuten nach dem ersten Tweet wurde um 11:55 Uhr ein zweiter Tweet abgesetzt.
  • Wie dem Tweet zu entnehmen ist, hätte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort überprüft.

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  • Als Veranstalter trat kurzerhand die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen – der brutkasten berichtete.
  • Welche Konsequenzen dies für die getroffen Entscheidungen während des Betriebsratstermin hat, ist bislang noch unklar.
  • Heute Freitag nun das gleiche Spiel: Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hat die Unternehmensleitung eine weitere einstweilige Verfügung beantragt, um auch den zweiten Termin zu verhindern.
  • Zwei Minuten nach dem ersten Tweet wurde um 11:55 Uhr ein zweiter Tweet abgesetzt.
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  • Gestern Donnerstag fand trotz der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichtes Berlin die erste von zwei Betriebsratsterminen statt.
  • Als Veranstalter trat kurzerhand die Gewerkschaft Verdi auf, um die einstweilige Verfügung zu umgehen – der brutkasten berichtete.
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  • Zwei Minuten nach dem ersten Tweet wurde um 11:55 Uhr ein zweiter Tweet abgesetzt.
  • Wie dem Tweet zu entnehmen ist, hätte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort überprüft.

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  • Heute Freitag nun das gleiche Spiel: Laut den N26-Betriebsratsinitiatoren hat die Unternehmensleitung eine weitere einstweilige Verfügung beantragt, um auch den zweiten Termin zu verhindern.
  • Zwei Minuten nach dem ersten Tweet wurde um 11:55 Uhr ein zweiter Tweet abgesetzt.
  • Wie dem Tweet zu entnehmen ist, hätte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort überprüft.

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