17.11.2020

Krisen-Politik für Startups: Was die Parlamentsparteien wollen

Was brauchen die heimischen Startups, um die Coronakrise zu überstehen? Wir haben Vertreterinnen der Parlaments-Parteien gefragt.
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Hilfsmaßnahmen für Startups - Das sagen Politikerinnen
(vlnr.) Margarete Schramböck, Elisabeth Götze, Henrike Brandstötter, Sinja Hammerschmid (c) Andy Wenzel/Grüne/NEOS/SPÖ

Sie schreiben meist noch rote Zahlen, haben aber im Verhältnis zu Mitarbeiterzahl und Umsätzen einen hohen Kapitalbedarf. Wendet man im Rest der Wirtschafts-Landschaft gängige Parameter zur Unternehmens-Beurteilung bei Startups an, sieht es oft alles andere als gut aus. Klar: Es liegt einfach in ihrer Natur, auf möglichst starkes Wachstum ausgerichtet zu sein – Startups bauen eben für die Zukunft vor. Doch es sind die besagten Standard-Parameter, die für die meisten regulären Förderungen und somit auch für viele der in der Coronakrise ergriffenen Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft herangezogen werden. Das bedeutet: Es braucht spezielle Hilfsmaßnahmen für Startups, die sonst von vielen Möglichkeiten ausgeschlossen sind.

Hilfsmaßnahmen für Startups: 150 oder nicht 150?

Solche wurden auch in Österreich geschaffen, wo von der Regierung Mitte April ein eigenes Startup-Hilfspaket vorgestellt wurde. Das Volumen wurde mit 150 Millionen Euro beziffert – eine Angabe, die NEOS-Startup-Sprecherin Henrike Brandstötter so nicht stehen lassen will: „Die angekündigten 150 Millionen Euro sind etwas irreführend, da tatsächlich lediglich 50 Millionen Euro an Zuschüssen im Rahmen des Startup-Hilfsfonds ausgezahlt wurden – weitere 50 Millionen Euro wurden damit privat aufgestellt. Und bei der Umsetzung des Venture Capital-Fonds (Anm. „Runway-Fonds“), der mit 50 Millionen Euro an staatlichen Garantien gestützt wird, stand lange alles still“.

Tatsächlich war der Covid-Startup Hilfsfonds, mit dem Eigenkapitalinvestments bis zu 800.000 Euro unter bestimmten Bedingungen verdoppelt wurden, bereits im August aufgebraucht. Beim Runway-Fonds ging nach langem Warten erst im November wieder etwas weiter – wann er tatsächlich investieren kann ist noch unklar. Diese Pause sieht auch die ehemalige Bildungsministerin und nun SPÖ-Bildungs-, Forschungs- und Innovationssprecherin Sonja Hammerschmid problematisch: „Dass der Runway-Fonds Monate lang im Finanzministerium gelegen ist, ohne dass es weitere Informationen gab, wie damit weiter verfahren wird, ist inakzeptabel“.

Keine Aufstockung für beliebten Hilfsfonds

Sie ortet eine andere, in der Startup-Szene häufig vorgebrachte Möglichkeit, zu unterstützen: „Dass der Covid-Startup Hilfsfonds rasch ausgeschöpft war, zeigt, dass das Instrument gut gewählt und die Mittel dringend notwendig waren. Daher wäre auch eine Verlängerung und Aufstockung dringend notwendig“. Das sieht auch Henrike Brandstötter so: „Der Startup-Hilfsfonds war mit 50 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen viel zu gering dotiert. Das zeigt sich schon daran, dass er nach ein paar Monaten komplett ausgeschöpft war, obwohl man ihn grundsätzlich noch bis 15. Dezember beantragen könnte“. Die NEOS-Abgeordnete würde sich eine zweite Tranche mit zumindest der dreifachen Summe wünschen.

Doch von den Regierungsparteien wird – wie schon zuvor – abgewunken. „Es war nie eine Aufstockung vorgesehen, denn wir haben ja zugleich den Runway-Fonds für Startups gemeinsam mit dem Finanzministerium entwickelt. Ich freue mich, dass uns das gelungen ist und wir viele Startups dadurch auch weiterhin unterstützen können“, heißt es von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber dem brutkasten. Und die Wirtschafts- und Innovationssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, meint dazu: „Das war eine Erste-Hilfe-Maßnahme und zum gegebenen Zeitpunkt das richtige Hilfsmittel. Jetzt erscheinen andere Formen der Unterstützung sinnvoller, beispielsweise aws Creative Impact und Runway-Fonds“. Zu letzterem erklärt Götze: „Es ist uns ein Anliegen, Private Equity Investitionen nach dem erfolgreichen Vorbild anderer europäischer Länder – UK und Deutschland – zu fördern“. Auch hier hört man also eine Forderung der Szene heraus. Und, so die Grünen-Parlamentarierin, man wolle bei Startups generell „Lücken im System“, die sich nun durch die Krise besonders stark zeigen würden, schließen.

Langfristig…

Sie nennt dazu auch konkret geplante, längerfristige Maßnahmen, um die österreichische Wirtschaft „gründungsfreundlicher“ zu gestalten: „Dafür haben wir bereits bei der Regierungsklausur im Sommer die Eckdaten eines ‚Gründer*innenpakets‘ beschlossen, das wir nun im Detail ausarbeiten“. Damit wolle man rasch vorankommen, aber dabei für volle Rechtssicherheit sorgen. Ministerin Schramböck streicht als langfristige Lösung die Schaffung der neuen Kapitalgesellschaftsform (Anm. „Austria Limited„) heraus. Zudem sei mit dem im Juli beschlossenen Forschungsfinanzierungsgesetz ein wichtiger Meilenstein gelungen. „Es bringt eine langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation mit sich. Und durch den Abschluss von dreijährigen Leistungs- beziehungsweise Finanzierungsvereinbarungen mit den zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen – etwa FFG und aws – ist sichergestellt, dass Startup-Hilfsmaßnahmen langfristiger ausgerichtet werden können“.

Doch naturgemäß hat man in der Opposition andere Vorstellungen, was die Startup-Szene jetzt am dringendsten braucht. „Das Startup-Paket, das unter Bundeskanzler Kern mit einem Fördervolumen für Neugründungen und Jungunternehmen von rund 100 Millionen Euro dotiert wurde und von ÖVP unter Sebastian Kurz und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck auf die Hälfte geschrumpft wurde, sollte – besonders jetzt in der Krisenbewältigung – wieder zum Leben erweckt werden“, meint Sonja Hammerschmid. Startups würden in ihrer Rolle als „Motor für Innovation, für den Wirtschaftsstandort und für die Wettbewerbsfähigkeit“ besondere Förderung und Unterstützung verdienen. Das Motto „die öffentliche Hand ist dort gefordert, wo der private Markt versagt“ würde insbesondere bei Startups zutreffen, so die Ex-Ministerin. Dazu nennt sie konkrete Punkte, die ein umfassendes Paket ihrer Meinung nach zumindest beinhalten sollte: „steuerliche Anreize für Startups in den ersten drei Gründungsjahren, z.B. Lohnnebenkostenförderung, Eigenkapitalgarantien, Risikokapitalprämie für Business Angels, Fund in Fund Instrumente zur Attraktivierung von Investoren und Aufstockung des Preseed- und Seedfinancing-Programms. Diese Instrumente braucht es zusätzlich zu dem Covid-Startup-Hilfsfonds und den weiteren Covid-Maßnahmen für die Wirtschaft“.

…oder doch weitere kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Startups?

Und Henrike Brandstötter betont gegenüber dem brutkasten vor allem, was ihrer Ansicht nach kurzfristig notwendig ist: „Wir haben zu Stärkung von Unternehmen und Startups in der Krise schon zahlreiche Anträge eingebracht. Wesentlich ist dabei eine Verbesserung der Liquidität und Solvenz durch die Möglichkeit eines erweiterten Verlustrücktrages bis zum Jahr 2017. Dazu muss das Insolvenzverfahren nach dem Motto ‚Sanieren statt Schließen‘ reformiert werden. Jetzt in der Krise muss verhindert werden, dass Know-How und Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen. Und wer auch in Zukunft ein Unternehmerisches Österreich will, darf Scheitern nicht stigmatisieren“. Ein wichtiger langfristiger Aspekt sei die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital. „Davon würden insbesondere auch Unternehmen in innovativen, risikoreichen Branchen profitieren, ebenso wie durch die Schaffung eines KMU Equity Fonds zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung von KMU“, so die NEOS-Startup-Sprecherin.

Von den Vertreterinnen der Regierungsparteien kommen allerdings auf die Frage, ob kurzfristig weitere Hilfsmaßnahmen für Startups geplant sind, eher ausweichende Antworten. „Es sind auch allgemeine Hilfsmaßnahmen für Startups attraktiv, wie beispielsweise die Investitionsprämie“, sagt Elisabeth Götze, die anfügt: „Hier ist die höhere Förderungsstufe von 14 Prozent für ökologisch sinnvolle Investitionen oder Maßnahmen zur Digitalisierung für Startups wohl besonders relevant“. Und Wirtschaftsministerin Schramböck streicht in diesem Zusammenhang die weiteren Angebote des aws für Startups hervor.

Anm.: Wir haben Vertreter aller Parlamentsparteien direkt und über die Pressestellen um Statements gebeten. Von der FPÖ gab es leider keine Antworten für uns.

Dieser Beitrag erschien in gedruckter Form im brutkasten Magazin #11 „Comeback des Pioniers“.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger

In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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