Wie die Salzburg AG mit einer neuen Crowdinvesting-Plattform die Energiewende vorantreibt

02.07.2020

Rekord bei Patenten aus Österreich: Diese Bundesländer stechen heraus

2019 brachte einen Rekord bei Patenten aus Österreich. In der Coronakrise gab es aber vor allem im Bereich Marken einen deutlichen Rückgang.

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11.731 – weltweit kamen so viele Patentanmeldungen 2019 aus Österreich. Das bedeutet einen neuen Rekord. Bei den Anmeldungen direkt am Österreichischen Patentamt gelang so einer zwar nicht, aber Patentamtspräsidentin Mariana Karepova gibt sich zufrieden: „Im Österreichischen Patentamt hatten wir um sechs Prozent mehr Markenanmeldungen und eine stärkere Nachfrage nach Patent-Dienstleistungen als im Vorjahr. Unsere IP Academy hat fast 2000 Newcomern beigebracht, wie man geistiges Eigentum schützt“. Vergangenes Jahr habe man es zudem noch rechtzeitig vor der Krise geschafft, zu 100 Prozent digital verfügbar zu sein. „Das hat uns sehr geholfen, unser Angebot auch während des Lockdowns im vollen Umfang am Laufen zu halten“, so Karepova.

Patent-Anmeldungen: Lockdown wirkte sich vor allem auf Marken aus

Dennoch habe der Lockdown „Spuren hinterlassen“, meint die Patentamtspräsidentin: „Am stärksten haben die Markenanmeldungen reagiert: Sie sind im April und Mai gleich um 30 Prozent zurückgegangen. Kein Wunder, denn ein neues Logo kann nur schwer am Markt positioniert werden, wenn die Rollbalken der Geschäfte unten sind“.

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Bei den Patenten seien vor allem private Einzelerfinderinnen und -Erfinder betroffen gewesen, die wohl aus Kostengründen mit dem Anmelden gezögert hätten, mutmaßt Karepova, „die Patentanmeldungen der Unternehmen sind bisher stabil geblieben: Erfindungen, die schon vor der Krise in der Pipeline waren, wurden zum Patent angemeldet. Wie sich die Wirtschaftskrise weiterhin auf Forschung, Entwicklung und Patente auswirkt, bleibt noch abzuwarten“.

Diese Bundesländer haben die meisten Erfinder

Deutliche Unterschiede gab es im Jahr 2019 (direkt am Patentamt) sowohl bei Erfindungen als auch bei Marken zwischen den Bundesländern. Bei ersteren führt ausgesprochen deutlich Oberösterreich mit 642 Erfindungsanmeldungen vor der Steiermark (463) und Wien (436). Die Statistik täuscht jedoch ein wenig. Denn die größte Anzahl an Erfindungen pro Kopf gibt es in Vorarlberg, das insgesamt auf 189 Erfindungen kommt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2724 Erfindungen beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Deutlich anders ist das Bundesländer-Ranking bei Marken-Anmeldungen. Von insgesamt 6261 beim Patentamt angemeldeten Marken kamen mit 1852 mit großem Abstand die meisten aus Wien, gefolgt von Niederösterreich (866) und Oberösterreich (748).

AVL mit 169 Erfindungen Unternehmens-Spitzenreiter

Auch stechen statistisch einzelne Unternehmen heraus. Österreichischer Rankingführer ist zum wiederholten Male AVL (Steiermark) mit 169 zum Patent/Gebrauchsmuster angemeldeten Erfindungen, gefolgt von Julius Blum (Vorarlberg) und Engel (Oberösterreich). Bei AVL stehen Technologien zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich im Fokus. „Zur Erreichung der Klimaziele hat AVL in den letzten drei Jahren nahezu 100 Erstanmeldungen allein mit Schwerpunkt Wasserstoff und Brennstoffzellen eingereicht“, so Helmut List, CEO AVL. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kommentiert in diesem Zusammenhang: „Gerade die vielen Patentanmeldungen aus dem Bereich Klimaschutz zeigen: In diesem Feld gehören wir europaweit zu den Besten. Das ist wichtig, denn Innovation und Erfindungen werden im Kampf gegen die Klimakrise eine wichtige Rolle spielen“.

⇒ Der gesamte Jahresbericht des Patentamts

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Dass sich die aktuell noch laufenden Verhandlungen zur EU Inc. auf Ratsebene nicht so entwickeln, wie es sich die Initiator:innen der gleichnamigen Initiative wünschen würden, ist allgemein bekannt. Übte man nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs im März noch deutliche Kritik an diesem, würde man ihn inzwischen wohl gerne so annehmen. Denn der aktuell noch in Ausarbeitung befindliche Vorschlag des Rats der EU-Justizminister:innen dürfte letztlich, wenn man mit den Verhandlungen vertrauten Personen Glauben schenken darf, kaum noch etwas mit dem ursprünglichen Vorschlag der Initiative zu tun haben. Die absoluten Kern-Forderungen seien darin de facto zur Gänze gestrichen, was überbleibe sei „nicht mehr als ein Label und vielleicht etwas schnellere Gründung“, hört man.

Österreich als EU-Inc.-Antagonist

Das offizielle Österreich spielt dabei dem Vernehmen nach eher die Rolle des Antagonisten. Das SPÖ-geführte Justizministerium zähle in den Verhandlungen zu den Verhinderern. Rot-weiß-roter Gegenwind zur EU Inc. komme aber auch von anderer Seite, nicht nur, wie allgemein bekannt, von Notariatskammer und Arbeiterkammer, sondern auch von einflussreichen Personen in der Wirtschaftskammer.

Zehetner: deutliche Positionierung pro EU Inc.

In dieser durchaus komplexen Gemengelage von Interessen aus ganz unterschiedlicher Richtung, mag es fast verwundern, dass sich Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nun öffentlich durchaus deutlich positionierte. „Ich bin unzufrieden damit, wohin sich die Diskussion zur EU Inc. momentan entwickelt – sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene“, sagte sie heute bei einer Keynote im Rahmen des Verbund Venture Day 2026 an der WU Wien. Auf diese Weise werde die EU Inc. nicht zur Alternative zur amerikanischen Delaware Inc., die auch sie sich wünsche.

Mitarbeiter:innenbeteiligung via FlexCo „noch nicht attraktiv genug“

Auch sonst gab sich Zehetner in ihrer Rede, die sich auf europäische Souveränität im Startup-Bereich fokussierte, kritisch. Die FlexCo etwa bezeichnete sie in Sachen Mitarbeiter:innen-Beteiligung als „ersten Schritt“, aber „noch nicht attraktiv genug“. Es brauche neue Steuerregeln, die Mitarbeiter:innenbeteiligung praktikabel machen. Auch ihre bereits einmal dezidiert geäußerte Forderung nach Steuererleichterungen bei Startup-Beteiligungen – vulgo Beteiligungsfreibetrag – wiederholte sie bei der Gelegenheit. Auf europäischer Ebene sieht sie Handlungsbedarf u.a. in Sachen Kapitalmarktunion. Lob gab es von Zehetner dafür für den European Scaleup Funds – ergänzt mit Eigenlob für den geplanten österreichischen Dachfonds.

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