11.01.2021

Parler: Rechter Twitter-Klon wird in massivem Aufstieg gestoppt

In den vergangenen Monaten wurde die 2018 gestartete Plattform Parler vor allem in den USA zum Sammelbecken für Rechtsradikale und "Querdenker". Doch die Tech-Giganten spielen nicht mit.
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Der Twitter-Klon Parler zieht vor allem Rechtsradikale und
Der Twitter-Klon Parler zieht vor allem Rechtsradikale und "Querdenker" an

Das Grundprinzip des 2018 im US-Staat Nevada gestarteten sozialen Netzwerks Parler passt ganz in die heutige Zeit, in der man auch zu eigentlich harten Fakten eine andere Meinung haben kann: Es gilt uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Kein Wunder also, dass die Twitter nachempfundene Plattform („Parleys“ sind auf 1000 Zeichen begrenzt, Antworten werden „Echos“ genannt) schnell zum Sammelbecken nicht nur für Rechtsradikale, sondern auch für allerhand Verschwörungstheoretiker, „Querdenker“ und dergleichen wurde. Auffällig ist auch die Nutzung des Netzwerks durch zahlreiche (Ex-)Vertraute von US-Präsident Donald Trump und etwa auch den rechtsextremen österreichischen Identitären-Führer Martin Sellner.

Trump-Anhänger wechselten auf Parler

Einen ersten starken Push der User-Zahlen bekam Parler vergangenes Jahr, als die großen sozialen Netzwerke mit „Fact-Checking“ begannen und bei der Genehmigung von Inhalten mit Augenmerk auf die Verbreitung von Fake News restriktiver wurden. Auch beim rechtsterroristischen Angriff auf das US-Kapitol spielte das Netzwerk eine entscheidende Rolle in der Kommunikation. Als in Folge die Social Media-Accounts des US-Präsidenten, der die Angreifer angestachelt und motiviert hatte, gesperrt wurden, wechselte eine noch größere Zahl an Trump-treuen Nutzern von anderen sozialen Medien auf Parler. So gab es etwa vergangenen Freitag rund 210.000 Installationen allein über den Apple App Store.

Screenshot: Parler ist offline
Screenshot: Parler ist offline

Die endgültige Aufspaltung der politischen Blasen auf verschiedene Plattformen schien damit im Werden. Doch die US-Tech-Giganten machten dem rechten Twitter-Klon einen Strich durch die Rechnung – nicht zuletzt weil dort zu einem Sturm auf die Inauguration von Joe Biden als US-Präsident aufgerufen wurde. Nachdem am Wochenende zunächst schon Google den Download über den Play Store gesperrt hatte, zog auch Apple schnell nach. Den (wohl vorübergehenden) KO-Schlag setzte es dann von Amazon Web Services (AWS). Der Anbieter sperrte Parler mit Verweis auf Unvereinbarkeit mit den Unternehmensgrundsätzen die Cloud-Dienste. Derzeit ist das Netzwerk offline (siehe oben), was wohl eine Zeit lang so bleiben wird.

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Pröll, Länderbericht, Digital
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Während die Regierung in vielen Bereichen den Sparstift ansetzt, wächst das Digitalbudget. Das Staatssekretariat rechtfertigt diesen Schritt mit der Hoffnung, dass Technologie-Investitionen langfristig Verwaltungskosten senken sollen. „Einsparungen durch Digitalisierung, nicht bei der Digitalisierung„, lautet die dazugehörige Devise von Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll. Ziel sei es, Österreich vom aktuell sechsten Platz im EU-Digitalisierungsranking in die europäischen Top 3 zu heben.

130 Millionen-Topf 2028

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre wird dafür aufgestockt. Für 2027 sind nun bis zu 117 Millionen Euro budgetiert, 2028 wächst der Topf auf bis zu 130 Millionen Euro. Das Finanzierungsmodell dabei: 20 Prozent jener Einsparungen, die durch Pensionierungen und nicht nachbesetzte Stellen in der Verwaltung entstehen, fließen direkt als Zweckwidmung in IT-Projekte zurück. Bis 2030 rechnet der Bund hier mit zusätzlichen 108 Millionen Euro für die digitale Infrastruktur.

Das Geld fließt primär in bereits bekannte Kernprojekte, allen voran die ID Austria und die Vorbereitung auf die europäische EUDI-Wallet. Die ID Austria ist seit 2023 von einer auf sechs Millionen Nutzer:innen gewachsen. Bis 2030 sollen es neun Millionen werden, womit das System zum flächendeckenden Standard für Behördenwege und wirtschaftliche Anwendungen avancieren würde, so die Hoffnung.

Project X mit Einsparungspotenzial

Im Hintergrund soll zudem unter dem Titel „Project X“ die Dateninfrastruktur nachziehen. Im Fokus steht das Once-Only-Prinzip: Unternehmen und Bürger:innen sollen ihre Daten künftig nicht mehr mehrfach bei unterschiedlichen Behörden einreichen müssen. Für den Ausbau der dafür nötigen Registervernetzung dadeX sind in den nächsten zwei Jahren bis zu 15 Millionen Euro vorgesehen. Dem gegenüber stehen laut Ministerium Effizienzgewinne: Das Projekt soll kurzfristig ein Einsparungspotenzial von rund 160 Millionen Euro heben.

Ein wesentlicher Treiber hinter diesem Budget-Schub ist schlichtweg die Demografie. In den kommenden 13 Jahren gehen 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension. Die Bundesregierung setzt daher auf Public AI und somit auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sowie für Services gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Ziel sind sichere, rechtskonforme und breit nutzbare Anwendungen, die Prozesse beschleunigen, Routinetätigkeiten reduzieren und Wissen in der Verwaltung besser verfügbar machen sollen.

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