07.05.2019

Opposition zur Steuerreform: „Startups schauen durch die Finger“

Wir haben von den Oppositions-Nationalratsabgeordneten Philip Kucher (SPÖ), Sepp Schellhorn (Neos) und Stephanie Cox (Jetzt) Statements zur Auswirkung der aktuellen Steuerreform auf Startups eingeholt.
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Opposition: SPÖ, Jetzt und Neos zu Steuerreform & Startups
(c) SPÖ / Jetzt / Neos: Philip Kucher, Stephanie Cox und Sepp Schellhorn

Von der Regierung wird die aktuelle Steuerreform als großer Wurf gesehen. Dieser soll auch heimischen Unternehmen massiv zugute kommen. Vom Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2022 sind 1,5 Milliarden direkt für Erleichterungen für die Wirtschaft veranschlagt, dazu sollen Unternehmen auch von der Senkung der Lohnsteuer profitieren. Den mit Abstand größten Brocken der direkt unternehmensbezogenen Maßnahmen macht die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) aus. Daneben gibt es unter anderem diverse Entlastungen für Ein-Personen- und Kleinunternehmen – hier im Detail nachzulesen.

+++ Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten +++

Die Steuerreform als „Scherbenhaufen“

Damit sollen auch Startups von der aktuellen Reform profitieren. Doch das sieht man in der parlamentarischen Opposition kaum oder gar nicht erfüllt, wie eine Abfrage des brutkasten bei den zuständigen Nationalratsabgeordneten ergab. Einig sind sich SPÖ und Neos dabei nur bei der schlechten Gesamtbewertung der Reform. Startups würden bei der Steurreform „durch die Finger schauen“, sagt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn spricht gar von einem „Scherbenhaufen“, der den Ruf Österreichs als unternehmerfeindliches Land einzementiere.

KÖSt-Senkung: „Die wahren Gewinner sind Großkonzerne“

Einzig Stephanie Cox (Jetzt) kann den Maßnahmen auch etwas positives abgewinnen: „Die Entlastung der Arbeitseinkommen ist klarerweise zu begrüßen, ebenso manche vorgesehene Erleichterung für EPUs und KMUs“, sagt sie. Genau diese besagten Erleichterungen hält Philip Kucher für „heiße Luft“. Ihre Volumina seien viel zu klein, um eine maßgebliche Verbesserung für Startups zu bewirken. Darüberhinaus gebe es keine Anreize für Betriebe, zu investieren. Der SPÖ-Mandatar regt dazu eine steuerliche Begünstigung von Investitionen an. Kuchers Befund: „Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig Industrie und Großkonzerne, Startups und KMUs hilft das nicht. Die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in die KÖSt-Senkung, bei der 80 Prozent des Volumens zu 5 Prozent der größten Konzerne in Österreich wandern“.

„Lohnverrechnung wird zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“

In diesem Punkt stimmt auch Stephanie Cox zu. Die KÖSt.-Senkung bringe Startups „verhältnismäßig wenig“. Keine Kritik daran gibt es wenig verwunderlich von Sepp Schellhorn, hatten die Neos sich doch auch in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Schellhorn stößt sich vor allem an einer verstärkten Komplexität, die er ortet. „Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung. Außerdem wird die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur ‚Black-Box‘ für Kleinunternehmer“. Das Gesetz werde langsam zu einer „Ansammlung von Ausnahmeregelungen“, die künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut werde.

Neos und Jetzt einig bei Senkung der Lohnnebenkosten

Neben herber Kritik an der nicht erfolgten „Abschaffung der kalten Progression“, sieht Schellhorn vor allem Bedarf für eine konkrete Maßnahme: Die Senkung der Lohnnebenkosten. „Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen“, sagt der Neos-Mandatar. Das sieht auch die Jetzt-Abgeordnete Cox ähnlich. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für sie für Startups „wohl hilfreicher gewesen“, als etwa die KÖSt.-Senkung.

⇒ Philip Kucher auf der Page der SPÖ

⇒ Page von Stephanie Cox

⇒ Page von Sepp Schellhorn

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Die Stadtwerke Klagenfurt versorgen die Region unter anderem mit Strom, Gas, Fernwärme, Wasser und verantworten den öffentlichen Personennahverkehr. © Stadtwerke Klagenfurt

Ob E-Mails, vertrauliche Kunden-Dokumente oder interne Richtlinien: Viele österreichische Unternehmen haben verstanden, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz unausweichlich wird, stehen allerdings vor der Herausforderung, KI sicher in die eigenen Arbeitsabläufe zu integrieren. Bei den Stadtwerken Klagenfurt entschied man sich bewusst gegen Standard-Lizenzen externer US-Hyperscaler und entwickelte stattdessen eine maßgeschneiderte Inhouse-Lösung: den „Stadtwerke GPT“, auch liebevoll „Susi-Sorglos“ genannt.

Die Vision: Ein DSGVO-konformer „Büro-Buddy“

Das Hauptziel war von Beginn an klar definiert: eine sichere Umgebung zu schaffen, in der Mitarbeiter:innen Bedenken bezüglich des Datenschutzes komplett ausräumen können. „Wir wollten unseren Mitarbeitern einen souveränen, DSGVO-konformen Chatbot anbieten, den sie komplett bedenkenlos nutzen können, wo sie personenbezogene Daten von Kunden reinkopieren und vertrauliche Dokumente hochladen können“, erklärt Peter Weratschnig, IT-Bereichsleiter der Stadtwerke Klagenfurt.

Neben der Chatbot-Funktion dient die KI als intelligenter „Büro-Buddy“. Über ein Retrieval-Augmented-Generation-System (RAG) wurden ca. 2.000 Seiten an internen Dokumenten, von Konzernrichtlinien bis hin zu IT-Anleitungen, eingebunden, um Fragen zu regulatorischen Vorgaben oder Systembedienungen direkt zu beantworten.

Der Gamechanger: Die Austria Wirtschaftsservice (aws)-Förderung

Das Projekt hat man nicht alleine umgesetzt, sondern entstand durch den Kontakt mit dem Wiener KI-Startup BReact, das 2022 von Raphael Fakhir und Nemanja Klincov gegründet wurde. Der entscheidende Impuls für die Realisierung lag in der Förderlandschaft. Denn das finanzielle Gesamtinvestment bewegte sich im fast sechsstelligen Bereich, erklärte Weratschnig im Interview.

Hier kam die IÖB-Toolbox-Förderung der Austria Wirtschaftsservice (aws) als entscheidender Beschleuniger ins Spiel. „Ohne diese Förderung hätten wir es nicht gemacht“, betont Weratschnig rückblickend. Die Förderung reduzierte das finanzielle Risiko für die Stadtwerke entscheidend und machte den Weg frei für die gemeinsame Entwicklung mit dem Startup.

Das Förderungsprogramm aws IÖB-Toolbox richtet sich an öffentliche Beschaffer und hat den Zweck, die Planung und Umsetzung von IÖB-Challenges als innovativem Instrument der Markterkundung, juristische und/oder technische Expertise für die Erstellung von Unterlagen für eine geplante Ausschreibung (Modul Prepare), sowie die Durchführung von innovativen Beschaffungen (Modul Transfer) zu ermöglichen. Damit sollen Anreize für eine verstärkte Innovationsnachfrage durch den öffentlichen Sektor gesetzt werden, insbesondere für Vorhaben mit positiven Beiträgen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Europäische KI-Architektur On-Premise

Auch technisch setzten die Partner auf digitale Souveränität: Als Sprachmodell dient ein Modell des französischen KI-Unternehmens Mistral, das Mitte des Jahres auch das Linzer Startup EmmiAI kaufte. Die Datenhaltung erfolgt laut Weratschnig ausschließlich On-Premise in eigenen IT-Systemen. Lediglich die reine GPU-Rechenleistung wird bei einem italienischen Anbieter angemietet. „Sobald das Modell nachdenkt, tut es das in dieser Infrastruktur ohne persistente Datenspeicherung. Danach sind keine Datenspuren außerhalb unseres IT-Systems zu finden“, erklärt der IT-Bereichsleiter. Das Resultat ist der angestrebte „Susi Sorglos“-Bot für den internen Arbeitsalltag.

Große Begehrlichkeiten & wertvolle Erkenntnisse

Nach der schrittweisen Bereitstellung als internes Web-Service stieß das Tool auf enormes Interesse in den Fachbereichen. Neben Fachfragen zu Richtlinien entstehen bereits Ideen für eigene Teil-Wissensdatenbanken oder interaktive Schulungsassistenten.

Gleichzeitig liefert das Projekt wertvolle Erkenntnisse für künftige KI-Initiativen. „Der Benefit aus unseren Lessons Learned ist fast ebenso hoch einzustufen wie das Tool an sich“, fasst Weratschnig zusammen. Seine zentralen Ratschläge an andere Unternehmen: Von Beginn an die eigene IT-Architektur und Lieferkette der Dienstleister genau prüfen sowie die Qualität der zugrundeliegenden Analog-Dokumente gründlich analysieren.


Disclaimer: Dieser Artikel ist im Rahmen einer Medienbeauftragung mit der Austria Wirtschaftsservice (aws) entstanden.

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