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Von der Regierung wird die aktuelle Steuerreform als großer Wurf gesehen. Dieser soll auch heimischen Unternehmen massiv zugute kommen. Vom Gesamtvolumen von 8,3 Milliarden Euro bis 2022 sind 1,5 Milliarden direkt für Erleichterungen für die Wirtschaft veranschlagt, dazu sollen Unternehmen auch von der Senkung der Lohnsteuer profitieren. Den mit Abstand größten Brocken der direkt unternehmensbezogenen Maßnahmen macht die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt.) aus. Daneben gibt es unter anderem diverse Entlastungen für Ein-Personen- und Kleinunternehmen – hier im Detail nachzulesen.
+++ Mit diesen Maßnahmen möchte die Regierung Unternehmen entlasten +++
Die Steuerreform als “Scherbenhaufen”
Damit sollen auch Startups von der aktuellen Reform profitieren. Doch das sieht man in der parlamentarischen Opposition kaum oder gar nicht erfüllt, wie eine Abfrage des brutkasten bei den zuständigen Nationalratsabgeordneten ergab. Einig sind sich SPÖ und Neos dabei nur bei der schlechten Gesamtbewertung der Reform. Startups würden bei der Steurreform “durch die Finger schauen”, sagt SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher. Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn spricht gar von einem “Scherbenhaufen”, der den Ruf Österreichs als unternehmerfeindliches Land einzementiere.
KÖSt-Senkung: “Die wahren Gewinner sind Großkonzerne”
Einzig Stephanie Cox (Jetzt) kann den Maßnahmen auch etwas positives abgewinnen: “Die Entlastung der Arbeitseinkommen ist klarerweise zu begrüßen, ebenso manche vorgesehene Erleichterung für EPUs und KMUs”, sagt sie. Genau diese besagten Erleichterungen hält Philip Kucher für “heiße Luft”. Ihre Volumina seien viel zu klein, um eine maßgebliche Verbesserung für Startups zu bewirken. Darüberhinaus gebe es keine Anreize für Betriebe, zu investieren. Der SPÖ-Mandatar regt dazu eine steuerliche Begünstigung von Investitionen an. Kuchers Befund: “Die wahren Gewinner dieser Steuerreform sind eindeutig Industrie und Großkonzerne, Startups und KMUs hilft das nicht. Die Regierung steckt 1,5 Milliarden Euro in die KÖSt-Senkung, bei der 80 Prozent des Volumens zu 5 Prozent der größten Konzerne in Österreich wandern”.
“Lohnverrechnung wird zur ‘Black-Box’ für Kleinunternehmer”
In diesem Punkt stimmt auch Stephanie Cox zu. Die KÖSt.-Senkung bringe Startups “verhältnismäßig wenig”. Keine Kritik daran gibt es wenig verwunderlich von Sepp Schellhorn, hatten die Neos sich doch auch in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Körperschaftssteuer ausgesprochen. Schellhorn stößt sich vor allem an einer verstärkten Komplexität, die er ortet. “Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung. Außerdem wird die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur ‘Black-Box’ für Kleinunternehmer”. Das Gesetz werde langsam zu einer “Ansammlung von Ausnahmeregelungen”, die künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut werde.
Neos und Jetzt einig bei Senkung der Lohnnebenkosten
Neben herber Kritik an der nicht erfolgten “Abschaffung der kalten Progression”, sieht Schellhorn vor allem Bedarf für eine konkrete Maßnahme: Die Senkung der Lohnnebenkosten. “Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen”, sagt der Neos-Mandatar. Das sieht auch die Jetzt-Abgeordnete Cox ähnlich. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wäre für sie für Startups “wohl hilfreicher gewesen”, als etwa die KÖSt.-Senkung.
⇒ Philip Kucher auf der Page der SPÖ
