27.11.2017

Ohne Top Glasfaser-Infrastruktur droht der wirtschaftliche und technologische Rückschritt

Mit 5G, dem Mobilfunknetz der fünften Generation, rücken digitale Innovationen wie diese in greifbare Nähe. Doch: Um die Breitband-Netze der Zukunft überhaupt nutzen zu können, ist ein weiterer Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur unabdingbar. Österreich müsse seine Ambitionen verstärken und bestehende Investitionen vor allem sinnvoll einsetzen, um den wirtschaftlichen und technologischen Anschluss nicht zu verlieren.
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© PID/Christian Jobst

Beim ausgebuchten CMG-AE Fiberday 2017 am 29. November im Wiener Rathaus informieren hochkarätige Expertinnen der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche über die Herausforderungen und Chancen der Gigabit-Gesellschaft. Eines der zentralen Themen der Veranstaltung ist der Mobilfunkstandard 5G. Das Mobilfunknetz der fünften Generation bildet auch die Grundlage für das Internet der Dinge oder zeitkritische Industrieanwendungen und wird sich als vorteilhafte Allzwecktechnologie mit nachhaltigen Effekten für Investitionen und Wertschöpfung etablieren. In der Strategie der Europäischen Kommission werden mobile und feste Breitband-Netze mit sehr hoher Kapazität, wie 5G, als ein entscheidender Wettbewerbsvorteil Europas hervorgehoben.

Pressegespräch zum Auftakt

Im Vorfeld zum Fiberday 2017 sprachen Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien, Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Austria und Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), Heinz Pabisch, Vice President der CMG-AE und Vorsitzender der Action Group Gigabit Fiber Access (AGGFA) sowie Josef Dirmüller, Breitbandkoordinator der Stadt Wien unter der Moderation von Johannes Zeitelberger, Director Corporate Communications der CMG-AE, über die Zusammenhänge und Synergien von Glasfaser und 5G und den dringenden Handlungsbedarf, den es in Österreich gibt. Die Teilnehmer des Pressegesprächs werden auch beim CMG-AE Fiberday am 29. November 2017 unter dem Motto „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft – Herausforderungen und Chancen“ im Wiener Rathaus zu hören sein.

Glasfaser-Ausbau: Vom Vorreiter zum Schlusslicht

„Österreich ist innerhalb der EU Schlusslicht beim Glasfaser-Ausbau. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um nicht wirtschaftlich und technologisch den Anschluss zu verlieren“, eröffnete Johannes Zeitelberger das Pressegespräch der CMG-AE und Stadt Wien. Dabei betonte er vor allem die unübersehbaren Zusammenhänge zwischen der Glasfaser-Infrastruktur und 5G und dass es zwischen Kabel und Drahtlos keinen Widerstreit, sondern ein perfektes Zusammenspiel geben muss. „Ein flächendeckendes Glasfasernetz ist die Grundlage für die Breitband-Netze der Zukunft und den 5G-Ausbau“, so Zeitelberger.

Flächendeckendes Breitband für digitale Infrastruktur

Ulrike Huemer, CIO der Stadt Wien, betonte, dass die flächendeckende Glasfaserversorgung als Fundament der digitalen Infrastruktur der Stadt Wien für mobile und feste Breitbandanwendungen von zentraler Bedeutung sei. Daher unterstützt die Stadt Wien, als eine der lebenswertesten Städte weltweit, intensiv den Ausbau der digitalen Infrastruktur, um das Nervensystem für die „Smart City“ zu sichern. „Erst auf Basis einer exzellenten digitalen Infrastruktur ist es möglich, Serviceangebote zu entwickeln, die den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtern und den Wirtschaftsstandort Wien noch attraktiver machen. Breitband wird immer mehr zur kritischen, also zwingend notwendigen Infrastruktur“, so Huemer. Als oberste IT-Strategin der Stadt Wien ist sie wesentlich an der Weiterentwicklung der Bundeshauptstadt zur Smart City beteiligt.

Ohne Glasfaser-Infrastruktur und investitionsfreundliche Frequenzvergabe auch kein 5G

Rund um das Mobilfunknetz der fünften Generation, 5G, ist international ein Wettlauf ausgebrochen, wie Jan Trionow, CEO von Hutchison Drei Austria und Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT), skizzierte. Hier gilt es in Österreich Schritt zu halten. „Regulation und Bürokratie müssen reduziert und der Ausbau wettbewerbs- und anbieterneutraler Infrastrukturen sowie eine komplexitätsreduzierende und transparente Frequenzvergabe forciert werden.“ Ein klares Bekenntnis machte der Geschäftsführer zum Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur, auf die auch alle Mobilfunkbetreiber angewiesen seien. “Die Zielsetzungen beim Breitbandausbau der österreichischen Bundesregierung für 2025 könnten jedoch mit den laufenden Maßnahmen nicht erreicht werden!“

Bestehende Infrastrukturen nutzen und Investitionen nachhaltig einsetzen

Mit Josef Dirmüller, hat die Stadt Wien einen erfahrenen Koordinator für die Schaffung einer durchgängigen digitalen Infrastruktur. Er beschrieb den aktuellen Status Quo der Breitbandversorgung in der Bundeshauptstadt und überraschte mit zahlreichen weißen Flecken, die derzeit noch ungenügend angebunden sind. Die Stadt Wien begrüßt den 5G-Rollout der Mobilfunknetzbetreiber und unterstützt den weiteren Breitbandausbau durch die Möglichkeit der Mitnutzung öffentlicher Infrastrukturen. „Die Stadt Wien möchte dazu beitragen, dass Österreich ein Pilotland und konkret Wien ein Pilotstandort für 5G wird. Deshalb steht die Stadt Wien ab sofort für Kooperation bereit“, so Dirmüller.

Zielgerichteter Einsatz öffentlicher Mittel

Neben der bestehenden Infrastruktur muss auch der Einsatz der öffentlichen Mittel überdacht werden. „Wir rufen dazu auf, die Förderungen der öffentlichen Hand nachhaltig und zielführend einzusetzen. Das bedeutet, eine Abkehr von der Vergabe verlorener Zuschüsse zu vollziehen und die substanziellen Stärkung der Betreiber von offen zugänglichen Glasfaser-Infrastrukturen zu forcieren! Subventionen in bestehende kupferbasierte Netze fließen zu lassen, ist mehr als kurzsichtig, da deren Leistung schon bald an Grenzen stößt“, mahnt Heinz Pabisch, Vice President CMG und Vorsitzender der AGGFA, und fasst abschließend zusammen: „Das Glasfaser-Netz wird zur essenziellen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge. Ohne zügigen Ausbau droht Österreich ein wirtschaftlicher, aber auch gesellschaftlicher Rückfall, der nur schwer aufzuholen sein wird.“ (PA/Red)

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Fahne der Europäischen Union
Foto: Adobe Stock

Jede:r kennt wohl die Situation: Man bezahlt für ein Abo, das man nie bewusst abgeschlossen hat. Aus einer kostenlosen Testversion rutscht man still und leise in ein kostenpflichtiges Abo. Das soll in Zukunft nicht mehr passieren können. Heute hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz über digitale Fairness vorgelegt. De facto handelt es sich um eine Aktualisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften. Man wolle damit sicherstellen, dass Verbraucher:innen „in der EU online das gleiche hohe Schutzniveau genießen wie offline“. Die Werbebranche sieht in dem Vorschlag vor allem neue Rechtsunsicherheiten.

Die wichtigsten Neuerungen

Verboten werde sollen etwa manipulative Marketingtaktiken, sogenannte „Dark Patterns“. Darunter fallen gefälschte Behauptungen, die Kund:innen dazu bewegen, ein Produkt zu kaufen, das sie sonst nicht gekauft hätten. EU-Bürger:innen werden durch Behauptungen wie „Ein Produkt sei schnell ausverkauft“ dazu bewogen. Neben gratis Testversionen wie Trail-Modelle, die sich nicht automatisch in kostenpflichtige Versionen verwandeln dürfen, müssen Abonnements auch einfach zu kündigen sein.

Die EU-Kommission fordert zudem eine transparente Preisgestaltung, insbesondere bei Käufen mit virtuellen In-App-Währungen und bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen. In virtuellen Warteschlangen wären Unternehmen verpflichtet, den aktuellen Preis in Echtzeit und den höchstmöglichen Preis anzuzeigen. Außerdem sollen unfaire personalisierte Anzeigen und Preise, die sich an Minderjährige richten, eingeschränkt werden.

Ersparnis von jährlich bis zu 13,7 Mrd. Euro

Parallel zum Gesetz über digitale Fairness schlägt die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz vor, mit der der Kommission mehr Befugnisse zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen in Großfällen übertragen würden.

In Brüssel erwarte man einen faireren Wettbewerb, „damit Unternehmen mit Vertrauen wachsen und innovativ sein können“. Außerdem will man, dass Verbraucher:innen durch die Überarbeitungen besser geschützt und fairer behandelt werden. EU-Bürger:innen sollen insgesamt bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

„Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften“

Die Werbebranche sieht das anders: „Niemand in unserer Branche stellt infrage, dass Konsument:innen online fair behandelt werden müssen. Aber Fairness entsteht nicht durch eine weitere Schicht an Vorschriften, sondern durch die konsequente Durchsetzung der bestehenden Regeln“, sagt Hannes Wurzwallner, Präsident des iab austria.

Viele der diskutierten Maßnahmen seien bereits im EU-Recht, wie in der DSGVO oder der UGP-Richtlinie, geregelt. Die Vertretung der Digitalwirtschaft betont in einer Aussendung, dass „überschneidende Regelungen aus Sicht des iab austria zu Rechtsunsicherheit, unterschiedlichen Auslegungen in den Mitgliedstaaten und zusätzlichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen könnten“ und spricht sich dafür aus, „bestehende Regeln zu evaluieren, bevor neue entstehen“. Bezüglich der „Dark Patterns“ müsse berücksichtigt werden, dass die Bewertung von Interface-Design vom jeweiligen Kontext abhänge.

Deutscher Startup-Verband warnt vor Mehrbelastung 

„Grundsätzlich sind wir für eine Harmonisierung der Regelungen. Es sollten aber die Auswirkungen auf Startups und Scaleups bedacht werden. Sie sind schließlich die, die Innovation in Europa vorantreiben“, sagt AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam auf brutkasten-Anfrage. In Deutschland unterstützt man „das Ziel, Verbraucher:innen vor unfairen Praktiken zu schützen, und begrüßt einheitliche Regeln in der EU“, wie der deutsche Startupverband heute mitteilte.

Er warnt jedoch vor einer Mehrbelastung für Startups und Scaleups. “Der Digital Fairness Act darf das Skalieren in Europa nicht verteuern. Startups und Scaleups brauchen Regeln, die Verbraucher schützen und Wachstum zulassen”, kommentiert Christoph J. Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands. Die laufenden Kosten für Unternehmen werden laut Kommission auf 678 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr beziffert, wie der Startupverband mitteilte.

Bei Startups for Europe wolle man die europäischen Startup-Organisationen zu dem Thema aufeinander abstimmen. „Im ersten Schritt möchten wir einen paneuropäischen Gesichtspunkt beschließen und vertreten“ sagt Wundsam, die auch im Vorstandsmitglied bei Startups for Europe ist.

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