07.02.2020

OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Laut einem Urteil des OGH darf Uber sein Business in Österreich weiterhin als Reisebüro betreiben. Unklar ist nun, wie es mit den Tarifen weitergeht.
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Uber in Wien
(c) fotolia.com - razihusin

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürolizenz zu betreiben.

Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechts ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. „Für die Vermittlung von (durch andere Verkehrsunternehmen durchzuführenden) Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich“, heißt es dazu seitens des OGH.

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Seitens Uber Austria ist man mit dem OGH-Urteil zufrieden. „Die aktuelle Entscheidung bestätigt, dass die von Uber vorgenommenen Anpassungen und damit das aktuelle Geschäftsmodell im Einklang mit den gewerberechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich stehen“, heißt es dazu seitens Uber in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Zahlen zu Uber in Österreich

Nebenbei werden im Rahmen des OGH-Urteils auch Zahlen zur Geschäftstätigkeit von Uber in Österreich genannt. Demnach sind in Wien 2800 Mietwägen unterwegs, die für Uber Fahrten durchführen. Am österreichischen Markt erzielt Uber einen Gewinn von monatlich 1,5 Mio. Euro, heißt es in der OGH-Urteilsbegründung (4Ob206/19a).

Taxi 40100 sieht weiteren Klärungsbedarf

 

Der Taxivermittler Taxi 40100 begrüßte die OGH-Entscheidung ebenfalls in einer OTS-Aussendung. „Wir freuen uns, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) nun bestätigt, dass Uber in Österreich gewerblich tätig ist und somit eine Niederlassung zu gründen und ein Gewerbe anzumelden hat“, heißt es hier: „Beides wurde von Uber bis zuletzt vehement bestritten. Offenbar schon in Erwartung dieser Entscheidung hat Uber im Sommer vergangenen Jahres eine Niederlassung gegründet und eine Gewerbeberechtigung eingeholt – jedoch erst nach Einbringung der Einstweiligen Verfügung (EV) dazu.“

Noch nicht geklärt sei allerdings, ob es sich bei den vermittelten Personenbeförderungsleistungen von Uber um Mietwagen- oder Taxifahrten handelt. „Diesbezüglich ist derzeit ein weiteres Verfahren zu einem anderen Anbieter beim Oberlandesgericht Wien anhängig. In erster Instanz hat dabei das Handelsgericht (HG) Wien dargelegt, dass es sich bei den vermittelten Fahrten um Taxifahrten handelt“, so Dieter Heine, Anwalt von Taxi 40100.

Streit zwischen Uber und Taxi noch nicht ausgefochten

Dennoch ist der Streit zwischen Uber und den österreichischen Taxiunternehmen noch nicht ausgefochten. Denn Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes („Lex Uber“) beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mietwägen zusammengelegt.

In der genannten Reform sind auch einheitliche Tarife für die beiden Gewerbe vorgesehen – allerdings ist hier das letzte Wort noch längst nicht gesprochen: Derzeit wird in Wien evaluiert, wie eine derartige Tarifstruktur aussehen könnte. Uber stellte in der Vergangenheit einen Rückzug aus Österreich in den Raum, falls das Gesetz in der derzeitigen Form in Kraft treten sollte.

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Georg Kopetz, CEO und Mitgründer von TTTECH und Gernot Hofer CEO von der Invest AG | © Schütze Public Results, Ines Strohmayer

TTech zählt zu den wenigen europäischen Anbietern, die sicherheitskritische Steuerungs- und Vernetzungslösungen für hochsensible Einsatzbereiche entwickeln: von Raumfahrtelektronik über den autonomen Betrieb von Fahrzeugen und Maschinen bis zu industriellen Echtzeitsystemen und kritischer Infrastruktur. Mit dem Einstieg der Invest AG, hinter der als Leadinvestor die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich steht, bekommt das Unternehmen nun einen österreichischen Kapitalgeber an Bord. Zum Kaufpreis und zur Bewertung machen die Beteiligten in der Aussendung keine Angaben.

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Souveränität als gemeinsames Ziel

Auch TTTech-CEO und Mitgründer Georg Kopetz stellt die Beteiligung in den Kontext der technologischen Souveränität Europas: „Innovative Technologie aus Österreich, die in marktfähigen Produkten weltweit zum Einsatz kommt, leistet einen wichtigen Beitrag zu Europas technologischer Souveränität sowie zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit, gerade in einer Zeit, in der diese Frage politisch wie wirtschaftlich immer wichtiger wird.“ Mit der Invest AG habe man einen Partner, der dieses Ziel teile, das Geschäftsmodell verstehe und den weiteren Ausbau der globalen Marktposition unterstütze.

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Von der Mondmission bis zum Energiemarkt

Zuletzt sorgte TTTech mit der NASA-Mondmission Artemis II für Schlagzeilen: Im April 2026 flog erstmals seit 53 Jahren wieder eine Crew um den Mond, mit Technologie von TTTech an Bord der Orion-Kapsel. Seit über 20 Jahren bringt das Unternehmen österreichische Technologie ins All. Mit der gemeinsam mit der NASA und internationalen Unternehmen erprobten Netzwerktechnologie TTEthernet hat TTTech einen internationalen Standard für hochzuverlässige Datennetzwerke geprägt, der heute unter anderem in der europäischen Trägerrakete Ariane 6 und im Artemis-Programm zum Einsatz kommt.

Zu den zentralen Wachstumsfeldern zählt neben Luft- und Raumfahrt auch der Energiesektor: Mit TTTech Zyne, dem 2025 gemeinsam mit Verbund gegründeten Joint Venture, adressiert das Unternehmen den dezentralen Energiemarkt und dessen Herausforderungen durch volatile Preise und erneuerbare Energien. Im KI-Bereich konzentriert sich TTTech auf die sichere Einbindung in kritische autonome Systeme.

Für Aufsehen sorgte Anfang 2025 zudem der Verkauf der Tochter TTTech Auto an den niederländischen Chiphersteller NXP um 625 Millionen US-Dollar. brutkasten berichtete damals auch über die Hintergründe des Deals.

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OGH urteilt: Uber ist kein Taxi-Unternehmen, sondern ein Reisebüro

Im Juli 2019 hatte die Uber B.V. ihre Tätigkeit in Österreich eingestellt – nur um kurz danach als Uber Austria GmbH wieder neu aufzutreten und das eigene Geschäft mit einer Resisebürlizenz zu betreiben. Nun hat der Oberste Gerichtshof offiziell bestätigt, dass diese Vorgehensweise rechtens ist und Uber in Österreich daher keine Taxilizenz braucht. „Für die Vermittlung von Personenbeförderungen ist eine Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe erforderlich“, heißt es dazu seitens des OGH. Mitte 2019 hatten ÖVP, SPÖ, FPÖ und Teile von JETZT im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes beschlossen. Demnach werden ab September 2020 die Gewerbe von Taxis und Mitwägen zusammengelegt. Es soll auch einheitliche Tarife geben.

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