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13.01.2020

Unternehmertum und die türkis-grüne Regierung: Das Glas ist halbvoll

Im Wahlkampf haben Forderungen aus der Startup- und Investorenszene eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Im Regierungsprogramm findet man nun aber erstaunlich viel - und dabei viel Positives, wie Markus Fallenböck in seinem Gastkommentar schreibt.

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✨ AI Kontextualisierung

Blenden wir kurz zurück in die heiße Phase des Wahlkampfes im September 2019. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung luden der brutkasten, B&M Tricon, weXelerate und Own360 zum „Reverse Pitch“. Die Grundidee war: Der Pitch-Spieß wurde umgedreht und die Politiker mussten sich vor der Startup- und Innovations-Community beweisen. Das engagierte Publikum erlebte intensive und sehr konstruktive Präsentationen. Dabei zeigte sich viel Einigkeit bei den Zielen. Selbst zwischen den scheinbar so weit entfernten politischen Polen von ÖVP und den Grünen gab es etliche Gemeinsamkeiten.

Unternehmertum: Türkis-grüne Überschneidungen

Dann folgten Monate mit Sondieren, und Verhandeln und es wurde sehr still rund um Startups und Standort. Wie man nun sieht, muss das kein Nachteil sein. Betrachtet man das Regierungsprogramm aus der breiteren Perspektive der Förderung von Unternehmertum, dann ist es wohl eines der ambitioniertesten aller Zeiten.

+++Regierungsprogramm: Die wichtigsten Punkte für Startups+++

Angesichts der so oft beschworenen ideologischen Distanz von Türkis und Grün mag dies auf den ersten Blick überraschen. Breite und Tiefe der vereinbarten Maßnahmen zeigen jedoch, dass sich der zweite Blick oft lohnt. Beide Parteien können zentrale Anliegen adressieren: Die ÖVP findet sich bei Leistung und Eigenständigkeit wieder, die Grünen im Bottom-up Ansatz und der Hoffnung auf Innovation gerade auch im Umweltschutz.

Menschen mit Unternehmergeist gesucht

Die Voraussetzung für eine lebhafte Gründerszene sind motivierte Menschen mit Unternehmergeist. Hier müssen wir ehrlich zu uns selbst sein: Der Staat kann dazu bestenfalls einen Rahmen bieten. An unserer risikoscheuen Mentalität und dem teilweise defizitären Wirtschaftswissen müssen wir schon selbst arbeiten.

+++So reagiert die Startup-Szene auf das Regierungsprogramm+++

Dennoch sind die Ansätze zur Förderung des Unternehmergeistes wichtig. Unternehmerisches Denken und auch die Kultur der 2. Chance sollen im Bildungssystem verankert werden, unter anderem durch mehr Kooperation zwischen Schulen und Unternehmen. Wichtiger Nebeneffekt: Das könnte auch die zunehmend schwierige Wahl bei weiterführender Ausbildung und Beruf erleichtern. Die dringend notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte sowie die Ausrichtung der ABA-Unit „Work in Austria“ als zentrale Plattform für die Anwerbung sollen mehr Spezialistinnen und Spezialisten aus dem Ausland nach Österreich bringen.

Steuern und Mitarbeiterbeteiligung im Regierungsprogramm

Auch Gründer und Investoren wollen (irgendwann) Geld verdienen. Arbeit und Risiko müssen sich also auszahlen. Hier hat Österreich traditionell viel Luft nach oben. Nun könnte einiges besser werden. Positiv zu beurteilen ist, dass Mitarbeiter leichter an Gewinn und Kapital der Unternehmen beteiligt werden sollen und auch die Entlastung der Selbständigen forciert wird (etwa bei geringwertigen Wirtschaftsgütern).

++++Sabine Jungwirth zum Regierungsprogramm: Ökonomie trifft Ökologie+++

Die Körperschaftsteuersenkung auf 21 Prozent ist ein wichtiges Signal. Angesichts der Gewinnlage von jungen Unternehmen wären eine stärkere Entlastung des Faktors Arbeit sowie offensivere Investitionsanreize wohl noch wichtiger gewesen. Weitere kleine Anreize finden sich dann noch in vielen Einzelmaßnahmen, wie der Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer oder der Einführung eines Gewinnrücktrages für kleine Selbständige.

Kapital für Österreichs Startups

Gründer brauchen Kapital. Gerade bei der Weiterentwicklung und Verbreiterung des engen österreichischen Kapitalmarktes will diese Regierung besonders viel Energie zeigen. Die geplante steuerliche Absetzbarkeit von Anschub- und Wachstumsfinanzierungen für innovative Startups und KMU nach britischem Vorbild ist eine lange bestehende Forderung der Szene und sollte rasch und mit mutiger Dimensionierung umgesetzt werden.

+++BRZ wandert ins Digitalisierungsministerium+++

Das gilt auch für die Mobilisierung von privatem Risikokapital durch die Einführung und Lockerung der Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Kapitalvermögen. Ein wichtiger Schritt kann es sein, dass sich künftig auch institutionelle Investoren wie Pensions- und Vorsorgekassen langfristig als strategische Investoren beteiligen können.

Schlanke Bürokratie ist seit vielen Jahren das Zauberwort

Wenn dann Menschen mit Unternehmergeist, Motivation und Kapital losstarten wollen, dann sollte der Staat möglichst wenige Hürden aufbauen. Entbürokratisierung ist das seit vielen Jahren strapazierte Zauberwort. In Regulatory Sandboxes sollen innovative Technologien und Produkte auf einer Testwiese probiert werden können. Die Senkung des GmbH-Mindeststammkapitals auf 10.000 Euro sowie die Einführung moderner Rechtsformen für Wachstumsunternehmen sollen Einstiegsbarrieren abbauen.

+++Kommentar zur Digitalisierung im Regierungsprogramm: Angst vor dem Terminator?+++

Noch wichtiger ist jedoch ein Bürokratieabbau in der laufenden Unternehmensverwaltung. Hier will die neue Regierung einiges tun: Unnötige und widersprüchliche Vorgaben sollen bereinigt, die unnötige Übererfüllung internationaler Standards reduziert werden und von Unternehmen künftig nur mehr einmalig Daten bereitgestellt werden müssen (once only).

Fazit: Das Glas ist halbvoll

Viele Kommentatoren haben zurecht darauf hingewiesen, dass es nun auf die Umsetzung ankommt. Geschenkt! Das gilt für Unternehmen wie den Staat. Für beide gilt aber auch: Bei komplexen Maßnahmen und Zielen ist ein guter Plan schon sehr hilfreich. Das aktuelle Regierungsprogramm ist im Bereich Unternehmertum und Gründerförderung durchaus ein guter Plan.

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Im Unterschied zu anderen Themenbereichen ist auch die budgetäre Belastung dieser Maßnahmen nicht dramatisch – im Gegenteil: Klug gemacht, kann sich das durch mehr Wachstum gegenfinanzieren. Und wie der Umfang der Pläne auch zeigt: Das Thema bietet mehr und leichtere Interessenskoalitionen von ÖVP und Grünen als in anderen Bereichen – das hilft gerade bei der geforderten Umsetzung. Insofern ist für mich das Glas halbvoll. Und die zweite Hälfte sollten wir alle mit Unternehmergeist füllen.

Über den Autor

Markus Fallenböck ist Gesellschafter des österreichischen Fintech Own360 (früher Own Austria), das über eine App Standortfonds für Österreich und Deutschland sowie eine Content Plattform anbietet. Davor war er viele Jahre in Managementfunktionen in der Medienbranche tätig.

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Am 12. Juni erreicht Anthropic ein Brief des US-Handelsministeriums. Drei Tage zuvor war Claude Fable 5 erschienen, das leistungsfähigste allgemein verfügbare Modell des Hauses. Nun ist es für jede Person ohne US-Staatsbürgerschaft zu sperren, im In- wie im Ausland. Weil sich Staatsangehörigkeit nicht in Echtzeit prüfen lässt, schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab, auch für die eigenen US-Kund:innen. Betroffen sind nicht nur einzelne Nutzer:innen: Anwendungen, die das Modell direkt einbinden, stehen über Nacht still, und der Fall führt vor Augen, wie viele Produkte und ganze Geschäftsmodelle auf einem einzigen, von außen abschaltbaren Modell ruhen. Der „kill switch“, über den Europa seit Jahren theoretisch debattiert, ist plötzlich real, und er trifft die fortgeschrittenste KI ihrer Generation. Anthropic kündigte an, den Zugang so rasch wie möglich wiederherzustellen, zum Redaktionsschluss war die Sperre weiter in Kraft.

Fünf Tage später öffnet in Paris die VivaTech, Europas größte Tech-Messe, zum zehnten Mal. 15.000 Startups, Jeff Bezos als Stargast, und doch reibt sich die KI-Euphorie an der Angst vor der eigenen technologischen Abhängigkeit. Schon auf der Eröffnungsbühne nimmt Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure direkt Bezug auf die Anthropic-Sperre: Es gehe nicht länger um eine Zugangsdebatte, Regeln könnten sich über Nacht ändern, und Souveränität heiße, dann noch handlungsfähig zu sein. Tags zuvor hatte Premier Lecornu verkündet, der französische Inlandsgeheimdienst trenne sich vom US-Konzern Palantir zugunsten des heimischen Anbieters ChapsVision. Die Kulisse ist gesetzt.

Souveränität, messbar gemacht

Ausnahmsweise lässt sich Souveränität hier auch messen. Nvidia hatte auf der VivaTech 2025 mehr als 20 KI-Fabriken für Europa versprochen und Mistral zum souveränen Compute-Champion erklärt. Und anders als im Vorjahr liefert die Messe Konkretes: Mistral Compute geht als europäische GPU-Cloud teilweise in Betrieb, Foxconn und Bull kündigen eine Serverfertigung im französischen Angers an. Aus Ankündigung wird Auslieferung. Nur ist selbst das Souveräne es nur halb: Mistral Compute läuft auf 18.000 Nvidia-Chips. Die ganze europäische KI ruht auf einem nicht-europäischen Silizium-Sockel. Doch genau hier liegt Europas einziger echter Trumpf: Ohne die EUV-Lithografie des niederländischen Konzerns ASML, dessen Chef Christophe Fouquet ebenfalls in Paris war und der inzwischen Europas wertvollstes Unternehmen ist, kann weltweit niemand Spitzenchips fertigen. Abhängig auf der einen Ebene, unverzichtbar auf der anderen. Souveränität als Baustelle, nicht als Zustand.

„Tech for humanity“: Narendra Modi positionierte Indien auf der VivaTech 2026 als KI-Länderpartner Frankreichs. (c) VivaTech

Und Österreich?

Und Österreich? Steht in dieser Debatte überraschend weit vorn. Die „Declaration on European Digital Sovereignty“, die inzwischen alle 27 EU-Staaten mittragen, geht auf eine österreichische Initiative rund um Digitalisierungs-Staatssekretär Alexander Pröll zurück. Wien als Anstoßgeber dessen, worüber Paris nun diskutiert. Und das Bundesheer hat seine 2020 begonnene Migration von rund 16.000 Arbeitsplätzen auf LibreOffice 2025 abgeschlossen, bewusst ohne Cloud, also ohne fremden Schalter. Die unbequeme Frage für die heimische Szene lautet, ob aus solchen Verwaltungsentscheidungen auch ein Markt für österreichische Anbieter wird, oder ob Souveränität Behördensache bleibt.

Verhandeln aus der Schwäche

Den wahren Lackmustest liefert nicht die Bühne, sondern eine Frage am Rande. Auf die Fable-5-Sperre angesprochen, fordert Emmanuel Macron keine Unabhängigkeit. Er appelliert an die USA, ihre Spitzentechnologie zu teilen, und kündigt zugleich mehr Geld für die französische KI-Industrie an. Zuerst die Bitte um Zugang, dann, hilfsweise, die eigene Souveränität. Das kann man als Schwäche lesen. Man kann es auch als nüchterne Arbeitsteilung verstehen: das Beste nutzen, das es gibt, und parallel absichern, falls es wegbricht. Dass Macron sich die politische Bühne mit Indiens Premier Narendra Modi teilte, der für eine menschenzentrierte KI jenseits von Washington und Peking wirbt, unterstreicht denselben Reflex: Souveränität wird als Wertegemeinschaft inszeniert, die offene Frage nach Compute, Kapital und Chips bleibt.

Joe Tsai Chairman at Alibaba Group bei der VivaTech | (c) brutkasten / Martin Pacher

„Souveränität ist keine Isolation, sie ist Offenheit aus einer Position der Stärke“, sagt Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger. Schön gesagt, nur verhandelte Europa diese Woche aus Abhängigkeit, nicht aus Stärke. Alibabas Joe Tsai formulierte es zynisch ehrlicher: Europa solle seine Eier in zwei Körbe legen. Ein zweiter Lieferant ist keine Unabhängigkeit. Und doch, hier wird es unbequem, ist Diversifizierung für eine Region, die den ganzen Stack realistisch nie allein bauen wird, womöglich nicht die feige, sondern die rationale Antwort. Die ehrliche Variante von Souveränität wäre dann nicht Autarkie, sondern die Fähigkeit, den Lieferanten zu wechseln, wenn einer den Schalter umlegt, ohne dass das eigene Geschäft mit ihm stillsteht.

Der Preis der Autonomie

Bleibt die Frage, die diese Ausgabe aufwirft. Dass Europa Souveränität will, bestreitet niemand. Die eigentliche Frage ist der Preis: höhere Kosten, langsamere Verfügbarkeit, weniger Zugriff auf das jeweils beste Modell. Und ob das Geld dafür da ist. Auf die USA entfallen rund 50 Prozent des globalen Risikokapitals, auf China 40, auf Europa fünf. Solange sich daran nichts ändert, bleibt Souveränität das würdevollere Wort für eine gut gemanagte Abhängigkeit. Die Fable-5-Woche hat Europa beides gegeben, den Schreck und die Ausrede. Welche Lehre hängen bleibt, entscheidet sich nicht in den Hallen von Porte de Versailles, sondern in den Beschaffungsabteilungen, die nächsten Monat wieder eine Lizenz verlängern müssen.

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