01.08.2022

Eine österreichische Reaktion auf das amerikanische Abtreibungsgesetz

Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Court über das Abtreibungsgesetz schlägt nach wie vor hohe Wellen. Neben großen Konzernen reagieren auch kleinere Initiativen weltweit auf die Entwicklungen.
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Die Initiatorinnen des Projekts
Die Initiatorinnen des Projekts "My Uterus-My Choice" (v.l.): Hannah Maylou und Sofia Surma © My Uterus - My Choice

Die Entscheidung des US-amerikanischen Obersten Gerichtshof, das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibungen bundesweit zu kippen hat Ende Juni 2022 hohe Wellen geschlagen. Die Auseinandersetzung mit der Thematik hat nicht nur im Land selbst, sondern auch globale Auswirkungen gezeigt – so auch in Österreich. 

Viele Unternehmen in den USA positionierten sich schnell nach Bekanntwerden der Supreme Court-Entscheidung klar zu den Veränderungen, die dem Land bzw. einigen Bundesstaaten bevorstehen. So würden Firmen wie Tesla, Microsoft, Condé Nast, Levi Strauss, Netflix, PayPal, Airbnb, Starbucks, Reddit und JP Morgan Chase die Reisekosten ihrer Mitarbeiterinnen übernehmen, sollten diese für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. 

Österreichische Gründerinnen werden aktiv

Reaktionen auf die Entwicklungen in den USA zeigen sich auch in der österreichischen Startup-Szene. “Im Jahre 2022 haben solche Gesetze nichts verloren und gerade deshalb erschüttert uns die aktuelle Lage umso mehr und so stand schnell fest, dass wir gemeinsam dringend ein Projekt zu diesem Thema auf die Beine stellen wollen”, meint Influencerin Hannah Maylou. Gemeinsam mit Startup-Gründerin Sofia Surma (Vulva Shop) hat sie das Projekt „My Uterus – My Choice“ ins Rollen gebracht, das die Thematik rund um Abtreibung in Form von nachhaltig produzierten Produkten im öffentlichen Raum sichtbar machen soll. 

Durch ein Verbot von Abtreibungen werde Frauen nicht der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im allgemeinen, sondern speziell der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verwehrt, betonen Sofia Surma und Hannah Maylou. Dabei verweisen sie nicht zuletzt auf die Tatsache, dass Abtreibungen auch in Österreich und Deutschland noch illegal und lediglich unter gewissen Bedingungen straffrei sind.

“Es ist besonders wichtig, gerade jetzt, laut und sichtbar für das Recht über den eigenen Körper aufzustehen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit sind ein Grundstein für die Gleichberechtigung der Geschlechter”, meint Surma ergänzend. Mit dem Verkauf von Taschen, T-Shirts und Postkarten solle das Ziel verfolgt werden, ungewollt schwangere Menschen in prekären Lebenslagen zu unterstützen. Nach erfolgreichem Abschluss der aktuell laufenden Crowdfunding-Kampagne soll der Verkauf starten und die Erlöse an einen ehrenamtlichen Verein gehen. 

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Christoph Schmidt (dritter v. l.) wird Präsident des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. (c) BMWET

Österreich erzeugt zunehmend mehr erneuerbaren Strom, als das System in Echtzeit aufnehmen kann, heißt es von Seiten des neu gegründeten Bundesverbandes Energiespeicher Österreich. Das Problem: Überschussstrom werde zu Niedrigstpreisen exportiert, während man in anderen Phasen auf Importstrom angewiesen ist. Energiespeicher, wie jener in Nickelsdorf im Burgenland, sollen eine Lösung sein, indem sie Energieüberschüsse speichern und das Netz bei Bedarf stabilisieren.

Um die Energiespeicher in ihrer Entwicklung voranzutreiben, wurde mit dem Bundesverband Energiespeicher Österreich eine eigenständige Interessenvertretung geschaffen, die als Partner von Politik und Regulierungsbehörden auftreten soll.

Geschäftsführer von Bloch3 S als Präsident

Die Funktion des Präsidenten nimmt Christoph Schmidt ein. Als Geschäftsführer von Bloch3 S, der Speichersparte der Blochberger Gruppe, bringt er mehr als 15 Jahre Erfahrung in Energie- und Infrastrukturunternehmen mit. Schmidt ist unter anderem auch als ehemaliger Geschäftsführer des Vienna Airport Conference & Innovation Center bekannt.

Der Verband repräsentiert mehr als 35 Unternehmen und Organisationen aus den Bereichen Speicherbetrieb, Projektentwicklung, Energiewirtschaft, Technologie, Infrastruktur, Finanzierung und Vermarktung. Darunter fallen: EVN Naturkraft, BE Energy GmbH, Blackvolt Energy, Bloch3, Püspök, Electrify, Enspired, Contour Global, Enrail, Metaplan, Amarenco, Impeto und Hello Energy.

Ziel: Überwindung von Hemmnissen

Von Seiten des Verbands wird kritisiert, dass Energiespeicher in Österreich aktuell wie „Endverbraucher“, wie beispielsweise Haushalte oder Industriebetriebe, behandelt werden und dadurch doppelte Netzentgelte anfallen. Obwohl sie den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern ihn für das Stromnetz zwischenspeichern und bei Bedarf wieder abgeben, blockiert diese finanzielle Doppelbelastung laut Verband aktuell geplante Investitionen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Um diesen Investitionsstau aufzulösen, fordert der Bundesverband die rechtliche Anerkennung von Speichern als essenzielle Netzinfrastruktur und will nun darauf drängen, dass auf Basis des neuen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) diese regulatorischen Hürden in der Praxis endgültig abgebaut werden.

„Wir fordern keine Förderungen – wir fordern faire Spielregeln. Wenn Österreich die regulatorischen Hürden beseitigt, werden private Unternehmen die nötigen Milliarden investieren. Das Ergebnis: niedrigere Energiekosten, mehr Versorgungssicherheit und ein stärkerer Wirtschaftsstandort“, so Christoph Schmidt.

Österreich als Energiestandort

Als potenzieller Vorreiter für erneuerbare Energien in Mitteleuropa bringe Österreich beste Voraussetzungen mit. Der Bundesverband setzt sich dafür ein, dieses Potenzial durch einen einheitlichen nationalen Plan nutzbar zu machen. So sollen langfristig eine verlässliche Energieversorgung, wirtschaftliche Stärke und nationale Unabhängigkeit im Energiesektor gesichert werden.

Eine aktuelle Ausarbeitung belege laut Verband das Potenzial: Ein konsequenter Speicherausbau könne Österreich jährlich bis zu 4,1 Milliarden Euro an vermeidbaren Systemkosten einsparen. Haushalte würden von einer Entlastung von rund 200 Euro pro Jahr profitieren.

„Jede Kilowattstunde, die wir intelligent speichern, ist eine Kilowattstunde weniger Abhängigkeit von Gaslieferungen und geopolitischen Risiken. Energiespeicher sind keine Technologiefrage – sie sind eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit und eine nationale Chance“, appelliert Schmidt.

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