05.07.2021

OeNB: Das steckt hinter dem neuen Blockchain-Projekt der Nationalbank

Die österreichische Notenbank OeNB simuliert in einem neuen Forschungsprojekt, wie man eine Digitalwährung bei der Auktion von heimischen Staatsanleihen auf einer Blockchain einsetzen könnte.
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Die OeNB hat ein neues Blockchain-Forschungsprojekt gestartet.
Die OeNB hat ein neues Blockchain-Forschungsprojekt gestartet (Symbolfoto). | Foto: Adobe Stock ©

Dass sich Zentralbanken mit Digitalwährungen und Blockchain beschäftigen, ist kein Geheimnis – unter anderem schmiedet die Europäische Zentralbank (EZB) ja schon länger Pläne für einen digitalen Euro. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat nun ein Forschungsprojekt gestartet, das sich ebenfalls einem ähnlichen Thema widmet – und zwar dem Einsatz von Digitalwährungen und Blockchain-Technologie bei österreichischen Staatsanleihen.

Beteiligt an dem Projekt mit dem Namen „DELPHI“ sind auch einige andere große Namen – die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), die die heimischen Staatsschulden managt, die OeKB CSD GmbH, die auf Zentralverwahrung von Wertpapieren spezialisierte Tochter der Österreichischen Kontrollbank sowie die beiden Großbanken Erste Group und Raiffeisen Bank International (RBI). „DELPHI“ steht in diesem Fall übrigens für „Delivery vs. Payment Hybrid Initiative“.

Dies liefert auch schon einen kleinen Hinweis darauf, worum es konkret gehen soll: Das Forschungsprojekt simuliert, wie eine österreichische Bundesanleihe als Security Token auf einer Blockchain begeben werden und abgewickelt werden kann. Dazu wird die OeNB eine sogenannte CBDC (Central Bank Digital Currency), also eine von einer Zentralbank herausgegebene Digitalwährung, zur Verfügung stellen. Deren Wert ist direkt an den Euro gekoppelt. Mittels der Digitalwährung soll die zeitgleiche Abwicklung der Lieferung des Wertpapiers gegen eine entsprechende Bezahlung sichergestellt werden.

Auch rechtliche Rahmenbedingungen werden untersucht

Es geht aber nicht nur um die technischen Prozesse – das Forschungsprojekt will sich auch die rechtlichen Aspekte genau ansehen. So soll geprüft werden, inwieweit das geplante Vorhaben mit österreichischem Recht und geltenden EU-Vorschriften kompatibel ist. Gegebenenfalls soll dabei auch aufgezeigt werden, wie das geltende Recht adaptiert werden müsste, um Blockchain-basierte Lösungen zu unterstützen.

Ein weiteres Teilprojekt widmet sich dem Potenzial für eine marktfähige Umsetzung. So wolle man einen „wesentlichen Schritt setzen, um den österreichischen Kapitalmarkt fit für Blockchain-Lösungen“ zu machen, wie die OeNB in einer Aussendung schreibt. „Neue Technologien werden das Finanzsystem nachhaltig verändern“, wird der zuständige OeNB-Abteilungsleiter Reinhard Beck zitiert.

Digitalwährung hat nur „Forschungscharakter“

Gleichzeitig bremt die Nationalbank aber: Die im Forschungsprojekt verwendete Digitalwährung habe nur „Forschungscharakter“ und sollte nicht als Hinweis verstanden werden, dass die OeNB die Ausgabe einer solche Digitalwährungen plane. Die am Projekt beteiligten OeBFA und OeKB setzen übrigens bereits seit Herbst 2018 Blockchain im Realbetrieb ein – und zwar bei für die Daten-Notarisierung bei Auktionen österreichischer Staatsanleihen. So werde „wird die Unverfälschtheit der Daten protokolliert und somit höchste Datenabsicherung gewährleistet“, schrieb die OeKB damals in einer Aussendung.

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Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz für den Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. © FMA / Cati Donner

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) leitet die Neubesetzung in der Doppelspitze der Finanzmarktaufsicht (FMA) ein. Nach dem angekündigten Abgang von Helmut Ettl, der als Executive Director zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington wechselt, folgt ihm jetzt Oliver Schütz als neues Vorstandsmitglied. Das OeNB-Direktorium hat das einstimmig beschlossen.

Hearing-Prozess und Bestellung

Dem Beschluss ging ein öffentliches Ausschreibungsverfahren voraus. Von 16 eingegangenen Bewerbungen wurden drei Kandidat:innen zu Hearings eingeladen. Die Nominierung obliegt laut Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz jener Institution, die das ausscheidende Mitglied namhaft gemacht hat. In diesem Fall der Nationalbank.

Wie Der Standard und der ORF übereinstimmend berichten, ist nicht restlos geklärt, inwiefern die Politik bei der Personalentscheidung involviert war. Dem aktuellen Regierungsprogramm zur Postenbesetzung zufolge fällt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler das Nominierungsrecht für die Ettl-Nachfolge zu, nachdem zuvor ÖVP-Kanzler Christian Stocker bei der Bestellung von Kühnel am Zug gewesen war.

Die finale rechtliche Bestellung für die fünfjährige Funktionsperiode beginnend mit dem 1. November 2026 übernimmt letztlich der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

Interne Nachbesetzung mit Industrieerfahrung

Mit Schütz rückt ein FMA-Insider an die Behördenspitze auf. Der studierte Jurist ist bereits seit 2015 als Bereichsleiter für Bankenabwicklung in der FMA tätig. Zuvor sammelte er operative Erfahrung auf Bankenseite: Von 2010 bis 2012 fungierte er als Head of Group Regulatory Affairs bei der Erste Group Bank AG, bevor er als Head of Compliance zur UniCredit Bank Austria wechselte.

Fokus auf Fachexpertise

Die OeNB begründet die Wahl mit der reinen Fachkompetenz des Kandidaten. Das Direktorium hält sachlich fest, dass Schütz „umfassende Expertise in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie langjährige Führungserfahrung“ mitbringe und die Voraussetzungen für die Funktion erfülle. Schütz wird die Aufsichtsbehörde künftig gemeinsam mit Mariana Kühnel, die bereits seit Juli 2025 im Amt ist, leiten.

Auf das neue Führungsduo warten unter naderem mit der finalen Umsetzung der europäischen Krypto-Verordnung MiCA, sowie der fortschreitenden Regulierung von KI-Anwendungen im Fintech-Sektor wichtige regulatorische Aufgaben für den österreichischen Markt.

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