08.07.2021

Ökosteuerreform: Blümel kündigt CO2-Bepreisung ab 2022 an

Der Finanzminister ging in einer Fragestunde im Nationalrat aber noch kaum auf Details zur geplanten Ökosteuerreform ein.
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Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform
Finanzminister Gernot Blümel sprach bei einer Fragestunde im Nationalrat zur geplanten Ökosteuerreform | © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

In Sachen Klimaschutz-Politik ist sie nicht nur in Österreich einer der größten Streitpunkte der vergangenen Jahre: Eine mögliche CO2-Steuer. Das Wort nahm Finanzminister Gernot Blümel bei einer Fragestunde heute im Nationalrat auch nicht in den Mund. Klar ist trotzdem: Die Regierung will das Thema nun endgültig angehen und im ersten Quartal kommenden Jahres im Rahmen einer „Ökosteuerreform“ umsetzen, bei der unter anderem ebenfalls die NoVA (Normverbrauchsabgabe beim Neufahrzeug-Kauf) weiter erhöht werden soll.

Schrittweise Umsetzung der CO2-Bepreisung

„CO2 wird ab 2022 einen Preis bekommen“, sagt Blümel. Nach welchem Modus die von den meisten Experten empfohlene CO2-Bepreisung genau funktionieren werde, sagte er aber noch nicht. Jedenfalls werde eine schrittweise Umsetzung erfolgen. „Das wird sukzessive ansteigen“, so Blümel. Damit wolle man nachhaltige Lenkungseffekte erzielen und Schritte wie den weiteren Austausch von Ölkesselheizungen forcieren.

Die CO2-Bepreisung ist nur ein Teilaspekt der geplanten „Ökosteuerreform“, in der sich auch mehrere Maßnahmen ohne ökologischem Lenkungseffekt finden werden. Der Minister verspricht ein Paket, „das sich sehen lassen kann“. Damit sollen trotz eines Festhaltens am Schuldenabbau nach der Krise gleichzeitig Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet werden. Auf die Frage wie das gleichzeitig möglich sei antwortet Blümel: „Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik“.

„Ökosteuerreform“: Auch KÖSt- und Einkommenssteuer-Senkung geplant

Unternehmen will man im Rahmen der Reform mit der bereits im Regierungsprogramm angekündigten Senkung der Körperschaftssteuer entlasten. Bei der Besteuerung von Arbeitnehmern wolle man an den untersten drei Stufen drehen, meint der Minister. Der Eingangssteuersatz ist bereits von 25 auf 20 Prozent gesenkt worden. Das habe den betroffenen insgesamt 1,6 Milliarden Euro gebracht, sagt Blümel. Diesen Weg wolle man weitergehen. Im Konkreten dürfte man sich dabei wohl an das Regierungsprogramm halten: Dort ist die Reduktion der zweiten und dritten Steuertarife von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent vorgesehen.

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Ubitec
© Ubitec

Es war 2024, als sich in einer Ausschreibung der Bundesrepublik Deutschland das 2016 gegründete Linzer Startup Ubitec gemeinsam mit den Partnerunternehmen Materna Information & Communications SE und PwC Deutschland durchsetzte. Die Unternehmen schlossen damals einen Rahmenvertrag mit einem Volumen von 45 Millionen Euro über eine Laufzeit von vier Jahren mit ITZB (Informationstechnikzentrum Bund), dem IT-Dienstleister der deutschen Bundesverwaltung, ab.

Ubitec mit modell-agnostischer KI-Plattform

Etwas mehr als zwei Jahre später schließt sich die Ubitec GmbH mit aicx, einem KI-Unternehmen aus Deutschland, zusammen, um eine „der leistungsfähigsten souveränen KI-Plattformen im deutschsprachigen Raum“ zu schaffen.

Beide Unternehmen bündeln künftig ihre Kompetenzen und treten gemeinsam am Markt auf. Ubitec bringt seine modell-agnostische KI-Plattform sowie Chat- und Voicebot-Lösungen ein, die on-premise und in abgeschotteten (air-gapped) Umgebungen betrieben werden können. Eine Referenzinstallation von KIPITZ ist im Umfeld der deutschen Bundesverwaltung im Einsatz. Das deutsche Unternehmen indes bringt mit der Plattform „Heart“ Enterprise-Agenten ein, die nativ in Microsoft Teams, E-Mail und Messengerdiensten integriert sind und Geschäftsprozesse über natürliche Sprache automatisieren können.

Native Mobile-App

Zeitnah soll zudem eine native Mobile-App für agentisches Arbeiten hinzukommen, die mobiles Arbeiten niederschwellig ermöglicht. Auf der Plattform von Ubitec ergänzen dagegen die Multi-Agenten-Fähigkeiten und Systemintegrationen von aicx – etwa in ERP-, CRM- und Kommunikationssysteme – die bestehenden Einsatzfelder in Verwaltung, Finanzwesen und kritischer Infrastruktur, heißt es per Aussendung.

Die Lösungen von Ubitec und aicx können künftig für unterschiedliche Anwendungsfälle eingesetzt werden – vom RAG-gestützten Wissensmanagement über die automatisierte Angebotserstellung bis hin zu durchgängigen Geschäftsprozessen. Je nach Anforderungen lassen sich die Anwendungen in abgeschotteten, streng regulierten Umgebungen oder in bestehenden Cloud- und Systemlandschaften betreiben.

Ubitec mit Fokus auf öffentlichem Sektor

Durch den Zusammenschluss möchten beide Unternehmen ihre gemeinsame Marktabdeckung erweitern. Ubitec konzentriert sich auf den öffentlichen Sektor und regulierte Branchen in der DACH-Region sowie den Nordics, während aicx Unternehmen aus dem Mittelstand und dem Enterprise-Umfeld adressiert.

„Mit aicx liefern wir gemeinsam das europäische KI-Fundament – für Organisationen, die KI zu ihren eigenen Bedingungen nutzen wollen und für die Datensouveränität, Sicherheit und verlässlicher Betrieb nicht verhandelbar sind“, sagt Dieter Perndl, Geschäftsführer der Ubitec GmbH.

Und David Rizek, Geschäftsführer von aicx, ergänzt: „Ubitec bringt mit seiner souveränen, bis in die Bundesverwaltung erprobten KI-Plattform genau das sichere Fundament ein, das unsere praxiserprobten KI-Agenten auch in regulierten Umgebungen einsatzfähig macht – souveräne Infrastruktur und Enterprise-KI aus einer Hand.“

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