09.07.2025
PROZESS

notarity vs. Notariatskammer: Nur kleine Änderung bei Urteil in zweiter Instanz

Nach einer Klage des Wiener Startups notarity durch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) im Herbst 2023 und dem erstinstanzlichen Urteil im Herbst 2024 ist nun das zweitinstanzliche Urteil da.
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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Der Fall sorgte in der heimischen Startup-Szene und darüber hinaus bereits mehrmals für erhitzte Gemüter: Im Herbst 2023 klagte die Österreichische Notariatskammer das Wiener Startup notarity, das seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen betreibt. Im Herbst 2024 folgte das erstinstanzliche Urteil, nach dem beide Seiten in Berufung gingen. Nun entschied das Oberlandesgericht Wien in zweiter Instanz.

ÖNK klagte in mehreren Punkten gegen notarity-Geschäftsmodell

In der Klage hatte die ÖNK mehrere Punkte eingebracht, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Ein zentrales Argument war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbiete und verrechne. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man bei notarity bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

Hauptpunkte in erster Instanz abgewiesen

In erster Instanz wurden dann vom Handelsgericht die Hauptpunkte in der Klage der ÖNK abgewiesen, allerdings wurde einigen sogenannten Eventualbegehren stattgegeben. Dabei handle es sich größtenteils um Punkte, die man bereits nach Eingang der Klage im Herbst 2023 noch vor Start des Gerichtsverfahrens geändert habe, betonte man damals bei notarity.

Änderungen in zweiter Instanz für notarity-CEO „Kleinigkeiten“

Im zweitinstanzlichen Urteil durch das Oberlandesgericht Wien ändert sich nicht viel – das sehen auch beide Seiten gegenüber brutkasten so. Konkret wurde einem in erster Instanz abgelehnten Eventualbegehren stattgegeben, während ein anderes in erster Instanz bestätigtes nun abgelehnt wurde. Die ÖNK sieht gegenüber brutkasten das erstinstanzliche Urteil somit bestätigt. Für notarity-CEO Jakobus Schuster handelt es sich bei den Änderungen um „Kleinigkeiten“. Beim nun doch bestätigten Eventualbegehren geht es konkret um eine spezifische Formulierung im Marketing, die das Startup bereits seit der Klage 2023 nicht mehr nutzt. „Für uns ändert sich in der praktischen Arbeit durch das Urteil gar nichts“, so Schuster.

Beide Seiten prüfen mögliche Berufung erst

Ob nun abermals berufen wird, ist auf beiden Seiten noch nicht klar. „Es ist noch nicht entschieden, wie wir weitermachen“, sagt Schuster. „Es wird geprüft, ob nochmal berufen wird“, heißt es von der Notariatskammer.

„Es wurde hier viel Geld verbrannt“

Jakobus Schuster äußert gegenüber brutkasten jedenfalls einmal mehr die Hoffnung, dass nun zu „ernsthaften Gesprächen“ zwischen notarity und der ÖNK und einer einvernehmlichen Lösung außerhalb des Gerichtssaals kommt. „Vielleicht kommt jetzt frischer Wind herein“, so der Gründer. Denn: „Das verursacht in unseren Augen nur unnötige Kosten auf beiden Seiten. Es wurde hier viel Geld verbrannt.“

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Podero-Gründerduo Moritz Schrader (l.) und Chris Bernkopf (r.) © Podero

Anfang 2025 schloss das Wiener Startup Podero eine überzeichnete Seed-Runde über 5,5 Millionen Euro ab (brutkasten berichtete). Heuer folgte Ex-N26-Manager Christian Strobl als CCO, um das Wachstum voranzutreiben. Nun vermeldet man eine Kooperation mit dem Kärntner Energieversorger Kelag.

Podero entwickelt eine B2B-Software, die Energieversorgern helfen soll, die Kosten für flexible Verbrauchsgeräte zu senken – mit dem Ziel einer Win-Win-Situation für Anbieter und Verbraucher:innen zugleich. CEO Chris Bernkopf, der das Startup gemeinsam mit Moritz Schrader gegründet hat, beschrieb im April das Prinzip im brutkasten-Talk so: „Wir verbinden uns mit Wärmepumpen, Elektro-Autos, Batterien, also allen großen Geräten im Haushalt und wir steuern diese dann nach dem Strommarkt.“ Dadurch könne Podero Prognosen und Handlungsempfehlungen liefern, die es Energieversorgern ermöglichen, „ihre gebündelte Leistung auf den Energiemärkten zu handeln.“

Podero mit neuem Energieprodukt

Wie es heute mitteilt, brachte das Startup bereits Ende Mai das Energieprodukt „Kelag Smart Charging“ für Endkundinnen und Endkunden (allerdings nur im Energietarif „Kelag Strom Pro“) auf den Markt. Der Service steuert das Laden von Elektrofahrzeugen automatisch in jene Stunden, in denen die Day-Ahead-Preise an der Strombörse EPEX besonders niedrig sind, heißt es per Aussendung. Dabei werden sowohl die gewünschte Abfahrtszeit als auch der angestrebte Ladezustand berücksichtigt. Zusätzliche Hardware sei dafür nicht notwendig.

„Mit Kelag haben wir einen Partner gefunden, der die Anforderungen an ein modernes Energieprodukt sehr genau versteht – und der Beweis dafür steht: ein fertiges Produkt, weniger als einen Monat nach Projektstart. Gemeinsam ermöglichen wir es österreichischen Endkunden schon heute, die Energieprodukte der Zukunft zu erleben“, sagt Bernkopf.

Österreichweiter Rollout bis Ende Juni

Während die technische Plattform vom Wiener Software-Unternehmen bereitgestellt wird, erfolgt die Anmeldung über das Kundenportal der Kelag und führt direkt in eine App, in der Nutzerinnen und Nutzer ihr Elektroauto sowie weitere Geräte wie etwa Wechselrichter innerhalb weniger Minuten verbinden können sollen.

Für Haushalte mit Photovoltaikanlage und Smart Meter ist ein Home Energy Management integriert: Das Elektroauto wird bevorzugt mit selbst erzeugtem PV-Überschuss geladen, bevor Strom aus dem Netz bezogen wird. Das Angebot ist derzeit im Netzgebiet der KNG-Kärnten Netz GmbH verfügbar. Eine Ausweitung auf ganz Österreich ist bis Ende Juni 2026 geplant.

„Intelligentes Smart Charging in Kooperation mit Podero unterstützt unsere Kundinnen und Kunden im dynamischen Tarif ‚Kelag Strom Pro‘ dabei, ihr Elektrofahrzeug gezielt dann zu laden, wenn Strom an den Börsen besonders günstig ist“, sagt Alexander Jordan, Vertriebsleiter, Kelag. „Das spart bares Geld und zeigt die Möglichkeiten, die E‐Mobilität als integrierter Baustein des Energiesystems bereits heute bietet.“

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