16.10.2024
NÄCHSTE INSTANZ

notarity vs. Notariatskammer: Nach Gerichtsentscheid gehen beide in Berufung

Nach dem erstinstanzlichen Urteil im Prozess der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity im September präsentierten sich beide Seiten als Sieger. Dennoch gehen nun beide in Berufung.
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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

In der heimischen Startup-Szene wurde es mitunter eher belustigt kommentiert: Als im September das erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts im Prozess der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) gegen das Wiener Startup notarity ausgesprochen wurde, sahen sich beide Seiten bestätigt. Und wenn alle gewonnen haben, ist ja alles gut, könnte man meinen. Tatsächlich aber kommt die jüngste Entwicklung für die meisten Beobachter:innen wohl nicht wirklich überraschend: Sowohl Kammer als auch Startup legen nun Berufung gegen das Urteil ein.

Beide Seiten sahen sich in “wesentlichen Punkten” bestätigt

Nach der Klage vor etwa einem Jahr und den bis Juni dieses Jahres andauernden Verhandlungen erging vor etwa einem Monat das Urteil – brutkasten berichtete. Das Ergebnis in erster Instanz: Während sämtliche Hauptbegehren der ÖNK vom Handelsgericht abgewiesen wurden, bekam sie bei einer ganzen Reihe von Unterpunkten, sogenannten “Eventualbegehren”, Recht. Die Kammer sah sich damit “in wesentlichen Punkten bestätigt”. Und auch bei notarity meinte man “in allen für uns wesentlichen Punkten” Recht bekommen zu haben. Die sich durch die Stattgabe der Eventualbegehren ergebenden Änderungen habe man zudem bereits im Winter, kurz nach der Klage, umgesetzt, hieß es vom Startup.

Berufung: “Ignoranz und Geringschätzung des notariellen Standes”

Nun geht der Prozess aber in die nächste Instanz. 55 Seiten umfasst die Berufung der ÖNK laut einer Aussendung von notarity – die Kammer äußerte sich bislang noch nicht öffentlich zur neuen Entwicklung. Darin werde dem Startup unter anderem “Ignoranz und Geringschätzung des notariellen Standes” vorgeworfen. Es sei in den “geschützten Berufsstand eingedrungen und habe sich‚ entgegen der unrichtigen Ansicht des Erstgerichts nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen”.

Eigene Berufung von notarity

Man wolle nun mit einer eigenen Berufung “dagegenhalten”, heißt es von notarity. “Damit wollen wir für das digitale Notariat und unsere Kundinnen und Kunden weitere Verbesserungen wie z.B. eine erhöhte Preistransparenz und eine vereinfachte Leistungsverrechnung erreichen”, kommentiert CEO Jakobus Schuster. Auch die Verpflichtung zur Urteilsveröffentlichung ganz oben auf der Startseite der Website und die Teilung der Gerichtskosten halte man für ungerechtfertigt.

Man sehe sich mittlerweile mit “horrenden Anwalts- und Verfahrenskosten” konfrontiert, heißt es von notarity. Aufgrund des zunehmenden internationalen Erfolgs und “der Rückendeckung unserer Investoren”, könne man aber weitermachen, so Schuster. Bezüglich des Ausgangs des Berufungsverfahrens sei man “zuversichtlich”.

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Fermify, veganer Käse, GRAS, FDA
(c) Dani-Ella-Photography - Christoph Herwig und Eva Sommer von Fermify.

Das Wiener Vegan-Käse-Startup Fermify konnte im letzten Jahr im Mai eine 5-Mio.-Dollar Funding-Runde aufstellen – brutkasten berichtete. Dem folgte im Juli 2023 die Erweiterung der Seed-Runde auf sechs Millionen Euro. In der Mai-Ausgabe des brutkasten-Magazins erzählte zudem Founderin und CEO Eva Sommer ihre persönliche Geschichte über ihren Schulabbruch mit 15, ihre Mutterschaft mit 18 und einen Millionen-Exit. Nun gibt es Neuigkeiten, die die Eignung ihrer Produktionstechnologie im US-Amerikanischen Markt befeuern.

Fermify: Kasein nun “Generally Recognized As Safe”

Zur Erklärung: GRAS st ein Akronym für die Formulierung “Generally Recognized As Safe” (Allgemein als sicher anerkannt). Gemäß den Abschnitten 201(s) und 409 des Federal Food, Drug, and Cosmetic Act der US-Lebensmittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) ist jede Substanz, die Lebensmitteln absichtlich zugesetzt wird, ein Lebensmittelzusatzstoff, der der Überprüfung vor dem Inverkehrbringen und der Zulassung durch die FDA unterliegt.

Damit ein Stoff als GRAS eingestuft werden kann, müssen die wissenschaftlichen Daten und Informationen über die Verwendung eines Stoffes allgemein bekannt sein. Zudem muss ein Konsens unter qualifizierten Experten darüber bestehen, dass diese Daten und Informationen belegen, der Stoff sei unter den Bedingungen seiner vorgesehenen Verwendung sicher.

GRAS-Bestimmungen, die auf diese Weise getroffen werden, werden als wissenschaftliche Verfahren bezeichnet. Bei einem Lebensmittelzusatzstoff werden “private Daten und Informationen” über die Verwendung des Stoffes an die FDA übermittelt, die alles auswertet, um festzustellen, ob der Stoff unter den Bedingungen seiner vorgesehenen Verwendung sicher ist.

Anders gesagt: bei einem Lebensmittelzusatzstoff bestimmt also die FDA die Sicherheit des Inhaltsstoffs, während die Feststellung, dass ein Inhaltsstoff GRAS ist, von qualifizierten Experten außerhalb der Regierung getroffen werden kann.

Bei Fermify geht es hierbei um das tierfreie Kasein (größter Eiweißbestandteil des Milcheiweißes): “Fermify, ein weltweit führendes Unternehmen in der Entwicklung von tierfreien Milchproteinen, hat als eines der ersten Unternehmen der Welt unabhängig festgestellt (selbst bestätigt), dass sein tierfreies Kasein allgemein als sicher anerkannt ist (GRAS). Gleichzeitig hat das Unternehmen seine GRAS-Schlussfolgerung der FDA (Food and Drug Administration) mitgeteilt. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für die breite Markteinführung von tierfreien Käse- und Molkereiprodukten.”, heißt es per Aussendung.

Wichtige Entwicklung für Präzisionsfermentation

Dies sei eine wichtige Entwicklung für Fermify und den gesamten Sektor der Präzisionsfermentation, erklärt Sommer. “Wir sind eines der ersten Unternehmen, die ihre Kaseinproteine in den USA verkaufen. Wir arbeiten intensiv mit unseren B2B-Kunden an der Produktentwicklung. Wir haben eine lange Warteliste für unser tierfreies Kasein. Das Erreichen dieses Meilensteins ist eine wichtige Bestätigung für die Qualität und Sicherheit der Fermify-Technologie. Im vergangenen Jahr haben wir mit Milchproduzenten zusammengearbeitet, um die Funktionalität unseres Proteins für verschiedene Arten von Milchprodukten wie Käse, Cremes, Schäume und Getränke zu testen. Jetzt können unsere Kunden auch sensorische Experimente durchführen.”

Fermify: Konferenz mit FDA

Vor der Einreichung des Lebensmitteldossiers hat Fermify eine umfassende Sicherheitsstudie durchgeführt, die von einem externen akkreditierten Lebensmittelsicherheitslabor bewertet wurde. Dabei erfüllte man die Anforderungen der US-Behörde.

“Die FDA hat sich bei der Erstellung des Lebensmittelsicherheitsdossiers sehr kooperativ gezeigt”, erzählt Sommer. “Wir haben unser Verfahren und unsere Produktspezifikation in einer Telefonkonferenz vor der Einreichung mit Experten der FDA besprochen. Diese einmalige Gelegenheit war für Fermify sehr hilfreich, um die Eignung der Kaseinproduktionstechnologie für den US-amerikanischen Markt zu beurteilen, und wir sind sehr dankbar für ihre Unterstützung.”

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