21.11.2023

notarity führt ID Austria ein – Notariatskammer warnt in E-Mail vor Nutzung

Das Wiener Startup notarity bietet nun das neue staatliche Identifikationsverfahren ID Austria an. Bei einem Pressetermin dazu ging CEO Jakobus Schuster abermals auf den Konflikt mit der Notariatskammer (ÖNK) ein.
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notarity-Gründer: Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger
Die notarity-Gründer (vlnr.): Alexander Gugler, Sebastian Wodniansky, Jakobus Schuster, Max Pointinger | (c) Alexander Schindler

Ein Unternehmen komplett online in weniger als zehn Minuten gründen – das ist das aktuelle Produktversprechen des Wiener Startups notarity, über dessen Lösung Notartermine online erledigt werden können. Bei einer GmbH-Gründung könne es dann doch etwas länger dauern, weil der Gesellschaftsvertrag von der Notarin bzw. dem Notar verlesen werden muss, räumt Jakobus Schuster, Co-Founder und CEO des Startups ein.

ID Austria bei notarity als neue Alternative zur Videoidentifikation

Zuletzt wurde der Prozess der Identifikation noch einmal beschleunigt. Bislang war ein etwa zehnminütiges Videoidentifikationsverfahren für Online-Notartermine notwendig. Nun bietet notarity zusätzlich auch die Identifikation über das neue staatliche System ID Austria an. Damit betreibt das Startup eine von aktuell 63 Anwendungen in Österreich, die in der Pilotphase dabei sind. „Es ist ein zweistufiges Identifikationsverfahren. Die erste Stufe ist technisch, wo wir jetzt die neue Möglichkeit haben. Die zweite Stufe passiert durch den/die Notar:in im Termin, so, wie es das Gesetz vorsieht“, so Schuster.

„Kommt deutlich näher an einen digitalen Ausweis heran“

Mit der ID Austria, die unter der Ägide des Finanzministeriums vom Bundesrechenzentrum (BRZ) umgesetzt wurde, folgt Österreich einer EU-Verordnung (eIDAS-VO). „Das neue System kommt deutlich näher an einen digitalen Ausweis heran, als die bisherige Handy-Signatur. Neben dem Namen sind weitere Daten wie das Geburtsdatum, das offizielles Pass-Foto, wie im Reisepass oder Personalausweis, die E-Card, die Meldeadresse und Angaben, welche Gesellschaften ich vertreten darf, digital hinterlegt“, erklärt der notarity-CEO.

Letztlich bestätigt wird die Identität biometrisch – also über Face-ID oder Fingerabdruck – via der App „Digitales Amt“. Im Online-Notariatstermin bedeutet das: Wenn es zur Unterschrift kommt, bekommt der/die Nutzer:in eine Push-Benachrichtigung und kann mittles biometrischer Erkennung den Vorgang abschließen.

E-Mail an Notariate – „Kammer versucht hier, alle möglichen Zweifel zu streuen“

„Es geht noch wesentlich schneller und bequemer, als über das Videoidentifikationsverfahren. Die User Experience ist deutlich besser“, ist Jakobus Schuster überzeugt. Bei der Notariatskammer (ÖNK) sieht man das neue staatliche Verfahren kritisch. Zuletzt erging laut dem notarity-Gründer eine warnende Mail an alle Notar:innen, dass dieses nicht zulässig sei, weil „kein Lichtbild involviert sei“. Für Schuster ist das nicht nachvollziehbar: „Es ist ja ein Foto in der ID Austria hinterlegt. Ich denke, die Kammer versucht hier, alle möglichen Zweifel zu streuen.“

Auch Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky habe bereits einen Notar-Termin mit der ID Austria abgewickelt. Die IT-Tochter der Notariatskammer, die ebenfalls eine Plattform für Online-Notariatstermine betreibt, habe die Implementierung dagegen „wohl verschlafen“, schätzt der Gründer.

Weitere Statements zum Streit zwischen notarity und der ÖNK

Schuster spricht damit auch indirekt auf den laufenden (Rechts-)Streit zwischen ÖNK und notarity an. Die Kammer hatte im Oktober in mehreren Punkten geklagt. Inzwischen hat das Startup ein Rechtsgutachten zu seinen Gunsten vorgelegt und dieses kommentiert, wie brutkasten berichtete. Im Februar soll die erste Verhandlung stattfinden.

Der Gründer gibt sich weiterhin optimistisch. „Sie haben auch keine einstweilige Verfügung veranlasst, die uns zur Pause gezwungen hätte. Das spricht für uns dafür, dass sie sich in ihren Punkten nicht ganz sicher sind, denn das könnte später zu hohen Schadenersatzforderungen führen“, merkt Schuster an.

Nur ein Partner-Notar nach Klage abgesprungen

Bei der reinen Nutzung des Tools für Online-Notartermine habe man weiterhin rund ein Viertel der heimischen Notar:innen als Kund:innen. Davon ausgehend, dass mehr als die Hälfte der Notar:innen noch gar keine Online-Termine anbiete, liege der Marktanteil sogar bei mehr als 50 Prozent. Im deutlich kleineren Bereich der Vermittlung von notariellen Dienstleistungen sei nach der Klage ein Partner-Notar abgesprungen. „Wir haben in der Zwischenzeit bereits bestimmte Prozesse angepasst, um für unsere Partner:innen überhaupt keine Zweifel offen zu lassen“, sagt der Gründer, betont aber, dass dies aus seiner Sicht rechtlich nicht notwendig gewesen wäre.

notarity-Gründer: „Haben auch einen Plan B, C und D“

Selbst sollte sich die ÖNK vor Gericht durchsetzen, bleibt Schuster übrigens insgesamt optimistisch. Die Expansion nach Deutschland ist bereits in Gange, wie brutkasten berichtete. „Ich glaube nicht, dass Österreich der Riesen-Wachstumscase ist, wir wollen von Österreich unabhängig werden“, sagt der notarity-Gründer. „Wir sind natürlich emotional an unsere Heimat gebunden. Es wäre schade, wenn es hier nicht klappt. Aber wir haben auch einen Plan B, C und D“.

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(c) Sasun Bughdaryan via Unsplash

In der Gründungsphase steht das operative Geschäft an erster Stelle: Produkte werden entwickelt, Marketingkampagnen gestartet und erste Kund:innen akquiriert. Rechtliche Rahmenbedingungen und eine nachhaltige Absicherung rücken dabei mitunter in den Hintergrund. Dabei können nicht nur unbedachte Versäumnisse, sondern sogar unverschuldete Konflikte junge Unternehmen rasch in finanzielle Schieflagen bringen.

“Ich mache ja nichts falsch”

„Ein häufiger Satz von Gründerinnen und Gründern lautet: Was soll schon passieren? Ich mache ja nichts falsch“, sagt Rechtsschutz-Experte Gerd Plank von der ERGO Versicherung. Doch im Unternehmensalltag geraten Firmen keineswegs nur durch eigenes Fehlverhalten in juristische Auseinandersetzungen. Plank verdeutlicht das an einem Praxisbeispiel aus dem Strafrechtsschutz: „Auch wenn ein Geschäftspartner etwas falsch macht, etwa bei der Verrechnung, kann ein Unternehmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.“ In Österreich gebe es jährlich rund 540.000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften, denen lediglich 28.000 Verurteilungen gegenüberstehen. „Das bedeutet, dass 95 Prozent der Verfahren eingestellt werden oder mit einem Freispruch enden – die immensen Anwalts- und Verteidigungskosten von oft 10.000 bis 20.000 Euro muss man ohne Rechtsschutzversicherung dennoch selbst tragen“, so Plank.

Rechtsschutz-Experte Gerd Plank | (c) ERGO Versicherung

Auch bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen würden Gründer:innen das finanzielle Risiko unterschätzen. „Schon wenn man einen vermeintlich kleinen Streitwert von 500 Euro einklagt, liegen die Gesamtkosten in der ersten Instanz bereits bei rund 1.600 Euro. Kommen weitere Verhandlungen hinzu, ist man rasch bei 6.000 Euro“, führt Plank aus. Da ein Großteil der Gerichtsverfahren mit einem Vergleich enden würden, blieben beide Parteien häufig auf ihren eigenen Anwaltskosten sitzen. „In Österreich liegt der häufigste bestrittene Wert bei 10.000 Euro. Die Gesamtkosten bei diesem Streitwert erreichen schnell 20.000 Euro“, so der Experte. Ohne Absicherung verzichten Startups daher oft auf berechtigte Forderungen, um Prozesskosten zu vermeiden – was im Einzelfall existenzbedrohende finanzielle Auswirkungen haben kann.

Die 6 häufigsten Rechtsfallen

Um solche Szenarien zu verhindern, sollten Gründer:innen die typischen Stolpersteine der ersten Monate kennen. Gerd Plank fasst im Gespräch mit brutkasten die sechs häufigsten Rechtsfallen zusammen – und zeigt auf, wie sich Startups mit dem passenden Rechtsschutz davor schützen können.

1. Mündliche Vereinbarungen und undokumentierte Vertragsänderungen

In der Startphase regiert oft das Prinzip Vertrauen. Verträge werden mündlich geschlossen oder vereinbarte Leistungen nachträglich per Handschlag abgeändert. „Einer der wichtigsten Punkte, bei denen es später zu Streitigkeiten kommt, sind undokumentierte Änderungen an Verträgen“, warnt Plank. Kommt es zu Uneinigkeiten über den Leistungsumfang oder Zahlungen, stehe Aussage gegen Aussage. Der Kunde bestreite etwa Zusatzleistungen, und das Startup bleibe auf den Kosten sitzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz der ERGO Versicherung unterstützt Gründer:innen durch juristische Erstberatung und Vorab-Vertragsprüfungen zu günstigen Konditionen. Zudem bietet ERGO für Jungunternehmer:innen einen besonderen Vorteil: Den Entfall der üblichen Wartefristen. „Kommt ein Unternehmen nach Abschluss eines größeren Auftrags zu uns, besteht im Premium-Rechtsschutz für Streitigkeiten aus dem Vertrag sofort Versicherungsschutz“, hebt Plank hervor.

2. Offene Rechnungen nicht konsequent eintreiben

Zahlen Kunden ihre Rechnungen nicht, zögern junge Firmen oft, rechtliche Schritte einzuleiten – aus Sorge um die Kundenbeziehung oder aus Angst vor hohen Prozesskosten. Dies führt rasch zu massiven Liquiditätsengpässen. „Laut KSV1870-Statistik kommen 30 bis 40 Prozent der Insolvenzen in Österreich dadurch zustande, dass Kund:innen Rechnungen nicht bezahlen und die Unternehmer nicht die finanziellen Mittel haben, um ihre Forderungen gerichtlich durchzusetzen“, erläutert Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Das Forderungsmanagement der ERGO Versicherung übernimmt den Inkassoprozess. „Durch unser Know-how erreichen wir eine Eintreibungsquote von rund 80 Prozent“, führt der Experte aus. Ein Netzwerk aus 600 spezialisierten Partneranwält:innen vertritt Betroffene an allen 115 Bezirksgerichten in Österreich und in weiteren Instanzen. „Außergerichtliche Lösungswege dauern im Schnitt ein halbes Jahr, während ein Gerichtsprozess im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre in Anspruch nehmen kann“, betont Plank.

3. Fehler bei der Mitarbeiterbeschäftigung

Bei der Einstellung des ersten Personals passieren häufig Fehler. Ein Klassiker ist die fehlerhafte Einstufung von Arbeitskräften. „Der typische Fall ist, dass eine Person als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger bezeichnet wird, obwohl die tatsächlichen Arbeitsbedingungen für ein Angestelltenverhältnis sprechen“, so Plank. Stellt die Sozialversicherung bei einer Nachprüfung eine Scheinselbstständigkeit oder Fehler bei Kollektivvertragsgehältern fest, drohen Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Wie der Rechtsschutz hilft: Gründer:innen werden präventiv bei Dienstverträgen beraten, im Streitfall übernimmt der Firmen-Rechtsschutz im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die Vertretungs- und Prozesskosten. „Mit fachkundiger juristischer Beratung lassen sich Kollektivvertragsentlohnungen, Arbeitszeiten und Sonderzahlungen von Anfang an korrekt regeln“, erklärt Plank.

4. Vernachlässigter Schutz von Marken, Software und IP

Viele Startups bringen innovative Produkte, Softwarelösungen oder Marken auf den Markt, ohne ihr geistiges Eigentum ausreichend abzusichern oder finanziell verteidigen zu können. „Wenn etwa ein Vertragspartner Daten weitergibt oder Ideen kopiert, werden Prozesse nach dem Immaterialgüterrecht extrem teuer“, gibt Plank zu bedenken. Ohne Rechtsbeistand fehlen jungen Firmen meist die Mittel, sich gegen finanzstarke Nachahmer zur Wehr zu setzen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Premium-Rechtsschutz deckt komplexe Auseinandersetzungen im Immaterialgüterrecht ab. „Diese Streitigkeiten abzusichern ist entscheidend, da Rechtsstreitigkeiten um das geistige Eigentum hohe Streitwerte aufweisen“, betont der ERGO-Experte. ERGO stellt spezialisierte Partneranwält:innen bereit und übernimmt im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes die anfallenden Kosten.

5. Mangelhafte AGB und unzulässige Klauseln

Insbesondere im E-Commerce und beim Vertrieb an Endverbraucher greifen Gründer:innen häufig auf fehlerhafte oder ungeprüfte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zurück. Werden Informationspflichten, Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsbestimmungen missachtet, hat das teure Konsequenzen. „Wenn AGB unzulässige Klauseln enthalten, können sich Kunden darauf berufen und Zahlungen verweigern“, erklärt Plank.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der D.A.S. Firmen-Rechtsschutz von ERGO bietet Unternehmern die Möglichkeit, Vertragswerke und AGB von spezialisierten Anwält:innen zu günstigen Konditionen prüfen zu lassen. „Es ist essenziell, sich von Anwält:innen im Vorfeld beraten zu lassen, ob die erstellten Klauseln rechtlich gültig sind, bevor man Angebote am Markt platziert“, rät Plank.

6. Überschreitung der Gewerbeberechtigung

In der Praxis bieten Startups nicht selten Leistungen an, die über den Umfang ihres eingetragenen Gewerbescheins hinausgehen. „Man muss wirklich darauf achten, dass man nur innerhalb jener Gewerbeberechtigungen arbeitet, die tatsächlich eingetragen sind“, mahnt Plank. Wird die Gewerbeberechtigung überschritten, drohen Verwaltungsstrafverfahren, die im schlimmsten Fall mit einem Gewerbeentzugsverfahren einhergehen.

Wie der Rechtsschutz hilft: Der Rechtsschutz für Gewerbeentzugsverfahren schützt Unternehmer vor den finanziellen Folgen von Verwaltungsstrafverfahren. „Auch bei drohendem Gewerbeentzug bieten wir die entsprechende rechtliche Absicherung und Vertretung“, führt Plank aus.


Aktionsangebot: ERGO Blue Weeks 

Aktuell bietet die ERGO Versicherung im Rahmen der „Blue Weeks“-Aktion besondere Konditionen für den D.A.S. Firmen-Rechtsschutz. Bei einem Vertragsabschluss bis 31. Jänner 2027 sparen Unternehmen bis zu fünf Monatsprämien.

Zusätzlich profitieren Jungunternehmer:innen im ersten Geschäftsjahr von einem Bonus – bis zu 20 Prozent auf die Prämienhöhe. Nähere Informationen erhalten Sie bei einer persönlichen Beratung mit den Rechtsschutzexperten der ERGO Versicherung.

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