20.11.2023

notarity-CEO: “Mit zahlreichen Punkten in der Klage zum ersten Mal konfrontiert”

Nach der Klage des Wiener Startups notarity durch die Notariatskammer (ÖNK) äußert sich CEO Jakobus Schuster erneut. Zudem legt das Startup ein Rechtsgutachten vor.
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notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity
notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) notarity

Rund ein Viertel der heimischen Notariate nutzt laut Angaben des Startups die Software-Lösung von notarity aus Wien. Mit dieser lässt sich die seit einigen Jahren rechtlich mögliche Online-Unterzeichnung von notariellen Dokumenten umsetzen. Doch die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) stößt sich an einige Praktiken des Jungunternehmens. Anfang Oktober brachte sie eine Klage ein, wie brutkasten berichtete.

Notarity legt selbst beauftragtes Gutachten vor

Nun legte notarity ein selbst in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das die beanstandeten Punkte vollinhaltlich entkräftet. Erstellt wurde dieses von Universitätsprofessor Stefan Perner, Vorstand des Instituts für Zivil- und Unternehmensrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, also einem durchaus renommierten Juristen. Wie bei allen von einer Partei in einem Rechtsstreit in Auftrag gegebenen Gutachten sind die Ergebnisse natürlich dennoch mit Vorsicht zu genießen – auf die richterliche Entscheidung im Prozess haben sie nicht zwingend einen Einfluss. Von der Gegenseite wird die Rechtslage anders eingeordnet.

Hauptaussage des Gutachtens ist, dass notarity nicht, wie in der Klage vorgebracht, selbst notarielle Dienstleistungen anbietet, sondern diese nur vermittelt. Zudem werden weitere Streitpunkte behandelt, etwa ein vorgeworfener Verstoß gegen das Notar:innen auferlegte Provisionsverbot, wobei Perner ebenfalls zugunsten des Startups argumentiert.

“Unverständlich, warum ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen Punkten konfrontiert hat”

Notarity-CEO Jakobus Schuster äußert sich nun dazu in einem Statement. “Mit zahlreichen der in der Klage beanstandeten Punkte wurden wir in der Klage zum ersten Mal konfrontiert”, schreibt er da unter anderem. Zu einigen habe man in der Zwischenzeit schon ein Vergleichsangebot unterbreitet, “weil sie für uns absolut keine Relevanz haben und wir uns daher fragen, warum hier sofort gerichtlich gegen uns vorgegangen wurde”. Auch vor der Klage sei man mit der ÖNK in gelegentlichem Austausch gewesen. “Für uns ist unverständlich, warum die ÖNK uns nicht vor der Klage mit allen darin beanstandeten Punkten konfrontiert und nicht gemeinsam mit allen Stakeholdern nach einer alternativen einvernehmlichen Lösung für alle diese Themen gesucht hat”, so Schuster.

Schuster gibt sich weiterhin um Konsens bemüht

Nach der Klage im Oktober habe die ÖNK Gespräche abgelehnt. Indessen erhalte man weiterhin Unterstützung von zahlreichen Notariaten in Österreich. “Auf Wunsch von diesen Notariaten haben wir auch schon freiwillig neue Prozesse entwickelt, welche den von der ÖNK geäußerten Bedenken aus unserer Sicht weitgehend Rechnung tragen. Diese Änderungen sind aus unserer Sicht keiner juristischen Notwendigkeit, sondern unserem Bestreben geschuldet, die Wünsche aller unserer Kund:innen bestmöglich zu erfüllen […]”, so der CEO. Die Änderungen beträfen insbesondere das Abrechnungssystem von über notarity vermittelte Termine.

Klar ist jedoch, dass notarity auf Dauer am österreichischen Markt schlechte Karten hat, wenn es mit der ÖNK nicht auf einen grünen Zweig kommt, hat es doch Notariate als einzige Zielgruppe. Entsprechend gibt sich Schuster abermals um Beschwichtigung und Konsens bemüht: Man wolle die Zukunft gemeinsam mit allen Stakeholder gestalten, schreibt er. “Wir sind entsprechend unserer Unternehmenskultur natürlich weiterhin immer für einen gemeinsamen Dialog offen. In jedem Fall blicken wir der Zukunft optimistisch entgegen”, so der CEO.

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Alpbach
(c) EFA

Das European Forum Alpbach (EFA) hat sich seit seiner Gründung im Jahr 1945 als eine bedeutende Plattform für den interdisziplinären Dialog etabliert. Jährlich versammelt das Forum führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im malerischen Alpbachtal in Tirol, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu diskutieren.

Die Zukunft Europas und “Moment of Truth”

Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, bietet das EFA auch in diesem Jahr wieder eine Plattform, um sich unter anderem über die Wechselwirkungen zwischen technologischen Innovationen und gesellschaftlichen Veränderungen auszutauschen.

Traditionsgemäß legt das European Forum Alpbach einen Fokus auf europaweit relevante Themen. Im Sinne des grenzüberschreitenden Wissensaustausch werden Ende August wieder Expert:innen aus dem In- und Ausland nach Tirol anreisen. Ingesamt werden über 4000 Teilnehmer:innen erwartet.

“In einer Zeit voller politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen sowie starker Polarisierung ist das spezielle Konzept des EFA relevanter denn je. Unter dem Motto ‚Moment of Truth‘ konzentrieren wir uns auf die nötigen Lösungen, die Europas Zukunft und seine Rolle in der Welt nachhaltig prägen können”, so Andreas Treichl, Präsident des European Forum Alpbach.


Technologie und Innovation innerhalb der vier Themen-Tracks

2024 setzt das EFA auf vier inhaltliche Schwerpunkte (Tracks). Dazu zählen der Security Track rund um geopolitische Fragestellungen, der Finance and Economy Track zur Zukunft unseren Wirtschaftssystem, der Climate Track zur Klimakrise sowie der Democracy and the Rule of Law Track, der sich mit demokratiepolitischen Fragestellungen auseinandersetzt.

Innerhalb der vier Hauptthementracks werden dieses Jahr wieder technologie- und innovationsübergreifende Themen behandelt. Themen wie Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Cybersecurity, und die Zukunft der Arbeit stehen dabei im Mittelpunkt. Hier ein kurzer Überblick über Programmpunkte des European Forum Alpbach, die sich mit Themen rund im Innovation und Technologie befassen:


Arbeit im Zeitalter von KI und Automatisierung | 26. August

Im Rahmen eines Hikes wird der Frage nachgegangen, wie sich die Arbeitswelt durch künstliche Intelligenz und Automatisierung verändert. Expert:innen wie Anja Meierkord (Arbeitsmarktexpertin OECD), Philip Meissner (Gründer / Direktor European Center for Digital Competitiveness) und Werner Stengg (Kabinettsexperte European Commission) diskutieren dabei die Auswirkungen auf Beschäftigung und Gesellschaft sowie Strategien zur Anpassung.

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Hinweis: Dies sind nur einige der Highlights des EFA24 rund um das Thema “Technologie & Innovation”. Das gesamte Programm des European Forum Alpbach findet ihr hier. Die Liste der Mitwirkenden wird laufend aktualisiert. brutkasten wird als Medienpartner im Vorfeld des Forums und vor Ort live berichten.


brutkasten-Networking-Session am EFA2024 zum Thema “Corporate Venturing”

Neben diesen Themen wird 2024 auch brutkasten als Programmpartner am European Forum Alpbach auftreten und die Ergebnisse seiner neuen Schwerpunktserie “Corporate Venturing” vorstellen.

Acht Pioniere aus dem Bereich – AVL, Elevator Ventures, Flughafen Wien, ÖBB, Plug and Play Austria, Raiffeisen Bank International, UNIQA Ventures und Verbund – teilen ihre wichtigsten Erkenntnisse und Best Practices. Gemeinsam werden in einem Whitepaper konkrete Empfehlungen an die Politik formuliert, um die Rahmenbedingungen für Corporate Venturing zu verbessern.

Im Zuge einer Networking-Session am Mittwoch, den 28. August (12:00 – 14:00 Uhr), werden die Ergebnisse des Whitepapers präsentiert. Diese Session bietet eine Plattform für wertvolle Kontakte und tiefere Einblicke in aktuelle Entwicklungen rund um das Thema. Nähre Infos zur Networking-Session werden demnächst veröffentlicht. Stay tuned!


Jetzt Tickets für das European Forum Alpbach Tickets sichern

Das European Forum Alpbach gliedert sich in fünf Module. Für jedes dieser Module können über den Ticketshop separate Tickets gekauft werden. Hinweis für Startups: EFA bietet ein limitiertes Kontingent an ermäßigten Tickets von 50 Prozent an (50 Tickets pro Modul). Berechtig sind unter anderem Vertreter:innen eines Startup-Unternehmens.


Überblick zu den fünf Modulen:

Während der “Euregio Days” (17. – 20. August) treffen Menschen aus der Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino in Alpbach zusammenIm Rahmen der Euregio-Days werden herausragende Forschung und Innovation prämiert; der „Tirol-Tag“ bietet einen ersten festlichen Höhepunkt des EFA24.

Die Alpbach Seminars“ (18. – 24. August) bilden den internationalen Auftakt für über 600 Stipendiat:innen aus der ganzen Welt beim European Forum Alpbach – ein zentraler Teil des Forums, wie Treichl ausführt: „Junge Menschen aus über 70 Ländern kommen nach Alpbach und gemeinsam mit Entscheidungsträger:innen entsteht ein diverser, interdisziplinärer und generationsübergreifender Austausch, wie es ihn sonst nirgendwo gibt. So entstehen auch über ideologische Differenzen hinweg Ideen, wie wir Gegenwart und Zukunft gestalten können“

Konkrete Fragestellungen werden bei den „Lab Days“ (22. – 24. August) bearbeitet. Expert:innen aus den unterschiedlichsten Bereichen arbeiten dabei an Lösungen.

Die „Europe in the World Days“ (24. – 27. August) setzen verstärkt auf europäische Stakeholder. Zahlreiche Entscheidungsträger:innen der europäischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur treffen sich für den Saisonauftakt in Alpbach.

Bei den Austria in Europe Days” (27. – 30. August) steht die Rolle Österreichs in Europa im Mittelpunkt. Die wichtigsten Akteur:innen der Zivilgesellschaft sowie Unternehmer:innen und Politiker:innen kommen nach Alpbach, um untereinander sowie mit der nächsten Generation in Austausch zu treten.

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