13.06.2024
RECHTSKONFLIKT

Notariatskammer-notarity-Prozess vor Urteil: Startup sieht sich bestätigt

Der Prozess zwischen der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) und dem Wiener Startup notarity ist abgeschlossen. Vor der Urteilsverkündung äußert sich notarity-CEO Jakobus Schuster in einem Statement. Die ÖNK will dieses nicht kommentieren.
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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Die Nachricht schlug im vergangenen Herbst in der heimischen Startup-Szene hohe Wellen: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity. Dieses betreibt seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen und gewann damit nach eigenen Angeben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer.

notarity: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In ihrer Klage führte die ÖNK mehrere Punkte an, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Zentraler Punkt war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man beim Startup bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

ÖNK argumentiert mittlerweile mit Vermittlungsverbot

Nun ist der Prozess nach drei Verhandlungen abgeschlossen. Das Urteil steht noch aus und wird im Sommer erwartet. notarity-CEO Schuster sieht seine Position jedoch bereits davor bestätigt, wie er in einer Aussendung darlegt. Mittlerweile habe auch ein von der ÖNK selbst beauftragtes Gutachten nämlich ergeben, dass es sich beim Angebot des Startups um eine Vermittlungstätigkeit handle. Nun argumentiert die Kammer aber mit einem “absoluten Vermittlungsverbot”, das Schuster als rechtlich nicht haltbar erachtet.

notarity-CEO Schuster: “Ursprüngliche Position nicht mehr haltbar”

“Die Kammer hat wohl erkannt, dass ihre ursprüngliche Position, die auf einem behaupteten Vertragsschluss zwischen dem Interessenten und notarity aufgebaut hat, nicht mehr haltbar ist. Jetzt stellt sie die Zulässigkeit der Vermittlung notarieller Dienstleistungen grundsätzlich in Frage – dabei war dieses angebliche absolute Vermittlungsverbot gar nicht Bestandteil der Urteilsbegehren der im September 2023 eingereichten Klage”, so Schuster in der Aussendung.

Die Kammer habe dieses “angebliche Vermittlungsverbot” erst danach “entdeckt”. “Da seit vielen Jahren auch andere Berufsgruppen regelmäßig mit Notariaten zusammenarbeiten und diesen dabei wohl auch unentgeltlich Klient:innen vermitteln werden, war dieser neue Standpunkt der Kammer überraschend. Ein explizites Verbot der Vermittlung wie von der ÖNK behauptet gibt es in der Notariatsordnung oder in anderen Gesetzen nicht”, so der notarity-CEO.

Gesprächsangebote abgelehnt

Schuster bekrittelt auch ein weiteres Mal, dass die Kammer insbesondere seit der Klage alle Gesprächsangebote des Startups abgelehnt habe. “Die ÖNK hat das ‘Recht ohne Streit’ in ihren Leitlinien verankert und viele Mediator:innen in ihren Reihen. Das Vorgehen der Kammerspitze können wir daher absolut nicht nachvollziehen. Auch Notariate, mit denen wir im guten Austausch stehen, halten diese Vorgangsweise für unrichtig”, meint er.

Investor Ruschin: “Kampf Goliath gegen David”

Auch Investor Benjamin Ruschin, dessen Big Cheese Venture am Startup beteiligt ist, äußert sich in der Aussendung kritisch gegenüber der ÖNK. Auseinandersetzungen wie jene der Notariatskammer gegen notarity würden Innovation im Land hemmen. “Immer wieder ziehen Kammern und Standesvertretungen gegen junge, innovative Unternehmen und oft sogar gegen die eigenen Pflichtmitglieder ins Feld, wenn es darum geht, Fortschritt zu verhindern. Einen solchen Kampf Goliath gegen David überleben viele Startups nicht”, so Ruschin.

Bei notarity sei das aber nicht der Fall gewesen: “Letztlich hat notarity die Klage stärker gemacht – sie haben ihre Prozesse noch einmal intensiv überarbeitet, massiv an Bekanntheit gewonnen und ihre Internationalisierung vorangetrieben”, meint der Investor. Das Startup setzte zuletzt mehrere Internationalisierungsschritte, wie brutkasten berichtete. Mittlerweile habe man Nutzer:innen aus rund 100 Ländern, heißt es vom Unternehmen.

Kein Kommentar von der Notariatskammer

Brutkasten fragte bei der ÖNK um ein Statement zu Schusters Aussagen an. Von der Kammer heißt es aber lediglich: “Das Gericht hat am letzten Verhandlungstag ein schriftliches Urteil für Anfang August 2024 angekündigt. Da es sich entsprechend nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, wird die Österreichische Notariatskammer keine Stellungnahme abgeben. Wir bitten um Verständnis.”

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Eric Demuth, Bitpanda-CEO und Haruka Gruber, Senior Vice President Media bei DAZN DACH (c) Bitpanda; DAZN

Das Krypto-Unicorn Bitpanda scheint bei seinen Sport-Partnerschaften auf den Geschmack gekommen zu sein: Seit Jänner ist man Partner des FC Bayern München. Im August wurde das Wiener Scaleup Sponsor des siebenfachen Champion-League-Siegers AC Milan. Ebenfalls im August kündigte man Tennis-Star Dominic Thiem als neuen Markenbotschafter an.

Zuletzt wurde Anfang September eine langfristige Partnerschaft mit der US-amerikanischen National Football League (NFL) beschlossen, die ihre Präsenz im DACH-Raum verstärken möchte – brutkasten berichtete. Bereits bei dieser Ankündigung wurde auch mitgeteilt, dass Bitpanda mehrere Medienkooperationen mit NFL-Sendern wie RTL, belN und DAZN abgeschlossen hat.

Multi-Market-Partnerschaft von Bitpanda und DAZN

Die Zusammenarbeit mit der Sport-Streaming-Plattform DAZN wird nun verstärkt: Gemeinsam hat man eine Multi-Market-Partnerschaft für die Kernmärkte des Streamers – Italien, Frankreich und den DACH-Raum – abgeschlossen. Die Kooperation findet im Umfeld der NFL sowie der Fußball-Wettbewerbe UEFA Champions League, der deutschen Bundesliga, der italienischen Serie A und der französischen Ligue 1 McDonald’s statt. Bitpanda werde damit zum “offiziellen Krypto-Partner von DAZN”, wie es in einer Aussendung des Wiener Unicorns heißt.

Haruka Gruber, Senior Vice President Media bei DAZN DACH, betont die “besondere Stärke” von DAZN als “globale Sport-Destination” und sagt: “Wir sind stolz, mit Bitpanda einen neuen Partner gewonnen zu haben, der zudem bereits über ein großes Netzwerk im Sportbusiness verfügt.”

Breitere Zielgruppe ansprechen

Bitpanda will im Rahmen der Partnerschaft “innovative Sonderwerbeformate wie Presenter Spots, Halftime Presenting und Sponsored Replays” während der Spiele nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. Geplant sind außerdem gemeinsame Fan-Aktionen und Veranstaltungen von DAZN und Bitpanda, um sowohl die Sichtbarkeit beider Unternehmen zu erhöhen, als auch die Beziehung zu den Sportfans zu stärken und zu vertiefen.

Hinter den Sponsorings steckt Bitpanda zufolge eine “umfassende Strategie, die darauf abzielt, die Markenbekanntheit massiv zu steigern und eine breitere Zielgruppe anzusprechen”. Maik Brodowski, Commercial Director Europa bei Bitpanda, erklärt die Strategie: “Dieses Jahr sind wir bereits hochkarätige Partnerschaften mit dem FC Bayern München, AC Mailand, der NFL und vielen weiteren eingegangen. Nun haben wir mit DAZN die reichweitenstärkste Sport-Plattform an unserer Seite, um unsere Markenbekanntheit weiter zu steigern. Unser Ziel ist klar: In all unseren Kernmärkten eine unübersehbare Präsenz aufzubauen. DAZN ist der perfekte Partner, um genau das zu erreichen.”

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