Notariatskammer-notarity-Prozess vor Urteil: Startup sieht sich bestätigt
Der Prozess zwischen der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) und dem Wiener Startup notarity ist abgeschlossen. Vor der Urteilsverkündung äußert sich notarity-CEO Jakobus Schuster in einem Statement. Die ÖNK will dieses nicht kommentieren.
Die Nachricht schlug im vergangenen Herbst in der heimischen Startup-Szene hohe Wellen: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity. Dieses betreibt seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen und gewann damit nach eigenen Angeben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer.
notarity: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?
In ihrer Klage führte die ÖNK mehrere Punkte an, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Zentraler Punkt war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man beim Startup bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.
In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.
ÖNK argumentiert mittlerweile mit Vermittlungsverbot
Nun ist der Prozess nach drei Verhandlungen abgeschlossen. Das Urteil steht noch aus und wird im Sommer erwartet. notarity-CEO Schuster sieht seine Position jedoch bereits davor bestätigt, wie er in einer Aussendung darlegt. Mittlerweile habe auch ein von der ÖNK selbst beauftragtes Gutachten nämlich ergeben, dass es sich beim Angebot des Startups um eine Vermittlungstätigkeit handle. Nun argumentiert die Kammer aber mit einem „absoluten Vermittlungsverbot“, das Schuster als rechtlich nicht haltbar erachtet.
notarity-CEO Schuster: „Ursprüngliche Position nicht mehr haltbar“
„Die Kammer hat wohl erkannt, dass ihre ursprüngliche Position, die auf einem behaupteten Vertragsschluss zwischen dem Interessenten und notarity aufgebaut hat, nicht mehr haltbar ist. Jetzt stellt sie die Zulässigkeit der Vermittlung notarieller Dienstleistungen grundsätzlich in Frage – dabei war dieses angebliche absolute Vermittlungsverbot gar nicht Bestandteil der Urteilsbegehren der im September 2023 eingereichten Klage“, so Schuster in der Aussendung.
Die Kammer habe dieses „angebliche Vermittlungsverbot“ erst danach „entdeckt“. „Da seit vielen Jahren auch andere Berufsgruppen regelmäßig mit Notariaten zusammenarbeiten und diesen dabei wohl auch unentgeltlich Klient:innen vermitteln werden, war dieser neue Standpunkt der Kammer überraschend. Ein explizites Verbot der Vermittlung wie von der ÖNK behauptet gibt es in der Notariatsordnung oder in anderen Gesetzen nicht“, so der notarity-CEO.
Gesprächsangebote abgelehnt
Schuster bekrittelt auch ein weiteres Mal, dass die Kammer insbesondere seit der Klage alle Gesprächsangebote des Startups abgelehnt habe. „Die ÖNK hat das ‚Recht ohne Streit‘ in ihren Leitlinien verankert und viele Mediator:innen in ihren Reihen. Das Vorgehen der Kammerspitze können wir daher absolut nicht nachvollziehen. Auch Notariate, mit denen wir im guten Austausch stehen, halten diese Vorgangsweise für unrichtig“, meint er.
Investor Ruschin: „Kampf Goliath gegen David“
Auch Investor Benjamin Ruschin, dessen Big Cheese Venture am Startup beteiligt ist, äußert sich in der Aussendung kritisch gegenüber der ÖNK. Auseinandersetzungen wie jene der Notariatskammer gegen notarity würden Innovation im Land hemmen. „Immer wieder ziehen Kammern und Standesvertretungen gegen junge, innovative Unternehmen und oft sogar gegen die eigenen Pflichtmitglieder ins Feld, wenn es darum geht, Fortschritt zu verhindern. Einen solchen Kampf Goliath gegen David überleben viele Startups nicht“, so Ruschin.
Bei notarity sei das aber nicht der Fall gewesen: „Letztlich hat notarity die Klage stärker gemacht – sie haben ihre Prozesse noch einmal intensiv überarbeitet, massiv an Bekanntheit gewonnen und ihre Internationalisierung vorangetrieben“, meint der Investor. Das Startup setzte zuletzt mehrere Internationalisierungsschritte, wie brutkasten berichtete. Mittlerweile habe man Nutzer:innen aus rund 100 Ländern, heißt es vom Unternehmen.
Kein Kommentar von der Notariatskammer
Brutkasten fragte bei der ÖNK um ein Statement zu Schusters Aussagen an. Von der Kammer heißt es aber lediglich: „Das Gericht hat am letzten Verhandlungstag ein schriftliches Urteil für Anfang August 2024 angekündigt. Da es sich entsprechend nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, wird die Österreichische Notariatskammer keine Stellungnahme abgeben. Wir bitten um Verständnis.“
Beim dritten Technology Impact Summit in Graz drehte sich alles um Europas digitale Souveränität. Acht Use Cases zeigten, wie KI heute schon eingesetzt wird, von Kryptographie bis zur Rechts-KI. brutkasten war vor Ort.
Beim dritten Technology Impact Summit in Graz drehte sich alles um Europas digitale Souveränität. Acht Use Cases zeigten, wie KI heute schon eingesetzt wird, von Kryptographie bis zur Rechts-KI. brutkasten war vor Ort.
Europa will bei Künstlicher Intelligenz unabhängiger werden. Aber wie viel Unabhängigkeit ist realistisch, und was kostet sie? Um diese Fragen drehte sich am Mittwoch, dem 11. November, der Technology Impact Summit in der Aula der Universität Graz. Der Tenor fiel eindeutig aus: Souveränität ja, Autarkie nein. Digitale Unabhängigkeit dürfe kein Selbstzweck sein und nicht zum Wettbewerbsnachteil werden, sondern müsse pragmatisch gedacht werden. Wichtiger als perfekte Strategien sei rasches, entschlossenes Handeln.
Rund 400 geladene Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen zur dritten Auflage der Veranstaltung, hinter der Universität Graz, Technische Universität Graz, Joanneum Research und FH Joanneum stehen. Durch das Programm führte Moderatorin Katrin-Cécile Ziegler. Neben den Debatten gab es Neuigkeiten aus der Bundespolitik und Beispiele aus der Praxis, vom Krankenhaus bis zum Strafvollzug. brutkasten zählte zu den Partnern des Summit und war vor Ort.
KI-Strategie, KI-Zentrum und ein Staatspreis für Graz
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll sprach im Rahmen des Summits über die KI-Pläne der Bundesregierung. Die KI-Strategie aus dem Jahr 2021 werde derzeit im Auftrag des Bundeskanzlers überarbeitet. Die neue Strategie soll die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Erste Ergebnisse will Pröll in der kommenden Woche präsentieren.
Ein Teil ist bereits bekannt: Die Bundesregierung bemüht sich um die Ansiedlung eines KI-Zentrums in Wien, das gemeinsam mit der Wissenschaft und den Vereinten Nationen internationale Standards setzen soll. Pröll nannte Österreichs Neutralität und den UNO-Sitz in Wien als Argumente. Es gehe dabei nicht um neue Regulierung, betonte er. KI-Pionier Geoffrey Hinton unterstütze den Vorstoß grundsätzlich.
„Die Universitäten machen Österreich stark und sind ein Wettbewerbsvorteil in der Verbindung aus Wissenschaft und Wirtschaft“, sagte Pröll.
„Ein souveränes digitales Europa entsteht nicht in Brüssel, sondern in forschungsintensiven Regionen wie der Steiermark. Aus einer starken industriellen Basis, innovativen Unternehmen und engagierten Startups gestalten wir die digitale Souveränität Europas aktiv“, sagte der steirische Landesrat Willibald Ehrenhöfer.
Neu ist außerdem: Der Staatspreis für Künstliche Intelligenz wird ab 2027 beim Technology Impact Summit in Graz verliehen, kündigte Pröll an. Ausgezeichnet werden digitale Produkte, Lösungen und Prozesse aus Österreich, die ihre Wirkung bereits unter Beweis gestellt haben. Über die Vergabe entscheidet eine unabhängige Fachjury.
„Jahrhundertchance“ und der Ruf nach mehr Selbstbewusstsein
Agnes Heftberger, Chefin von Microsoft Deutschland, stellte in ihrer Keynote das wirtschaftliche Potenzial in den Mittelpunkt. In der Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds liegt Österreich derzeit auf Platz 184 von 191. Mit Künstlicher Intelligenz auf heutigem Stand wäre ein Wachstum von 18 Prozent möglich, 2,24 Milliarden Arbeitsstunden könnten von KI geleistet werden, womit sich Engpässe aus dem demografischen Wandel kompensieren ließen.
Heftberger sprach von einer Jahrhundertchance für Europa: „Kein Unternehmen ist zu klein, um KI-Pionier zu werden und sich mit Ambition erfolgreich zu transformieren.“
In der Keynote Debate diskutierten Philipp Amann (Europäische Zentralbank), Georg List (AVL List), Stefan Mangard (Technische Universität Graz) und Hannah Wundsam (Austrian Startups). Ihr gemeinsamer Befund: Die Gefahr geht weniger von der KI aus als von der Bequemlichkeit der Menschen. Europa brauche mehr Selbstbewusstsein und eine gesamteuropäische Investmentstrategie, um mit Big Tech aus den USA und Asien mitzuhalten.
Philipp Töbich (SAP) und Christian Winkelhofer (Accenture) warnten in ihrer Debatte davor, durch das Streben nach Perfektion den Anschluss zu verlieren. Zukunftsforscher Tristan Horx (Horx Future) sprach in seiner Keynote am Abend von einem Epochenwandel ins digitale Zeitalter, mit dem Institutionen wie das Bildungssystem nicht Schritt halten.
Den Praxisteil bildeten wie im Vorjahr die Lightning Talks, in denen jedes Team einen konkreten Anwendungsfall vorstellte.
Use Case 1: Taceo und Technische Universität Graz
Unter dem Titel „Das KI-Rennen, das Europa noch gewinnen kann“ machten Christian Rechberger (Technische Universität Graz) und Lukas Helminger (Taceo) den Auftakt. Ihr Ausgangspunkt: Bei KI fehlen Privatsphäre, Sicherheit und Verifizierbarkeit. Rechberger fragte das Publikum, wer glaube, dass sich KIs an Policies halten.
Die Antwort der beiden ist Kryptographie: Vertrauen soll durch Mathematik entstehen und nicht durch Regeln. Daten sollen nicht nur bei Speicherung und Übertragung geschützt sein, sondern auch während sie verarbeitet werden. Möglich machen das Verfahren wie verschlüsselte Berechnung und Zero-Knowledge-Beweise. Taceo hat dafür eine kryptographische Infrastruktur für Proof of Human gebaut, einen biometrischen Abgleich, bei dem niemand die Daten sieht. Er ist als Antwort auf Deepfakes und Bots gedacht. Laut Helminger erreicht das Unternehmen damit über seine Kunden rund 20 Millionen Menschen.
Ihre Schlussfolgerung: Vertrauenswürdige KI braucht Frontier-Labs für Kryptographie, und Europa sollte sie aufbauen.
Use Case 2: Experts Inside
Gabriel Wernbacher, CEO von Experts Inside, stellte „Die KI-Roadmap für österreichische Unternehmen 2027“ vor. Grundlage sind laut eigenen Angaben Erfahrungen aus der Begleitung von 60.000 Nutzer:innen mit Copilot-Lizenz. Die häufigsten Sorgen in Vorständen seien Datenabfluss, Oversharing und Regulierung. Viele Unternehmen hätten Lizenzen gekauft, steckten aber in der Pilotphase fest oder nutzten KI ohne Struktur.
Wernbacher nannte drei Voraussetzungen, die aufeinander aufbauen: sicher, souverän und produktiv. Dazu gehören bereinigte Berechtigungen, klare Verantwortliche und Freigabestufen für KI-Agenten sowie zwei bis drei Fokusprozesse mit Kennzahlen, die vor dem Start festgelegt werden. Sein Fahrplan für die Einführung reicht über 15 Monate. Ein KI-Projekt sei kein klassisches IT-Projekt mit Start- und Enddatum, sagte Wernbacher.
Gemessen werden solle die aktive Nutzung in den Fokusprozessen, nicht die Zahl der Lizenzen. Als unerwarteten Nebeneffekt nannte Wernbacher aufgeräumte Daten und Berechtigungen.
Use Case 3: EY und AVL
Patrick Ratheiser (EY) und Gerhard Kokalj (AVL List) zeigten KI-Agenten im Projektalltag. Ihr Beispiel stammt aus einem Automotive-Projekt mit vier Partnern in drei Zeitzonen, 429 E-Mails von Lieferanten und 50 Tickets. Informationen lagen verteilt in Mails, PDFs und Tickets und mussten von Hand gesichtet werden.
Die Lösung beschrieben die beiden als Schritt vom Routing zur Orchestrierung: Mitarbeitende geben die Richtung vor, Agenten arbeiten zusammen. Fünf KI-Agenten liefern ein Briefing am Morgen, bereiten Meetings vor und nach und fassen Tag und Woche zusammen. Ein „Project Orchestrator Agent“ bündelt die Ergebnisse und priorisiert Aufgaben. Bestehende Werkzeuge sollen dadurch nicht ersetzt werden.
Kokalj bezifferte den Nutzen mit einer Stunde pro Tag, die er sich bei der Koordination großer Projekte erspare. Er müsse weniger suchen, übersehe weniger und könne das Projekt besser steuern. Künftig sollen die Agenten auch spezifische Risiken bewerten und Entscheidungen vorbereiten.
Use Case 4: FH Joanneum
Helmut Lindner und Sabine Proßnegg präsentierten Ergebnisse aus dem FFG-Projekt Radius unter dem Titel „Souveräne KI für KMU: sicher, planbar, unabhängig“. Lindner sprach lieber von Kontrollverlust als von Souveränität. Sein Beispiel war ein Installateur, der Kundenanfragen und Kalkulationsgrundlagen in ChatGPT eingibt, um schneller zu einem Angebot zu kommen.
Die Alternative ist eine eigene KI im Haus. Sie läuft auf zwei Nvidia-Spark-Rechnern, arbeitet mit lokalen Dokumenten und Handbüchern und schickt nur Suchbegriffe für die Web-Recherche ins Internet. Ab etwa 25 Nutzer:innen sei der lokale Betrieb günstiger als ChatGPT-Business-Accounts, sagte Lindner. Mehr Mitarbeiter:innen bedeuteten dabei nicht automatisch höhere Kosten.
Die Grenzen nannte das Team offen: Lokale Modelle sind schwächer als die besten Cloud-Modelle, Betrieb und Wartung liegen im eigenen Haus, und die Einrichtung braucht Fachwissen. Proßnegg ergänzte die rechtliche Seite mit DSGVO-Prüfung und den Pflichten aus der KI-Verordnung. Deren Logik sei risikobasiert: Je höher das Risiko, desto mehr Kontrolle ist nötig.
Use Case 5: Joanneum Research
Andreas Windisch stellte das Forschungsprojekt PALM vor, kurz für „Prison Analytics with LLMs“, an dem unter anderem das Bundesministerium für Justiz beteiligt ist. Wer im Strafvollzug eine Auswertung braucht, ist bisher auf Datenbankexpert:innen angewiesen. Windischs Beispiel: Ein Justizwachebeamter will wissen, wie viele Insassen einen Fernseher im Haftraum haben, und jemand muss dafür eine SQL-Abfrage schreiben.
Künftig soll ein KI-System die Frage in natürlicher Sprache entgegennehmen und die Abfrage erzeugen, samt Prüfung von Berechtigungen und Rechtsgrundlage. Die Expert:innen würden dadurch nicht wegrationalisiert, sondern für andere Aufgaben frei, betonte Windisch. Das Team setzt bewusst auf europäische Modelle wie Kolibri, die auf eigener Infrastruktur laufen, und gibt dem System nur jene Werkzeuge, die es für die jeweilige Aufgabe braucht.
Das Projekt läuft noch. Getestet wird mit Referenzfragen, Demonstrationsfragen und echten Nutzersitzungen. Offen sind laut Windisch drei Spannungsfelder: Anonymität gegen Beziehungswissen, Sprachfreiheit gegen Korrektheit und Exploration gegen Kontrolle.
Use Case 6: DaphOS und Universität Graz
Andreas Diensthuber, Mitgründer und Geschäftsführer von DaphOS, und Martin Holler (Universität Graz) widmeten sich der Dienstplanung im Gesundheitswesen. Sie bindet Führungskräfte stark, und ein fertiger Plan ist oft schon wieder überholt.
Die Lösung erstellt Dienstpläne automatisch und setzt KI nur dort ein, wo sie nötig und sinnvoll ist. Der Plan selbst entsteht durch mathematische Optimierung, die Arbeitszeitgesetze, Ruhezeiten und Qualifikationen garantiert. Wünsche der Mitarbeiter:innen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. KI-Modelle kommen bei der Prognose der Auslastung zum Einsatz, damit sich die Besetzung am erwarteten Patientenaufkommen ausrichten lässt.
Als nächsten Schritt nannte das Team ein europäisches Foundation Model für die Prognose von Patientenströmen.
Use Case 7: MANZ und Noxtua
Susanne Stein-Pressl (MANZ) und Leif-Nissen Lundbæk (Noxtua) betitelten ihre Präsentation mit „Fachwissen trifft KI: Der europäische Weg zur Innovation“. KI mache Rechtsinformation frei verfügbar, sagte Stein-Pressl, deren Verlag über 175 Jahre alt ist. Der Engpass sei künftig nicht mehr der Zugang, sondern Verlässlichkeit, Nachvollziehbarkeit, Aktualität, Einordnung und Legitimität.
MANZ hat sich deshalb für eine Partnerschaft mit dem europäischen Rechts-KI-Anbieter Noxtua entschieden. MANZ liefert die Fachinhalte und den Zugang zum österreichischen Rechtsmarkt, Noxtua die KI-Plattform. Sie stützt jedes Ergebnis auf Quellen wie Gesetze, Urteile und Kommentarliteratur und weist sie aus. Zur Allianz gehören auch C.H. Beck, Helbing Lichtenhahn, Blendow und Ciela Norma.
Das Tempo ist hoch. Wöchentliche Releases seien inzwischen zu langsam, sagte Lundbæk, man müsse sich auf tägliche Veränderungen einstellen. Europas Datenschätze sehen die beiden als entscheidenden Vorteil im globalen KI-Rennen.
Use Case 8: Cancom
Lucas Wartscher (Cancom Austria) schloss mit „AI vs. AI: Mit künstlicher Intelligenz die Probleme lösen, die AI selbst schafft“. Sein Ausgangspunkt waren KI-Modelle, die Schwachstellen in großer Zahl finden. Er verwies auf Project Glasswing, bei dem nach eigenen Angaben zwischen April und Juli 2026 129.000 Schwachstellen gefunden wurden.
IT-Abteilungen müssen Patches also schneller einspielen und zugleich wissen, was ein Update im eigenen System auslöst. Cancom setzt dafür auf eine Multi-Agent-Plattform, die Release Notes, Konfigurationen, Bug-Datenbanken und Knowledgebase verbindet und Risiken vorbewertet. Menschen prüfen nur noch die verbleibenden fünf bis zehn Prozent.
In einem Kundenbeispiel blieben von 1.300 offenen Bugs und Fehlermeldungen 78 tatsächlich relevante Fälle, das sind sechs Prozent. Die Zeitersparnis gab Wartscher mit 80 bis 90 Prozent an. Seine Kernbotschaft: Nicht KI werde das Sicherheitsproblem der Zukunft sein, sondern Unternehmen, die KI nicht zur Absicherung ihrer IT einsetzen.
Blick nach vorn
Nach der Souveränität rückt im kommenden Jahr die Arbeitswelt in den Mittelpunkt. Der nächste Technology Impact Summit findet am 11. November 2027 wieder in Graz statt und steht unter dem Generalthema „Kompetenzen im Wandel – Organisation und Arbeitswelt im KI-Zeitalter“. Dann wird dort auch erstmals der Staatspreis für Künstliche Intelligenz verliehen.
Disclaimer: brutkasten ist Medienpartner des Technology Impact Summit.
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