13.06.2024
RECHTSKONFLIKT

Notariatskammer-notarity-Prozess vor Urteil: Startup sieht sich bestätigt

Der Prozess zwischen der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) und dem Wiener Startup notarity ist abgeschlossen. Vor der Urteilsverkündung äußert sich notarity-CEO Jakobus Schuster in einem Statement. Die ÖNK will dieses nicht kommentieren.
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Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity
Notariatskammer-Präsident Michael Umfahrer und notarity-CEO Jakobus Schuster | (c) ÖNK/Klaus Ranger Fotografie / notarity

Die Nachricht schlug im vergangenen Herbst in der heimischen Startup-Szene hohe Wellen: Die Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) klagte das Wiener Startup notarity. Dieses betreibt seit 2022 eine Plattform für die Online-Durchführung notarieller Dienstleistungen und gewann damit nach eigenen Angeben rund ein Viertel der heimischen Notariate als Kunden. Damit steht das Startup auch in direkter Konkurrenz zur IT-Tochter der Kammer.

notarity: Notarielle Dienstleistungen angeboten oder nur vermittelt?

In ihrer Klage führte die ÖNK mehrere Punkte an, in denen das Geschäftsmodell von notarity ihrer Ansicht nach nicht den geltenden gesetzlichen Regelungen entspreche. Zentraler Punkt war dabei, dass das Startup über seine Seite direkt notarielle Dienstleistungen anbietet und verrechnet. Dabei handle es sich aber lediglich um eine Vermittlung der besagten Dienstleistungen, die von Notariaten ausgeführt werden, argumentierte man beim Startup bereits damals und legte ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vor.

In einigen weiteren beanstandeten Punkten setzte das Unternehmen noch vor Prozessstart Änderungen um. Dabei betonte CEO Schuster mehrmals öffentlich, dass man sich um eine außergerichtliche Einigung bemühe.

ÖNK argumentiert mittlerweile mit Vermittlungsverbot

Nun ist der Prozess nach drei Verhandlungen abgeschlossen. Das Urteil steht noch aus und wird im Sommer erwartet. notarity-CEO Schuster sieht seine Position jedoch bereits davor bestätigt, wie er in einer Aussendung darlegt. Mittlerweile habe auch ein von der ÖNK selbst beauftragtes Gutachten nämlich ergeben, dass es sich beim Angebot des Startups um eine Vermittlungstätigkeit handle. Nun argumentiert die Kammer aber mit einem „absoluten Vermittlungsverbot“, das Schuster als rechtlich nicht haltbar erachtet.

notarity-CEO Schuster: „Ursprüngliche Position nicht mehr haltbar“

„Die Kammer hat wohl erkannt, dass ihre ursprüngliche Position, die auf einem behaupteten Vertragsschluss zwischen dem Interessenten und notarity aufgebaut hat, nicht mehr haltbar ist. Jetzt stellt sie die Zulässigkeit der Vermittlung notarieller Dienstleistungen grundsätzlich in Frage – dabei war dieses angebliche absolute Vermittlungsverbot gar nicht Bestandteil der Urteilsbegehren der im September 2023 eingereichten Klage“, so Schuster in der Aussendung.

Die Kammer habe dieses „angebliche Vermittlungsverbot“ erst danach „entdeckt“. „Da seit vielen Jahren auch andere Berufsgruppen regelmäßig mit Notariaten zusammenarbeiten und diesen dabei wohl auch unentgeltlich Klient:innen vermitteln werden, war dieser neue Standpunkt der Kammer überraschend. Ein explizites Verbot der Vermittlung wie von der ÖNK behauptet gibt es in der Notariatsordnung oder in anderen Gesetzen nicht“, so der notarity-CEO.

Gesprächsangebote abgelehnt

Schuster bekrittelt auch ein weiteres Mal, dass die Kammer insbesondere seit der Klage alle Gesprächsangebote des Startups abgelehnt habe. „Die ÖNK hat das ‚Recht ohne Streit‘ in ihren Leitlinien verankert und viele Mediator:innen in ihren Reihen. Das Vorgehen der Kammerspitze können wir daher absolut nicht nachvollziehen. Auch Notariate, mit denen wir im guten Austausch stehen, halten diese Vorgangsweise für unrichtig“, meint er.

Investor Ruschin: „Kampf Goliath gegen David“

Auch Investor Benjamin Ruschin, dessen Big Cheese Venture am Startup beteiligt ist, äußert sich in der Aussendung kritisch gegenüber der ÖNK. Auseinandersetzungen wie jene der Notariatskammer gegen notarity würden Innovation im Land hemmen. „Immer wieder ziehen Kammern und Standesvertretungen gegen junge, innovative Unternehmen und oft sogar gegen die eigenen Pflichtmitglieder ins Feld, wenn es darum geht, Fortschritt zu verhindern. Einen solchen Kampf Goliath gegen David überleben viele Startups nicht“, so Ruschin.

Bei notarity sei das aber nicht der Fall gewesen: „Letztlich hat notarity die Klage stärker gemacht – sie haben ihre Prozesse noch einmal intensiv überarbeitet, massiv an Bekanntheit gewonnen und ihre Internationalisierung vorangetrieben“, meint der Investor. Das Startup setzte zuletzt mehrere Internationalisierungsschritte, wie brutkasten berichtete. Mittlerweile habe man Nutzer:innen aus rund 100 Ländern, heißt es vom Unternehmen.

Kein Kommentar von der Notariatskammer

Brutkasten fragte bei der ÖNK um ein Statement zu Schusters Aussagen an. Von der Kammer heißt es aber lediglich: „Das Gericht hat am letzten Verhandlungstag ein schriftliches Urteil für Anfang August 2024 angekündigt. Da es sich entsprechend nach wie vor um ein laufendes Verfahren handelt, wird die Österreichische Notariatskammer keine Stellungnahme abgeben. Wir bitten um Verständnis.“

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Guive Balooch (c) L'Oréal Groupe

Auf der VivaTech in Paris, Europas größter Tech- und Startup-Messe, hat L’Oréal Mitte Juni eine weitreichende KI-Kooperation mit OpenAI vorgestellt: Künftig sollen Konsument:innen Make-up-Looks direkt im ChatGPT-Umfeld ausprobieren, die Produktsuche der Marken von Lancôme bis Kérastase wird in den USA innerhalb von ChatGPT gestärkt, und im Forschungslabor kartiert der Konzern mithilfe eines spezialisierten OpenAI-Modells das Hautmikrobiom.

brutkasten war vor Ort und hat am Rande der Messe mit Guive Balooch gesprochen, der bei L’Oréal vor rund fünfzehn Jahren den Technologie-Inkubator aufgebaut hat und heute als Global Vice President für Tech und Open Innovation die Partnerschaften des Konzerns verantwortet. Im Gespräch erklärt er, wie der Weltkonzern seine Partner auswählt, wo überall KI zum Einsatz kommt und welche Rolle das übrige Innovationssetup spielt, von Corporate-Venture-Investments in Startups bis zur hauseigenen Forschung. Es geht also um die Frage, wie der weltgrößte Beauty-Konzern seine Beauty Tech vorantreibt.


L’Oréal hat im Rahmen der VivaTech 2026 die Kooperation mit OpenAI verkündet. Was eröffnet das für L’Oréal?

Zu unserer KI-Strategie gehört, dass wir – in den unterschiedlichen Anwendungsfeldern – mit den jeweils Besten zusammenarbeiten wollen. Mit NVIDIA beispielsweise kooperieren wir über deren Plattform Alchemy, um Moleküle zehnmal schneller zu entwickeln, als wir das früher im Labor konnten. Mit Anthropic wiederum arbeiten wir an Enterprise-Lösungen. Und OpenAI ist für uns der richtige Partner, weil das Thema Conversation boomt: Menschen holen sich zunehmend über KI-Plattformen Rat. Wir haben über zehn Jahre einzigartige Services wie den Lancôme Skin Screen, den Lancôme Shade Finder oder L’Oréal Paris‘ Beauty Genius aufgebaut. So geben wir Konsument:innen die passgenaue Information zu ihrer Beauty-Routine an die Hand – und dies dank Partnern wie OpenAI so präzise wie möglich.

Sie nutzen die Modelle auch zur Erforschung des Hautmikrobioms. Was erhoffen Sie sich?

Dafür nutzen wir das Modell von NVIDIA. Wenn man im Labor ein neues Molekül entdecken will, muss man Tausende von ihnen nach dem Trial-and-Error-Prinzip testen, das dauert lange. Beim Mikrobiom haben Sie Milliarden Mikroben auf der Haut. Mit Alchemy beschleunigen wir diesen Prozess bei der Entdeckung neuer Inhaltsstoffe stark, das macht uns mehr als zehnmal schneller. Es geht nicht um Sekunden, es steckt weiter viel Wissenschaft dahinter. Aber für das Innovationstempo ist das ein Gamechanger.

Longevity war schon im Vorjahr ein Thema. Wie hat sich das Feld entwickelt?

Longevity wird Jahr für Jahr wichtiger – in Health, Wellness, Fitness und Beauty. Die Menschen wollen nicht nur länger leben, sondern besser. Das reicht bis in die Beauty: es geht vor allem um gesündere Haut, wir wollen so lange wie möglich jung aussehen. Vor zwei Monaten haben wir mit Lancôme unsere erste Produktreihe dazu gelauncht, Absolue Longevity MD. Das Herzstück jedes Produkts ist Mitopure – die einzige klinisch getestete Form von Urolithin A, welches die Mitochondrien, die Energiequellen unserer Zellen, verjüngt. Mitopure wurde von unserem Partner im Bereich Longevity, Timeline, entwickelt. Timeline verfügt über einen der weltweit besten Wirkstoffe zur Stimulierung der mitochondrialen Aktivität in Zellen.

Nach welchen Trends suchen Sie, wenn Sie über Ihren CVC-Arm investieren?

Wir investieren nur in Plattformen, mit denen wir langjährig Innovation aufbauen können. Longevity gehört klar dazu – dies wird den Anti-Aging-Markt zu einem neuen Well-Aging-Markt erweitern. Auch Supplements, also der Ansatz zwischen Nutrikosmetik und Topicals, sind ein spannendes Feld, ebenso Biotech-Inhaltsstoffe, die heute skalierbar werden, was sie vor zwanzig Jahren nicht waren. Und Tech: Wir haben in das führende chinesische Technologieunternehmen ZUVI investiert, woraus der Haartrockner AirLight Pro entstand; im Biotech-Bereich in ein Unternehmen aus San Diego um Pionierarbeit bei bioidentischen, nachhaltigen Inhaltsstoffen zu leisten;  im Longevity-Bereich in Timeline.

Ein großes Thema am VivaTech ist die technologische Souveränität Europas. Wie nehmen Sie das wahr?

Für uns bei L’Oréal bedeutet europäische Technologiesouveränität vor allem die große Chance, durch die einzigartige Verbindung von lokaler wissenschaftlicher Exzellenz, einem starken Startup-Ökosystem und globaler Open Innovation die Zukunft der personalisierten Beauty Tech selbstbestimmt und führend mitzugestalten. Unser Fokus liegt dabei ganz klar auf der konkreten Consumer Journey. Das Wichtigste sind für uns die Konsument:innen, die  anspruchsvoll sind und genau auf sie zugeschnittene Informationen brauchen. Wir werden alles tun, um ihnen diese auf die ethischste, präziseste und wissenschaftlich fundierteste Weise zu liefern – das geht sehr oft ohne KI, manchmal noch besser mit.

Kommen genügend Startups aus Europa in Ihren Deal Flow?

Absolut. Wir machen heute gleich viele Startup-Deals in Asien, Europa und den USA. Wir beobachten ein starkes Wachstum in den Bereichen Biotech, Longevity, Supplements und nachhaltige Produktentwicklung, und in allem steckt KI: Die meisten Startups, selbst im Biotech, sind ohne KI-Plattform nicht mehr wettbewerbsfähig. Meine Überzeugung als Wissenschaftler ist, dass geografische Grenzen immer weniger eine Rolle spielen. Am Ende setzen sich die besten Ideen durch.

Wie stark wächst Beauty Tech innerhalb von L’Oréal?

Wir investieren jährlich 1,3 Milliarden in R&I und 1,5 Milliarden in Tech, also nahezu gleich viel. Als ich das Team vor fünfzehn Jahren gegründet habe, ging es in erster Linie darum, Konsument:innen zu begeistern. Heute steckt Technologie in allem: in den Laboren, in der molekularen Forschung, in Marketing und Kreation. Das ermöglicht uns, schneller und besser zu liefern, was unsere Konsument:innen wollen.

Was werden wir nächstes Jahr hier sehen?

Ich wünschte, ich wäre Hellseher. Aber ich bin in einem Punkt sicher: Wir werden mehr Devices sehen, die uns Dinge ermöglichen, die unsere Hände nicht können, und wir werden mehr biologische Einblicke in die Haut haben. Zudem werden wir die ersten konkreten Erfolge unserer Kooperationen im Bereich der Conversational AI erleben – mit neuartigen Services, die unsere digitale Beratung auf ein neues Level heben.

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