27.05.2019

Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel

Im Rechtsbereich den Überblick zu bewahren, wird für Gründer oft zur Herausforderung. Als unparteiische Instanz blicken Notare auf eine lange Tradition zurück. Das Berufsbild hat sich zuletzt geändert und erweitert. Wir sprachen mit Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Notare.
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ÖNK: Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner
(c) ÖNK: Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner
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Sie wirken oft wie graue Eminenzen. Und das ist bei den Notarinnen und Notaren wohl nicht ganz unbeabsichtigt. „Der Notar ist vom Gesetz dazu verpflichtet, – ähnlich wie ein Richter – unparteiisch zu sein. Das heißt, der Notar vertritt nicht einseitig die Interessen eines Auftraggebers. Er steht nicht für oder gegen eine Partei, sondern schafft Chancengleichheit“, sagt Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) im Gespräch mit dem brutkasten.

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Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden

Durch diese Unparteilichkeit sorge der Notar für ausgewogene Rechts- und Vertragsverhältnisse und könne damit etwaige Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. „Er verhilft den Beteiligten zu ihrem Recht, verhindert Streit und vermittelt dort, wo mit Kompromissen mehr zu erreichen ist als mit einem Gerichtsurteil“, sagt Bittner. Es sei diese Beratungsfunktion, die das Berufsbild immer mehr präge und zur Rechtssicherheit beitrage.

Der Ursprung des Notariats geht übrigens auf das Revolutionsjahr 1848 zurück, als erstmals jeder Bürger Grund und Boden erwerben konnte, Privateigentum schaffen und entsprechende Geschäfte tätigen konnte. 1871 wurden die Aufgaben des Notares dann in einem eigenen Berufsrecht festgelegt: Grundbuch, Vermögensrecht und Funktion als Gerichtskommissär.

Auch Startups profitieren von Unparteilichkeit

Inzwischen sind die rund 500 heimischen Notare auch bei Fragen zu Themen wie Vererben, Verschenken, Unternehmensgründung und -übergabe, Gesellschafts- oder Immobilienrecht und Vorsorge wichtige Ansprechpartner und Berater. Von diesen Leistungen sollen auch Startups profitieren. Denn verlässliche und vollständige Rechtsinformationen in Sachen Gründung sind im Internet schwer zu finden – wenn man überhaupt weiß, wonach man genau suchen muss.

Einmal mehr wird in der Beratung von Startups auch die Unparteilichkeit zum Bonus der Notare. „Bei der Beratung und Erarbeitung des Gesellschaftsvertrages muss etwa der Einstieg weiterer Partner, vor allem Financiers, gleich mitbedacht werden. Hier profitieren alle Seiten von der neutralen Position des Notars“, sagt Bittner.

Bittner zu Blockchain: „Der Mensch muss die letzte Instanz bleiben“

Und auch für die Zukunft sieht man sich gerüstet, wie der ÖNK-Präsident ausführt: „Das Notariat hat zwar eine lange Tradition, ist aber dennoch zukunftsorientiert. Wir sind Vorreiter der digitalen Revolution. Das digitale Testamentsregister beispielsweise gibt es seit fast 50 Jahren, jährlich übermitteln die Notarinnen und Notare rund 700.000 Urkunden auf elektronischem Weg an die Grund- und Firmenbücher“. Das aktuellste Beispiel für die Vorreiterrolle sei die Möglichkeit, GmbHs auch digital gründen zu können. Dass die Blockchain-Technologie in Zukunft das Notariat ersetzen könnte, glaubt Bittner übrigens nicht: „Sie ist ein gutes Mittel, um qualifizierte Abläufe zu automatisieren. Aber der Mensch muss die letzte Instanz bleiben“.

⇒ notar.at

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Fahnen der Europäischen Union | Foto: Adobe Stock

Im März dieses Jahres wurde er angekündigt, wie brutkasten berichtete. Das erste Closing strebte man bereits für den Sommer an, nun ist es doch etwas später geworden: Die Europäische Investitionsbank (EIB) vermeldete, mehr als zehn Milliarden Euro für die zweite Auflage der European Tech Champions Initiative (ETCI) eingeworben zu haben. Das Zielvolumen liegt bei bis zu 15 Milliarden Euro.

Von Dachfonds finanzierte Fonds sollen im Durchschnitt 200-Millionen-Euro-Tickets zeichnen

Mit der ersten ETCI-Auflage mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro wurde bereits in 15 große VC-Fonds mit einem Volumen von jeweils mehr als einer Milliarde Euro investiert. Mit der zweiten, deutlich größeren Auflage soll nun auch in mittelgroße Wachstumsfonds mit einem Volumen ab 300 Millionen Euro investiert werden. Der Fokus liegt aber weiterhin klar auf Later-Stage-Fonds: „Die angestrebte durchschnittliche Ticketgröße für einzelne Unternehmen liegt bei 200 Millionen Euro“, heißt es von der EIB. Der Dachfonds soll insgesamt 80 Milliarden Euro für mehr als 1.500 europäische Technologieunternehmen mobilisieren, so der Plan.

Die bislang bereits mehr als zehn Milliarden Euro kommen von der EIB selbst, sieben EU-Mitgliedsstaaten und 15 institutionellen Investoren. Der Großteil des Geldes, konkret acht Milliarden Euro, kommt dabei laut EIB von den privaten Investoren, darunter der französischen Tibi-Initiative. Die restlichen zwei Milliarden teilen sich auf die EIB und die beteiligten Mitgliedstaaten auf.

Österreich (noch) nicht dabei, aber Uniqa

Dabei handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien. Österreich ist nicht dabei – im März hatte es von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner gegenüber brutkasten geheißen, dass man eine Beteiligung prüfe. Das letzte Wort ist möglicherweise auch noch nicht gesprochen. „In den kommenden Monaten sollen sich weitere Mitgliedstaaten am Dachfonds und zusätzliche institutionelle Investoren an der Allianz beteiligen“, heißt es von der EIB.

Auf Seiten der institutionellen Investoren gibt es allerdings schon jetzt eine österreichische Beteiligung: die Uniqa Insurance Group. Neben dieser und der Tibi-Inititative investieren auch ABN AMRO, Algemene Pensioen Groep (APG), Armònia SGR, Azimut Holding, Banco Santander, BBVA, Compagnia di San Paolo, Danske Bank, Green Arrow Capital, Grupo Mutua Madrileña, Marsh, Mn Services, PGGM.

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