27.05.2019

Die unparteiische Instanz im Startup-Rechtsdschungel

Im Rechtsbereich den Überblick zu bewahren, wird für Gründer oft zur Herausforderung. Als unparteiische Instanz blicken Notare auf eine lange Tradition zurück. Das Berufsbild hat sich zuletzt geändert und erweitert. Wir sprachen mit Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Notare.
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ÖNK: Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner
(c) ÖNK: Notariatskammer-Präsident Ludwig Bittner
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Sie wirken oft wie graue Eminenzen. Und das ist bei den Notarinnen und Notaren wohl nicht ganz unbeabsichtigt. „Der Notar ist vom Gesetz dazu verpflichtet, – ähnlich wie ein Richter – unparteiisch zu sein. Das heißt, der Notar vertritt nicht einseitig die Interessen eines Auftraggebers. Er steht nicht für oder gegen eine Partei, sondern schafft Chancengleichheit“, sagt Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) im Gespräch mit dem brutkasten.

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Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden

Durch diese Unparteilichkeit sorge der Notar für ausgewogene Rechts- und Vertragsverhältnisse und könne damit etwaige Konflikte bereits im Vorfeld vermeiden. „Er verhilft den Beteiligten zu ihrem Recht, verhindert Streit und vermittelt dort, wo mit Kompromissen mehr zu erreichen ist als mit einem Gerichtsurteil“, sagt Bittner. Es sei diese Beratungsfunktion, die das Berufsbild immer mehr präge und zur Rechtssicherheit beitrage.

Der Ursprung des Notariats geht übrigens auf das Revolutionsjahr 1848 zurück, als erstmals jeder Bürger Grund und Boden erwerben konnte, Privateigentum schaffen und entsprechende Geschäfte tätigen konnte. 1871 wurden die Aufgaben des Notares dann in einem eigenen Berufsrecht festgelegt: Grundbuch, Vermögensrecht und Funktion als Gerichtskommissär.

Auch Startups profitieren von Unparteilichkeit

Inzwischen sind die rund 500 heimischen Notare auch bei Fragen zu Themen wie Vererben, Verschenken, Unternehmensgründung und -übergabe, Gesellschafts- oder Immobilienrecht und Vorsorge wichtige Ansprechpartner und Berater. Von diesen Leistungen sollen auch Startups profitieren. Denn verlässliche und vollständige Rechtsinformationen in Sachen Gründung sind im Internet schwer zu finden – wenn man überhaupt weiß, wonach man genau suchen muss.

Einmal mehr wird in der Beratung von Startups auch die Unparteilichkeit zum Bonus der Notare. „Bei der Beratung und Erarbeitung des Gesellschaftsvertrages muss etwa der Einstieg weiterer Partner, vor allem Financiers, gleich mitbedacht werden. Hier profitieren alle Seiten von der neutralen Position des Notars“, sagt Bittner.

Bittner zu Blockchain: „Der Mensch muss die letzte Instanz bleiben“

Und auch für die Zukunft sieht man sich gerüstet, wie der ÖNK-Präsident ausführt: „Das Notariat hat zwar eine lange Tradition, ist aber dennoch zukunftsorientiert. Wir sind Vorreiter der digitalen Revolution. Das digitale Testamentsregister beispielsweise gibt es seit fast 50 Jahren, jährlich übermitteln die Notarinnen und Notare rund 700.000 Urkunden auf elektronischem Weg an die Grund- und Firmenbücher“. Das aktuellste Beispiel für die Vorreiterrolle sei die Möglichkeit, GmbHs auch digital gründen zu können. Dass die Blockchain-Technologie in Zukunft das Notariat ersetzen könnte, glaubt Bittner übrigens nicht: „Sie ist ein gutes Mittel, um qualifizierte Abläufe zu automatisieren. Aber der Mensch muss die letzte Instanz bleiben“.

⇒ notar.at

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Am Wochenende wurde Europas Weltraumgeschichte um ein Stück reicher. Mit Isar Aerospace, das u. a. den Transport von kleinen und mittelgroßen Satelliten anbietet, beförderte erstmals ein europäisches Raumfahrtunternehmen erfolgreich Satelliten vom europäischen Festland aus in den Orbit. Es war der zweite Flug der Trägerrakete „Spectrum“, die am Samstag Kundennutzlasten, darunter fünf CubeSats und eine experimentelle Mission, ins All beförderte. Eine entscheidende Rolle in der gesamten Mission spielt der gebürtige Österreicher Daniel Metzler, CEO und Mitgründer von Isar Aerospace.

„Wir haben innerhalb weniger Jahre erreicht, wofür die europäische Raumfahrtindustrie Jahrzehnte gebraucht hatte. Europa hat nun souveränen Zugang zum Weltraum. Wir haben ein neues Kapitel für die europäische Raumfahrt aufgeschlagen“, sagte Metzler, der am Samstag weiter ergänzte: „Der Start ist nach wie vor der größte Engpass für die globale Raumfahrtindustrie, und ab heute gibt es eine echte Alternative für kommerzielle und institutionelle Kunden.“ Diese Kunden verfügen laut Isar Aerospace nun über eine unabhängige Startoption.

Die Auswirkungen für Europa

Für Europa bedeutet der erfolgreiche Start vor allem eines: mehr Unabhängigkeit. „Die Mission markiert einen wichtigen Schritt für Europas autonomen Zugang zum Weltraum“, heißt es von der Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Weltraum, einer Fachabteilung der Europäischen Kommission, die weiter ergänzt: “ Ein autonomer, resilienter und wettbewerbsfähiger Zugang zum Weltraum ist ein strategischer Faktor für Europas Wirtschaft und Sicherheit und bildet die Grundlage für Anwendungen wie Navigation, Telekommunikation und Erdbeobachtung, auf die Bürger und Unternehmen täglich angewiesen sind.“ Bei Isar Aerospace ist man der Meinung, dass der Start “ Europas strategische, wirtschaftliche und technologische Zukunft prägen wird“.

Der erste Flug: 30 Sekunden

Im März 2025 flog die „Spectrum“-Trägerrakete ihren ersten Testflug, nach 30 Sekunden war dieser aber auch schon wieder vorbei. „Unser erster Testflug hat alle unsere Erwartungen erfüllt und war ein voller Erfolg. Wir hatten einen reibungslosen Start, 30 Sekunden Flugzeit und konnten sogar unser Flugabbruchsystem validieren“, erklärte Metzler damals kurz nach dem Test. Finanzielle Unterstützung erhielt Isar Aerospace u. a. von der Europäischen Weltraumorganisation ESA durch das Boost!-Programm.

Die CubeSat Mission der TU Wien

Am Samstag schaffte es mit der Sepctrum-Rakete auch ein Mini-Satellit der TU Wien, ein sogenannter CubeSat, ins All. Das Space Team der Hochschule arbeitete seit 2020 an der CubeSat Mission. Ziel war es, einen Satelliten für Ausbildungszwecke zu entwickeln und nun im Orbit zu betreiben. Dadurch sollen Schüler:innen aus AHS und BHS die Möglichkeit haben, selbst entwickelte Software auf dem Satelliten auszuführen.

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