18.04.2023

Europäische Notarentage 2023: Digitalisierung der Justiz im Fokus

Bei den 33. Europäischen Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Rechtsbereich beleuchtet.
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Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
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Schon seit vielen Jahren treiben die österreichischen Notariate die Digitalisierung ihrer Services voran. Die Corona-Pandemie brachte vor allem auf politischer Seite einen weiteren entscheidenden Push. Heute können fast alle notariellen Dienstleistungen digital bzw. hybrid in Anspruch genommen werden. Tatsächlich birgt die Digitalisierung für das Notariat und die gesamte Justiz aber noch viel weiteres Potenzial. Unter dem Motto „Digitalisierung im Notariat – Praxis- & Zukunftsvisionen für Europa“ gehen rund 150 Expert:innen bei den Europäische Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg entscheidenden Fragen in diesem Bereich nach.

„Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle erleichtern“

„Wir widmen uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Im Zentrum der Notarentage, die von Justizministerin Alma Zadic eröffnet werden, stehen drei Panel-Diskussionen. Dazu werden hochrangige Referent:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, ausgewählte internationale und nationale Expert:innen aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft erwartet.

Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts als großes Thema bei den Europäischen Notarentagen 2023

Die erste Diskussionsrunde ist der Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts gewidmet. Diskutiert wird über eine neue Initiative der Europäischen Kommission, die die Transparenz für EU-Unternehmen durch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Nutzung umfassenderer Informationen und vertrauenswürdiger Unternehmensdaten verbessern soll.

Europäische Justiz-Zusammenarbeit braucht die richtige Infrastruktur

In der zweiten Panel-Diskussion der Europäischen Notarentage 2023 geht es um einen damit verbundenen Aspekt: Die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn zum sicheren Austausch von Informationen gilt es auch, eine entsprechende europäische digitale Infrastruktur zwischen Gerichten, zuständigen Behörden und Notaren zu schaffen. Damit soll nicht nur das Notariat, sondern die gesamte justizielle Zusammenarbeit für das digitale Zeitalter fit gemacht werden.

Wie rechtssicher ist die elektronische Urkunde?

Im dritten Panel bei den Europäischen Notarentagen soll unter dem Titel „Ändert sich das Wesen der Urkunde im elektronischen Umfeld?“ die Frage nach der Rechtssicherheit von digitalen Urkunden beleuchtet werden. Zudem wird das Thema Datenschutz im elektronischen Raum beleuchtet.

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Der autonome Bus der Marke Otokar | © ÖBB / Daniel Willinger
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In einigen US-amerikanischen und chinesischen Städten gehören Robotaxis bekanntlich längst zum Stadtbild. In Österreich verläuft die Verbreitung des autonomen Fahrens, wie so viele andere Dinge, langsamer. Bereits seit 2017 etwa arbeitet die Initiative SURAAA im Kärntner Pörtschach mit autonomen Kleinbussen (brutkasten berichtete). 2019 starteten die Wiener Linien einen mehrjährigen Testbetrieb autonomer Kleinbusse in der Seestadt Aspern (brutkasten berichtete), beendeten das Projekt aber nach der Testphase. Zu einem größeren Rollout kam es bislang nicht.

100 autonome Busse in zwei Jahren

Doch das soll sich jetzt ändern. Bei einem Termin am Westbahnhof, über den mehrere Medien berichteten, legten unter anderem Infrastrukturminister Peter Hanke, ÖBB-Chef Andreas Matthä und Kerem Erman vom türkischen Mobilitäts-Unternehmen Otokar einen Rollout-Plan dar, der erstmals über Testphasen bzw. stark eingegrenzte Projekte hinausgeht.

Demnach sollen bereits in zwei Jahren bis zu 100 autonom fahrende Busse von Otokar für ÖBB Postbus etwa im Vorarlberger Rheintal oder im oberösterreichischen Zentralraum unterwegs sein. In der spanischen Hauptstadt Madrid befinden sich die „e-Centro“-Busse des türkischen Anbieters, die Platz für bis zu 32 Fahrgäste bieten, bereits im regulären Einsatz.

Gesetze müssen erst angepasst werden

Begleitend soll die heimische Gesetzeslage ab September schrittweise angepasst werden, damit in zwei Jahren dann auch Fahrten ohne die aktuell noch obligatorischen Sicherheitsfahrer:innen (Anm. d. Red.: die das Konzept ad absurdum führen) rechtlich möglich sind. Dabei räumt Minister Hanke, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, ein: „Es wird dauern, bis die Bevölkerung diesen Fahrzeugen vertraut. Aber wir wollen zum Regelbetrieb, und nicht nur mit einem Bus, sondern mit einer Flotte.“

Vom ersten Test in Alpbach in den Rollout

Doch nun wird – wie sollte es anders sein – zuerst einmal getestet. Und der erste Test erfolgt in ländlicher, aber durchaus prominenter Umgebung: beim Europäischen Forum Alpbach. Dort wird der Testbetrieb in kleinem Ausmaß auf einer definierten Strecke stattfinden. Unter Bedingungen, die den später geplanten Einsatzbedingungen deutlich näher kommen, findet dann der nächste Testlauf statt. Nach dem Forum Alpbach zieht der Bus weiter in den Industriepark „Campus Wolfurt“ im Bezirk Bregenz in Vorarlberg. Dort wird er dann Campus und S-Bahn verbinden.

Die langfristige Vision ist auch bereits skizziert. Verläuft der oben beschriebene Rollout in den kommenden zwei Jahren nach Plan, soll eine flächendeckende Ausbreitung folgen. Letztlich will man Öffi-unterversorgte ländliche Regionen, wo, wie Hanke es ausdrückt, „keine U-Bahn mehr hinkommt, wo der Bus nicht mehr so groß sein muss“ in ganz Österreich abdecken.

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