18.04.2023

Europäische Notarentage 2023: Digitalisierung der Justiz im Fokus

Bei den 33. Europäischen Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Rechtsbereich beleuchtet.
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Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
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Schon seit vielen Jahren treiben die österreichischen Notariate die Digitalisierung ihrer Services voran. Die Corona-Pandemie brachte vor allem auf politischer Seite einen weiteren entscheidenden Push. Heute können fast alle notariellen Dienstleistungen digital bzw. hybrid in Anspruch genommen werden. Tatsächlich birgt die Digitalisierung für das Notariat und die gesamte Justiz aber noch viel weiteres Potenzial. Unter dem Motto „Digitalisierung im Notariat – Praxis- & Zukunftsvisionen für Europa“ gehen rund 150 Expert:innen bei den Europäische Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg entscheidenden Fragen in diesem Bereich nach.

„Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle erleichtern“

„Wir widmen uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Im Zentrum der Notarentage, die von Justizministerin Alma Zadic eröffnet werden, stehen drei Panel-Diskussionen. Dazu werden hochrangige Referent:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, ausgewählte internationale und nationale Expert:innen aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft erwartet.

Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts als großes Thema bei den Europäischen Notarentagen 2023

Die erste Diskussionsrunde ist der Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts gewidmet. Diskutiert wird über eine neue Initiative der Europäischen Kommission, die die Transparenz für EU-Unternehmen durch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Nutzung umfassenderer Informationen und vertrauenswürdiger Unternehmensdaten verbessern soll.

Europäische Justiz-Zusammenarbeit braucht die richtige Infrastruktur

In der zweiten Panel-Diskussion der Europäischen Notarentage 2023 geht es um einen damit verbundenen Aspekt: Die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn zum sicheren Austausch von Informationen gilt es auch, eine entsprechende europäische digitale Infrastruktur zwischen Gerichten, zuständigen Behörden und Notaren zu schaffen. Damit soll nicht nur das Notariat, sondern die gesamte justizielle Zusammenarbeit für das digitale Zeitalter fit gemacht werden.

Wie rechtssicher ist die elektronische Urkunde?

Im dritten Panel bei den Europäischen Notarentagen soll unter dem Titel „Ändert sich das Wesen der Urkunde im elektronischen Umfeld?“ die Frage nach der Rechtssicherheit von digitalen Urkunden beleuchtet werden. Zudem wird das Thema Datenschutz im elektronischen Raum beleuchtet.

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Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher
Elisabeth Zehetner (Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus) | Foto: Martin Pacher / brutkasten

Wirklich neu oder gar überraschend ist das jüngste Statement von Startup-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zum mit „bis zu“ 500 Millionen Euro Volumen geplanten „Start-up & Scale-up Dachfonds“ nicht. Wie mehrere heimische Medien berichten, sagte sie zuletzt gegenüber der APA: „Die Ausschreibung für das Fondsmanagement wird im Herbst stattfinden“ – betraut ist damit die aws. Anders wäre es freilich gar nicht möglich, den bereits zuvor kommunizierten Start der operativen Tätigkeit mit Anfang 2027 zu gewährleisten.

Und auch so könnte es schwer werden. Denn „im Herbst“ ist immer noch eine recht vage Zeitangabe und Ausschreibungsverfahren können bekanntlich auch länger dauern, als erhofft – sofern nicht bereits im Hintergrund Vorentscheidungen getroffen wurden, was hier keineswegs unterstellt werden soll.

Kleiner Pool an erfahrenen Dachfonds-Manager:innen

Der Pool an Personen, die konkrete Erfahrung mit dem Management VC-fokussierter Dachfonds mitbringen, hält sich nämlich europaweit in engen Grenzen. Neben dem European Investment Fund (EIF) als dominierendem Player auf EU-Ebene, gibt es einige nationalstaatliche Fonds, die teilweise auch zum Vorbild für die österreichische Version wurden, und einige private Player, die meist mit deutlich niedrigeren Kapitalvolumina arbeiten. Ein schlagkräftiges Team müsse aktiv mit entsprechenden Incentives abgeworben werden. Die Staatsnähe erschwere die Suche zusätzlich, befürchtet ein Branchenkenner gegenüber brutkasten hinter vorgehaltener Hand.

Keine staatliche Einflussnahme?

Dass es, wie versprochen, tatsächlich keine staatliche Einflussnahme auf den Dachfonds geben werde, glaubt er nämlich nicht. So soll etwa die aws laut einer nicht öffentlichen Präsentation, die dem Insider vorliegt, ins Fundraising eingebunden werden. Und das spreche, kombiniert mit dem geplanten staatlichen Ankerinvestment in Höhe von bis zu 20 Prozent bzw. bis zu 100 Millionen Euro (brutkasten berichtete), gegen völlige Unabhängigkeit.

Und auch die Zielsetzung, den Investmentfokus auf Österreich zu legen, passt nicht ganz mit der Idee zusammen, dass das Fondsmanagement völlig freie Hand haben soll. Zehetner äußerte sich auch hierzu gegenüber der APA: Österreich-Fokus ja, „es gibt aber keine genauen Vorgaben für das Fondsmanagement.“ Hinzu kommt natürlich auch, dass es in Österreich gar nicht so viele VC-Fonds gibt – und noch viel weniger im angestrebten Growth-Stage-Bereich.

Politische Überzeugungsarbeit bei potenziellen LPs

Ist das Management dann einmal aufgestellt, dürfte das Finden geeigneter Limited Partners (LPs), also Kapitalgeber für den Dachfonds, zur nächsten Herausforderung werden. Wirklich attraktiv sei die Beteiligung für die institutionellen Investoren, wie Banken und Versicherungen, die man ansprechen will, nämlich nicht, sagt ein anderer Branchenkenner – ebenfalls off the record. Auch wenn – wie angekündigt – begleitende Gesetze die Situation für die in Sachen Risiko sehr restriktiv geregelten Institutionellen verbessern, gebe es nicht automatisch gute Gründe, die für dieses Investment sprechen.

Die Folge: Es bedürfe auch von politischer Seite Überzeugungsarbeit bei den LPs. Dass man bereits jetzt, bevor das Management überhaupt ausgeschrieben ist, hinter verschlossenen Türen versucht, die großen relevanten heimischen Player zu einem Committment zu bewegen, liegt auf der Hand – schließlich soll das Projekt zum politischen Erfolg werden. Dass darunter die angestrebte Unabhängigkeit abermals leidet, ebenfalls.

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