18.04.2023

Europäische Notarentage 2023: Digitalisierung der Justiz im Fokus

Bei den 33. Europäischen Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Rechtsbereich beleuchtet.
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Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
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Schon seit vielen Jahren treiben die österreichischen Notariate die Digitalisierung ihrer Services voran. Die Corona-Pandemie brachte vor allem auf politischer Seite einen weiteren entscheidenden Push. Heute können fast alle notariellen Dienstleistungen digital bzw. hybrid in Anspruch genommen werden. Tatsächlich birgt die Digitalisierung für das Notariat und die gesamte Justiz aber noch viel weiteres Potenzial. Unter dem Motto „Digitalisierung im Notariat – Praxis- & Zukunftsvisionen für Europa“ gehen rund 150 Expert:innen bei den Europäische Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg entscheidenden Fragen in diesem Bereich nach.

„Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle erleichtern“

„Wir widmen uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Im Zentrum der Notarentage, die von Justizministerin Alma Zadic eröffnet werden, stehen drei Panel-Diskussionen. Dazu werden hochrangige Referent:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, ausgewählte internationale und nationale Expert:innen aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft erwartet.

Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts als großes Thema bei den Europäischen Notarentagen 2023

Die erste Diskussionsrunde ist der Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts gewidmet. Diskutiert wird über eine neue Initiative der Europäischen Kommission, die die Transparenz für EU-Unternehmen durch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Nutzung umfassenderer Informationen und vertrauenswürdiger Unternehmensdaten verbessern soll.

Europäische Justiz-Zusammenarbeit braucht die richtige Infrastruktur

In der zweiten Panel-Diskussion der Europäischen Notarentage 2023 geht es um einen damit verbundenen Aspekt: Die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn zum sicheren Austausch von Informationen gilt es auch, eine entsprechende europäische digitale Infrastruktur zwischen Gerichten, zuständigen Behörden und Notaren zu schaffen. Damit soll nicht nur das Notariat, sondern die gesamte justizielle Zusammenarbeit für das digitale Zeitalter fit gemacht werden.

Wie rechtssicher ist die elektronische Urkunde?

Im dritten Panel bei den Europäischen Notarentagen soll unter dem Titel „Ändert sich das Wesen der Urkunde im elektronischen Umfeld?“ die Frage nach der Rechtssicherheit von digitalen Urkunden beleuchtet werden. Zudem wird das Thema Datenschutz im elektronischen Raum beleuchtet.

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Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche | (c) Grunpfnul vie Wikimedia Commons

„Mit der Startup- und Scaleup-Strategie der Bundesregierung legen wir das Fundament für die nächste Generation deutscher Weltmarktführer“, erklärt die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich des Beschlusses der Strategie im Bundeskabinett. Mit der Strategie will die deutsche Politik auf „geopolitische Verschiebungen, die digitale und grüne Transformation sowie der rasante Fortschritt in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz“ reagieren, wie es im Papier heißt. Dieses versteht sich als eine politische Arbeitsagenda, die insgesamt 152 Einzelmaßnahmen in acht verschiedenen Handlungsfeldern bündelt. Das erklärte Ziel der deutschen Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen entlang des gesamten Lebenszyklus innovativer Unternehmen zu verbessern – von der ersten Idee bis zur internationalen Expansion. Die Maßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt, dass Budget für sie vorhanden ist.

Zuletzt starke Gründungsdynamik

Das deutsche Startup-Ökosystem konnte trotz eines herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds zuletzt eine beachtliche Gründungsdynamik aufweisen. Im ersten Halbjahr 2026 verzeichnete die Bundesrepublik mit 3.053 Startup-Gründungen einen historischen Rekordwert, was einem Zuwachs von 52 Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2025 entspricht. Getrieben wurde dieser Aufschwung insbesondere durch den anhaltenden Boom im Bereich der Künstlichen Intelligenz, auf den allein über 1.000 Neugründungen entfielen. Die nackten Rekordzahlen täuschen jedoch darüber hinweg, dass es dem deutschen Markt nach wie vor nicht ausreichend gelingt, erfolgreiche junge Firmen in die kapitalintensive Wachstums- und Skalierungsphase zu überführen. Mit rund 90 Euro Wagniskapitalinvestitionen pro Kopf im Jahr 2025 liegt die Investitionsaktivität in Deutschland signifikant hinter den führenden Märkten in den USA und Großbritannien zurück.

Risikokapital und das Hebeln privater Milliarden

Um das Abwandern vielversprechender Innovationen und den Ausverkauf ins Ausland zu verhindern, setzt die neue Strategie vor allem bei der Mobilisierung von privatem und institutionellem Kapital an. Ein zentrales Vorhaben ist die Fortführung und Weiterentwicklung der sogenannten WIN-Initiative. Laut dem Strategiepapier soll damit darauf hingearbeitet werden, die Zusagen privater Investoren für Investitionen in Wagniskapital und das Startup-Ökosystem auf 25 Milliarden Euro mehr als zu verdoppeln. Flankiert wird diese Absicht durch die nationale Umsetzung der überarbeiteten europäischen Solvency-II-Richtlinie, die es Versicherungsgesellschaften erleichtert, Kapitalanlagen als langfristige Aktieninvestitionen einzustufen. Dadurch sinken die regulatorischen Eigenkapitalanforderungen für solche Risikokapitalinvestitionen drastisch von 49 auf 22 Prozent. Ergänzend ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für eine Nachfolgegeneration des größten europäischen Dachfonds, den „Wachstumsfonds II“, über die KfW Capital geplant.

Neuer Fokus auf DefenceTech und Sicherheit

Zu den markantesten und zugleich politisch sensibelsten Neuerungen der Regierungsstrategie gehört die erstmalige, systematische Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es von Ministerin Reiche, das Konzept verfolge das Ziel, das „Gründen zu erleichtern, das Wachstum zu beschleunigen und Innovation in Deutschland zu halten“. Für Startups aus dem Rüstungssektor wird im Rahmen des verbleibenden „Deutschlandfonds“ ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel des Bundes geschaffen. Damit beabsichtigt die Bundesregierung, sich künftig erstmals direkt an jungen Unternehmen zu beteiligen, die Waffen herstellen, um deren Kapitalzugang zu sichern.

Neben der Rüstungsförderung adressiert die Strategie auch administrative Hürden, die im internationalen Vergleich als Standortnachteil gelten. Über das Hebelprojekt „Schneller Gründen“ soll bis Ende 2026 der Entwurf für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz ausgearbeitet werden, um Anmeldeverfahren und die Vergabe von Steuernummern digital zu vereinheitlichen. Zudem unterstützt die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für die EU Inc., die als europäisch vereinheitlichte Rechtsform für grenzüberschreitend tätige Startups etabliert werden soll.

Kritik von mehreren Seiten

Trotz des breiten Maßnahmenpakets regt sich im deutschen Ökosystem und in den Verbänden auch Kritik an der strategischen Ausrichtung der Bundesregierung. Vor allem der starke Rüstungsfokus bei gleichzeitiger Vernachlässigung gesellschaftlicher Aspekte steht im Zentrum der Debatte. So wird etwa vom Bundesverband für Social Entrepreneurship in Deutschland (SEND e.V.) kritisiert, dass „soziale Gründungsvorhaben“ in der neuen Fassung überhaupt keine Rolle mehr spielen. Auch der Verband der Business Angels äußert Unmut und bezeichnet die fast ausschließliche Fokussierung auf Venture-Kapital als Finanzierungsinstrument als eine Maßnahme „an den Gründungsrealitäten vorbei“, da erfahrene private Geldgeber für die Nachhaltigkeit von Gründungen entscheidender seien.

Fachkommentare aus den Bereichen Bioökonomie und Nachhaltigkeit warnen zudem vor einem „Klumpenrisiko“ durch den engen Fokus auf Verteidigungstechnologien. Aus der Gründerszene selbst wird bemängelt, dass das ehemals politisch stark beworbene Vorreiterprojekt einer „Gründung in 24 Stunden“ sowie Erleichterungen für das „Gründen aus dem Beruf“ im finalen Papier nicht mehr auftauchen. Zudem weisen Industrievertreter darauf hin, dass zentrale Herausforderungen für innovationsintensive Branchen über die reine Startup-Finanzierung hinausgehen; es fehle an Impulsen für spätere Finanzierungsrunden, an regulatorischer Beschleunigung sowie am Ausbau industrieller Produktionskapazitäten. Ob die Strategie die Erwartungen der Praxis erfüllen kann, wird von Branchenbeobachtern auch aufgrund des Zeithorizonts bezweifelt: Dass mit der Umsetzung der Maßnahmen lediglich „noch in dieser Legislaturperiode begonnen“ werden soll, lasse kein hohes Tempo vermuten.

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