18.04.2023

Europäische Notarentage 2023: Digitalisierung der Justiz im Fokus

Bei den 33. Europäischen Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg werden die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung im Rechtsbereich beleuchtet.
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Panel-Diskussion bei den 32. Europäischen Notarentagen 2022 | | (c) seen by streb
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Schon seit vielen Jahren treiben die österreichischen Notariate die Digitalisierung ihrer Services voran. Die Corona-Pandemie brachte vor allem auf politischer Seite einen weiteren entscheidenden Push. Heute können fast alle notariellen Dienstleistungen digital bzw. hybrid in Anspruch genommen werden. Tatsächlich birgt die Digitalisierung für das Notariat und die gesamte Justiz aber noch viel weiteres Potenzial. Unter dem Motto „Digitalisierung im Notariat – Praxis- & Zukunftsvisionen für Europa“ gehen rund 150 Expert:innen bei den Europäische Notarentagen am 20. und 21. April in Salzburg entscheidenden Fragen in diesem Bereich nach.

„Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle erleichtern“

„Wir widmen uns dem Thema der Digitalisierung des Rechts, um den Zugang zu notariellen Dienstleistungen für alle unter Einhaltung der wichtigen Rechtssicherheitsstandards zu erleichtern“, erklärt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. Im Zentrum der Notarentage, die von Justizministerin Alma Zadic eröffnet werden, stehen drei Panel-Diskussionen. Dazu werden hochrangige Referent:innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, ausgewählte internationale und nationale Expert:innen aus der Rechts- und Unternehmenspraxis sowie der Wissenschaft erwartet.

Digitalisierung des EU-Gesellschaftsrechts als großes Thema bei den Europäischen Notarentagen 2023

Die erste Diskussionsrunde ist der Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts gewidmet. Diskutiert wird über eine neue Initiative der Europäischen Kommission, die die Transparenz für EU-Unternehmen durch die grenzüberschreitende Bereitstellung und Nutzung umfassenderer Informationen und vertrauenswürdiger Unternehmensdaten verbessern soll.

Europäische Justiz-Zusammenarbeit braucht die richtige Infrastruktur

In der zweiten Panel-Diskussion der Europäischen Notarentage 2023 geht es um einen damit verbundenen Aspekt: Die justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU. Denn zum sicheren Austausch von Informationen gilt es auch, eine entsprechende europäische digitale Infrastruktur zwischen Gerichten, zuständigen Behörden und Notaren zu schaffen. Damit soll nicht nur das Notariat, sondern die gesamte justizielle Zusammenarbeit für das digitale Zeitalter fit gemacht werden.

Wie rechtssicher ist die elektronische Urkunde?

Im dritten Panel bei den Europäischen Notarentagen soll unter dem Titel „Ändert sich das Wesen der Urkunde im elektronischen Umfeld?“ die Frage nach der Rechtssicherheit von digitalen Urkunden beleuchtet werden. Zudem wird das Thema Datenschutz im elektronischen Raum beleuchtet.

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Startups for Europe: Wundsam und Klinger in Vorstand von neu fusionierter EU-Startup-Dachorganisation

Durch den Zusammenschluss des Startup-Organisationen-Dachverbands European Startup Network mit der Interessensvertretung Allied for Startups soll das Gewicht in der EU-Politik vergrößert werden. Mit AustrianStartups-Chefin Hannah Wundsam und EU-INC-Co-Initiator Andreas Klinger sitzen auch zwei Österreicher:innen im Vorstand.
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(c) Startups for Europe
(c) Startups for Europe

Bislang wurde Startup-Europa durch zwei Organisationen auf europäischer Ebene vertreten: Das European Startup Network (ESN) fungierte primär als Dachverband der nationalen Startup-Organisationen wie etwa AustrianStartups in Österreich. Allied for Startups, dessen Netzwerk auch mehrere außereuropäische Organisationen umfasst, trat als Interessensvertretung für Startup-politische Anliegen auf EU-Ebene auf. Nun schlossen sich die beiden Verbände zu „Startups for Europe“ mit Sitz in Brüssel zusammen.

„Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen“

Die Mission sei mutig und einfach: Europa zum besten Ort der Welt zu machen, um ein Unternehmen zu gründen, zu skalieren und im Wettbewerb zu bestehen, heißt es in einer Presseaussendung zum Start. In dieser werden einmal mehr die bekannten Probleme europäischer Startups thematisiert: mangelndes Risikokapital, Bürokratie, Fragmentierung und die aus all dem resultierende Abwanderung von Startups. „Das ist kein Schicksal, sondern ein Regelwerk – und Regeln können neu geschrieben werden“, konstatiert man bei Startups for Europe.

„Durch den Zusammenschluss machen wir aus der Erfahrung von Tausenden Gründer:innen echtes politisches Gewicht. Europa hat alles, was es braucht, um führend zu sein. Jetzt muss es seine Gestalter:innen bauen lassen“, kommentiert Simon Schaefer. Der bisherige Allied-for-Startups-Präsident ist nun Präsident von Startups for Europe. Schaefer war auch Co-Initiator der Initiative EU-INC. Ein weiterer Co-Initiator, der gebürtige Österreicher Andreas Klinger, ist nun auch Teil des neu gebildeten Vorstands von Startups for Europe – ebenso wie AustrianStartups-CEO Hannah Wundsam.

Wundsam: „Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken“

Wundsam kommentiert auf brutkasten-Anfrage: „Die EU-INC-Initiative hat gezeigt: Echte Reformen in Europa brauchen eine starke, klare Stimme von außen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur innerhalb unserer Landesgrenzen zu denken. Auch nicht in der Politik. Die Rahmenbedingungen für Startups werden in Brüssel gesetzt. Deshalb müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam unüberhörbar sagen, was sich ändern muss, damit Europa der Ort wird, an dem die Zukunft gebaut wird.“

Konkrete und übergeordnete Ziele altbekannt

Die Umsetzung der paneuropäischen Rechtsform EU Inc. ist auch – wie nicht anders zu erwarten – eines der zentralen konkreten Anliegen der neuen Dachorganisation. Daneben nennt man den European Innovation Act, die Spar- und Investitionsunion und die Regulierung von KI und dem digitalen Bereich als konkrete Bereiche, die priorisiert werden sollen. Die übergeordneten Ziele überraschen ebenso wenig: ein echter europäischer Binnenmarkt für Startups, mehr verfügbares Kapital und das Ziel, Frontier-Technologien tatsächlich am Kontinent zu Größe zu bringen.

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